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   BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U   

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https://dejure.org/1963,841
BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U (https://dejure.org/1963,841)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1963 - II 207/61 U (https://dejure.org/1963,841)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - II 207/61 U (https://dejure.org/1963,841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vollendung der tatsächlichen Zuwendung als maßgeblicher Zeitpunkt für die steuerliche Erfassung der schenkungsweisen Zuwendung einer Kapitalbeteiligung an eine Kommanditgesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 77, 335
  • BStBl III 1963, 442
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 22.08.1962 - II 283/58 U

    Zuwendung einer Unterbeteiligung am Kapitalanteil eines Gesellschafter als

    Auszug aus BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U
    (vgl. Urteil des erkennenden Senats II 283/58 U vom 22. August 1962 zu B a I, BStBl 1962 III S. 502, Slg. Bd. 75 S. 647).

    (Die Einräumung einer Unterbeteiligung an dem Kapitalanteil der Mutter durch Errichtung einer bloßen Innen gesellschaft zwischen Mutter und Kindern auch ohne Zustimmungsnotwendigkeit der anderen Gesellschafter scheidet - anders als im Fall des Urteils II 283/58 U, a.a.O. - nach den Umständen des vorliegenden Falles aus, da der Wille aller Beteiligten unstreitig nur auf die sofortige unmittelbare Beteiligung der Kinder als Gesellschafter der KG gerichtet war.).

    Insoweit liegen die Verhältnisse anders als im Fall des Urteils II 283/58 U, a.a.O., zu B IV am Ende, wo die Gewinnanteile für nur rund 11/2 Monate rückwirkend überlassen worden waren, während im vorliegenden Fall die Rückbeziehung des Vertrags fast ein volles Jahr beträgt.

  • BFH, 29.11.1961 - II 282/58 U

    Rechtsnatur der Schenkungssteuer (Erbschaftsteuer) als Bereicherungsteuer

    Auszug aus BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U
    Dies ändert aber nichts daran, daß sich die Bewertung des schenkungshalber eingeräumten Kapitalanteils ausschließlich nach dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen Zuwendung, also dem 18. Dezember 1951, richtet (vgl. Vorbescheid und Urteil des Bundesfinanzhofs II 282/58 U vom 19. April/29. November 1961, Vorbescheid zu B I bis III, BStBl 1962 III S. 323, Slg. Bd. 75 S. 151 ff.).

    Im einzelnen nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Urteils II 282/58 U, a.a.O., die nicht nur für die Einräumung von Übergewinnen, sondern für jede Art werterhöhender Umstände gelten.

  • RFH, 18.06.1942 - III 63/42
    Auszug aus BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U
    Vgl. entsprechend zur Maßgeblichkeit des Abschlusses der Vereinbarung bei der Aufnahme eines Teilhabers in ein bisheriges Alleinunternehmen Urteil des Reichsfinanzhofs III 63/42 vom 18. Juni 1942, Reichssteuerblatt 1942 S. 827, Slg. Bd. 52 S. 54.

    Nicht entscheidend ist auch der Zeitpunkt, in dem die Mittel zur Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse zugeflossen sind oder in dem die entsprechenden Buchungen auf den Kapitalkonten der (alten und neuen) Gesellschafter vorgenommen worden sind (Urteil des Reichsfinanzhofs III 63/42, a.a.O.; vgl. auch Gessler-Hefermehl-Hildebrandt-Schröder, 4. Aufl., 1963, HGB § 120 Tz. 10 am Ende), ganz abgesehen davon, daß die Kapitalübertragungen entgegen der ursprünglichen Behauptung der Bfin.

  • BFH, 29.01.1959 - III 71/58 U

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Schenkungssteuer des um den die Beteiligung

    Auszug aus BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U
    (Aus dem Urteil III 71/58 U vom 29. Januar 1959 - BStBl 1959 III S. 155, Slg. Bd. 68 S. 403 -, auf das sich die Bfin. in diesem Zusammenhang beruft, kann für den Streitfall nichts hergeleitet werden, da dieses Urteil sich mit der Frage der Bereicherung durch stille Reserven dem Grunde nach, nicht aber mit deren Zeitpunkt auseinanderzusetzen hatte.).
  • BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53

    Abtretung eines Gesellschaftsanteils

    Auszug aus BFH, 24.07.1963 - II 207/61 U
    Bei erst nachträglicher Zustimmung wird der schwebend unwirksame Übertragungsvertrag gemäß §§ 182 ff., 184 BGB ex tunc wirksam (Bundesgerichtshof II ZR 8/53 vom 28. April 1954, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 13 S. 179 ff., 185; Baumbach-Duden, 15. Aufl., 1962, HGB § 124 Anm. 2 B).
  • BFH, 30.11.2009 - II R 70/06

    Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils -

    Die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 24. Juli 1963 II 207/61 U, BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442, und in BFHE 75, 647, BStBl III 1962, 502), wonach für die Ausführung der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer KG der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen Schenker und Beschenktem maßgebend ist, gilt nur dann, wenn der Beschenkte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder rückwirkend in die Gesellschaft eintritt (Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 3. Aufl., § 9 ErbStG Rz 60).
  • BFH, 01.07.1992 - II R 108/88

    Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

    In dem vom FG zu Recht herangezogenen Urteil vom 16. Oktober 1963 II 266/60 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1964, 120) hat der BFH diese Beurteilung verdeutlicht und ausgeführt, daß zwischen den Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag zwischen den Gesellschaftern - z. B. zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters - und möglichen nichtgesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen zwischen einem Gesellschafter und einem Dritten auf Zuwendung eines Kapitalanteils zu unterscheiden ist (ebenso BFH-Urteil vom 24. Juli 1963 II 207/61 U, BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442; s. auch K. Schmidt, Die Schenkung von Personengesellschaftsanteilen durch Einbuchung, Betriebs-Berater - BB - 1990, 1992, zu II. 2.).

    Entsprechend der dargestellten Trennung zwischen den durch die Eingehung des Gesellschaftsverhältnisses begründeten mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten der Gesellschafter untereinander und dem der Verfügung über den Gesellschaftsanteil zugrundeliegenden Rechtsgeschäft zwischen dem abtretenden Gesellschafter und dem neu hinzukommenden Gesellschafter ist es in der Rechtsprechung des BFH auch anerkannt, daß die Übertragung eines Gesellschaftsanteils in Ansehung des Wertes des auf den (neuen) Gesellschafter übergegangenen Anteils am Gesellschaftsvermögen grundsätzlich als freigebige Zuwendung zu beurteilen ist, wenn, wie im Streitfall, für die Zuwendung des Kapitalanteils zwischen den Parteien keine Gegenleistung festgelegt worden ist (Urteil in HFR 1964, 120, für die Übertragung einer der Komplementärbeteiligung vergleichbaren Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft; s. auch Urteil vom 25. Juni 1969 II R 131/63, BFHE 96, 416, BStBl II 1969, 653; für die Übertragung von Kommanditanteilen s. die Urteile in BFHE 75, 647, BStBl III 1962, 502, und in BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442; vgl. auch Urteil vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80).

  • FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04

    Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

    Gegenstand der schenkungsteuerrechtlich allein erheblichen Vermögensverschiebung ist daher in Fällen der vorliegenden Art die - auch handelsrechtlich formlos zulässige - teilweise Abtretung des Kapitalanteils von dem Altgesellschafter (Vater der Kläger) auf die Bedachten (Kläger; vgl. BFH-Urteile vom 22. August 1962 II 283/58 U, BFHE 75, 647, BStBl III 1962, 502, und vom 24. Juli 1963 II 207/61 U, BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442, 443, sowie Kapp / Ebeling, a.a.O., § 9 Rz. 62.1).

    Zu diesem Zeitpunkt ist die Schenkungsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entstanden (vgl. hierzu BFH in BFHE 75, 647, BStBl III 1962, 502, und in BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442, 443, sowie Kapp / Ebeling,a.a.O., § 9 Rz. 62.1, und Meincke, a.a.O., § 9 Rz. 41).

  • BFH, 01.07.1992 - II R 107/88

    Erbschaftssteuerpflichtigkeit der teilweisen Übertragung eines Anteils einer

    In dem vom FG zu Recht herangezogenen Urteil vom 16. Oktober 1963 II 266/60 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1964, 120) hat der BFH diese Beurteilung verdeutlicht und ausgeführt, daß zwischen den Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag zwischen den Gesellschaftern - z.B. zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters -- und möglichen nichtgesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen zwischen einem Gesellschafter und einem Dritten auf Zuwendung eines Kapitalanteils zu unterscheiden ist (ebenso BFH-Urteil vom 24. Juli 1963 II 207/61 U, BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442; s. auch K. Schmidt, Die Schenkung von Personengesellschaftsanteilen durch Einbuchung, Betriebs-Berater - BB - 1990, 1992 zu II. 2.).

    Entsprechend der dargestellten Trennung zwischen den durch die Eingehung des Gesellschaftsverhältnisses begründeten mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten der Gesellschafter untereinander und dem der Verfügung über den Gesellschaftsanteil zugrundeliegenden Rechtsgeschäft zwischen dem abtretenden Gesellschafter und dem neu hinzukommenden Gesellschafter ist es in der Rechtsprechung des BFH auch anerkannt, daß die Übertragung eines Gesellschaftsanteils in Ansehung des Wertes des auf den (neuen) Gesellschafter übergegangenen Anteils am Gesellschaftsvermögen grundsätzlich als freigebige Zuwendung zu beurteilen ist, wenn, wie im Streitfall, für die Zuwendung des Kapitalanteils zwischen den Parteien keine Gegenleistung festgelegt worden ist (Urteil in HFR 1964, 120 für die Übertragung einer der Komplementärbeteiligung vergleichbaren Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft; s. auch Urteil vom 25. Juni 1969 II R 131/63, BFHE 96, 416, BStBl II 1969, 653; für die Übertragung von Kommanditanteilen s. die Urteile in BFHE 75, 647, BStBl III 1962, 502, und in BFHE 77, 335, BStBl III 1963, 442; vgl. auch Urteil vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80).

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97

    Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG

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  • BFH, 23.02.1966 - II 21/63
    Für die Besteuerung dieser Zuwendung kommt es nur auf den Kapitalanteil an (vgl. Urteil des BFH II 283/58 U vom 22. August 1962, BStBl 1962 III S. 502, Slg. Bd. 75 S. 647, zu BaI; II 207/61 U vom 24. Juli 1963, BStBl 1963 III S. 442, Slg. Bd. 77 S. 335, zu II 1; II 266/60 vom 16. Oktober 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1964 Nr. 111 S. 120, zu II 1), da sich die Vermögenswerte in diesem verkörpern.
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