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   BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U   

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https://dejure.org/1963,1758
BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U (https://dejure.org/1963,1758)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1963 - V 60/61 U (https://dejure.org/1963,1758)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1963 - V 60/61 U (https://dejure.org/1963,1758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 78, 277
  • BStBl III 1964, 109
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 10.12.1959 - V 317/57 U

    Lotterielose als Wertpapiere im Sinne des Steuerrechts - Verkauf von

    Auszug aus BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U
    Es liegt zwar weder ein Umsatz von Wertpapieren (vgl. hierzu das Urteil des Senats V 317/57 U vom 10. Dezember 1959, BStBl 1960 III S. 77, Slg. Bd. 70 S. 209) noch ein Umsatz inländischer amtlicher Wertzeichen vor.
  • BFH, 05.09.2019 - V R 57/17

    Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

    aa) Forderungen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG müssen nicht bereits entstanden sein, da es dem Sinn und Zweck der Norm entspricht, auch den Umsatz aufschiebend bedingter und damit erst zukünftig entstehender Geldforderungen von der Umsatzsteuer zu befreien (BFH-Urteil vom 12.12.1963 - V 60/61 U, BFHE 78, 277; Philipowski in Rau/ Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 166; ebenso Abschn. 4.8.4 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt

    Der Umsatzsteuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt sei (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BFHE 78, 277, BStBl III 1964, 109).
  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

    Einer Steuerbefreiung stünde auch nicht entgegen, dass keine bereits entstandenen Geldforderungen übertragen wurden, da eine Geldforderung im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG auch aufschiebend bedingt und damit zukünftig sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BStBl III 1964, 109 ).
  • FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 360/08

    Umsatzsteuerfreiheit eines Handels mit unionsgeförderten Zahlungsansprüchen

    Der Umsatzsteuerfreiheit steht nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt ist (BFH Urteil vom 12. Dezember 1963 V R 60/61 U BStBl. III 1964, 109).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2007 - 1 U 201/05

    Rücktrittsrecht wegen Mängel der Kaufsache - Bagatellgrenze des § 323 Abs. 5 Satz

    Gegenüber der Herstellerangabe von 330 Liter Mindestvolumen betrage das tatsächliche Volumen gerade 290 Liter, was eine Abweichung zu ihrem Nachteil von mehr als 10 % bedeute (siehe auch Nr. 17 in der Mängelliste 60/61 d.A.).
  • BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61

    Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und

    (Vgl. auch Heckel in DÖV 1953 S. 593 [596 unter. Nr. 4], der es sogar schlechthin als eine rechtswidrige Überspitzung bezeichnet, wenn die "objektive Eignung" für Unterrichtstätigkeit an einer Bekenntnisschule verneint werde wegen einer Mischehe oder weil eine Lehrerin einen geschiedenen Mann geheiratet habe; wenn andererseits Roedel-Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, S. 60/61 im Jahre 1934 meinten, bereits bei Zivilehe sei die Eignung zu verneinen, etwaige Bedenken aus dem [damaligen] Verfassungsrecht hätten sich durch das Reichskonkordat "erledigt", so kann dem nunmehr unter der Herrschaft des Art. 6 GG jedenfalls keine generelle Bedeutung mehr zukommen.).
  • VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

    Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin

    Eine Ausreise von Staatsbediensteten ohne vorherige Genehmigung zieht nach der Auskunftslage im Falle der Rückkehr daher nicht generell eine Verfolgung in Anknüpfung an die als oppositionelle Handlung gewertete Ausreise nach sich (ebenso OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 60/61; OVG Saarland, U.v. 20.8.2018 - 1 A 619/17 - juris Rn. 36ff; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn 77; OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 - juris Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 2340/93

    Vereinbarkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach VwGO § 84 mit MRK Art

    Gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, der dem Bürger Schutz vor der - objektiv - willkürlichen Bestimmung des über seine Sache entscheidenden Richters gewähren will, verstößt dies offensichtlich nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 35.8 - BVerwGE 72, 60/61 f.).
  • BDH, 27.09.1962 - II D 107/59

    Richterbriefe

    Wenn in der Rechtsprechung des Bundesdisziplinarhofes (u.a. BDH 1, 60/61) betont worden ist, der Beamte habe sein gesamtes Verhalten nach den geltenden Moralanschauungen auszurichten und Pflichten zu erfüllen, die sich aus Sitte, Ehre, Anstand und Treue zum Staat ergeben, kann nicht die Pervertierung der Begriffe zum Maßstab genommen werden, wie sie sich unter dem Nationalsozialismus herausgebildet hat.
  • VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06

    Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis,

    60/61; ...).
  • FG Schleswig-Holstein, 14.09.1977 - IV 42/76

    Übertragung eines Versicherungsbestandes durch einen Generalagenten auf einen

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 1 A 5261/08

    Abschiebungsverbot, Türkei, Militärdienst, Verweigerung, erniedrigende

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