Rechtsprechung
   BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,943
BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66 (https://dejure.org/1968,943)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1968 - VI R 41/66 (https://dejure.org/1968,943)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1968 - VI R 41/66 (https://dejure.org/1968,943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 186
  • BStBl II 1969, 102
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 22.11.1963 - VI 117/62 U

    Verbrauch eines Verlustes durch einen Sanierungsgewinn - Entstehung eines

    Auszug aus BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66
    Dem FA ist zwar zuzugeben, daß seine Auffassung der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BFH und insbesondere auch des erkennenden Senats entspricht (vgl. u.a. das Urteil VI 117/62 U vom 22. November 1963, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 78 S. 325 - BFH 78, 325 -, BStBl III 1964, 128).

    Wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen VI 35/61 U vom 4. August 1961 (BFH 73, 685, BStBl III 1961, 516) und VI 117/62 U (a.a.O.) dargelegt hat, bestehen in der Tat Bedenken gegen die Auffassung, daß die Sanierung einen außerbetrieblichen Vorgang bilde: Was auf Seiten der Gläubiger zweifelsfrei einen betrieblichen Vorgang darstellt, kann nicht auf Seiten des Schuldners ein außerbetrieblicher Vorgang sein.

  • BFH, 25.10.1963 - I 359/60 S

    Schulderlass zum Zweck der Sanierung als Vermögensmehrung

    Auszug aus BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66
    Trotzdem hält es der Senat für nicht vertretbar, allein um dieses Wechsels der Beurteilung willen den Sanierungsgewinn als nicht mehr steuerfrei anzusehen (vgl. auch das Urteil des BFH I 359/60 S vom 25. Oktober 1963, BFH 78, 308, BStBl III 1964, 122).
  • BFH, 04.08.1961 - VI 35/61 U

    Verbrauch eines laufenden Verlust durch Sanierungsgewinn

    Auszug aus BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66
    Wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen VI 35/61 U vom 4. August 1961 (BFH 73, 685, BStBl III 1961, 516) und VI 117/62 U (a.a.O.) dargelegt hat, bestehen in der Tat Bedenken gegen die Auffassung, daß die Sanierung einen außerbetrieblichen Vorgang bilde: Was auf Seiten der Gläubiger zweifelsfrei einen betrieblichen Vorgang darstellt, kann nicht auf Seiten des Schuldners ein außerbetrieblicher Vorgang sein.
  • BFH, 29.01.1965 - VI 90/63 U

    Anwendung des deutsch-finnischen und des deutsch-schwedischen

    Auszug aus BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66
    Es mag bei allen Vorbehalten, mit denen man gerade auf dem Gebiet des Steuerrechts der Möglichkeit eines Gewohnheitsrechts begegnen muß (vgl. die Urteile des BFH II 28/58 U vom 18. Februar 1959, BFH 68, 462, BStBl III 1959, 176, und VI 90/63 U vom 29. Januar 1965, BFH 82, 8, BStBl III 1965, 251), nahe liegen, die auf Richterrecht beruhende Anerkennung der Einkommensteuerfreiheit des Sanierungsgewinns, die auch von der Praxis und dem Schrifttum vorbehaltslos übernommen worden ist, als eine lang andauernde Übung nicht nur der Steuergerichte, sondern aller Rechtsgenossen anzusehen, der die Überzeugung der Rechtsgeltung zugrunde liegt und die daher als Gewohnheitsrecht angesprochen werden kann (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1960, S. 269).
  • BFH, 18.02.1959 - II 28/58 U

    Rechtmäßigkeit der Anwendung der Kraftfahrzeugsteuer beim Halten der in der

    Auszug aus BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66
    Es mag bei allen Vorbehalten, mit denen man gerade auf dem Gebiet des Steuerrechts der Möglichkeit eines Gewohnheitsrechts begegnen muß (vgl. die Urteile des BFH II 28/58 U vom 18. Februar 1959, BFH 68, 462, BStBl III 1959, 176, und VI 90/63 U vom 29. Januar 1965, BFH 82, 8, BStBl III 1965, 251), nahe liegen, die auf Richterrecht beruhende Anerkennung der Einkommensteuerfreiheit des Sanierungsgewinns, die auch von der Praxis und dem Schrifttum vorbehaltslos übernommen worden ist, als eine lang andauernde Übung nicht nur der Steuergerichte, sondern aller Rechtsgenossen anzusehen, der die Überzeugung der Rechtsgeltung zugrunde liegt und die daher als Gewohnheitsrecht angesprochen werden kann (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1960, S. 269).
  • BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67

    Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns

    Auszug aus BFH, 27.09.1968 - VI R 41/66
    Wie der Große Senat in dem Beschluß Gr. S. 2/67 vom 15. Juli 1968 (BFH 93, 75) ausgeführt hat, kann ein nach § 11 Nr. 4 KStG körperschaftsteuerfreier Sanierungsgewinn "weder mit einem ohne ihn in demselben Veranlagungszeitraum entstehenden Verlust noch mit einem abzugsfähigen Verlust aus einem früheren Veranlagungszeitraum" verrechnet werden.
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    a) Obwohl bis zum Veranlagungszeitraum 1977 eine dem § 11 Nr. 4 KStG a.F. entsprechende Vorschrift für das Einkommensteuerrecht fehlte, führte der BFH die RFH-Rechtsprechung --wenn auch mit anderer Begründung-- fort und sah den Sanierungsgewinn nunmehr kraft Gewohnheitsrechts und wegen der sowohl im Körperschaft- als auch im Einkommensteuerrecht übereinstimmenden Grundsätze der Gewinnermittlung als nicht einkommensteuerpflichtig an (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1963 I 359/60 S, BFHE 78, 308, BStBl III 1964, 122; vom 22. November 1963 VI 117/62 U, BFHE 78, 325, BStBl III 1964, 128, und vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102).

    Für die Einkommensteuer schloss sich der VI. Senat mit Urteil in BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102 dieser Auffassung des Großen Senats an.

  • FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06

    Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem

    Obwohl ein uneingeschränkter Verlustausgleich bei der Einkommensteuer erst ab 1985 möglich ist, hat sich der BFH von dieser Betrachtung völlig gelöst und die Steuerfreiheit zu einem Sanierungsprivileg entwickelt, das zusätzlich zum Verlustabzug gewährt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102).
  • VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben

    Soweit der klägerische Prozessbevollmächtigte demgegenüber die Rechtsfragen aufwirft, ob § 3 Nr. 66 EStG a.F. deklaratorisch oder konstitutiv wirkte und ob die (Einkommens)Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns vor ihrer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung gewohnheitsrechtlich anerkannt war, vgl. dazu - im Ergebnis offenlassend - BFH, Urteil vom 27. September 1968 - VI R 41/66 -, juris, Rn. 10, ist dies im vorliegenden Zusammenhang für die Beantwortung der Frage, ob ein Sanierungsgewinn nach Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. eine sachliche Unbilligkeit i. S. v. § 227 AO begründet, unerheblich und kann offen bleiben.
  • BFH, 05.05.1999 - XI R 1/97

    Verlustabzug beim Erben

    Die Änderung der Rechtsprechung des BFH zum Sanierungsgewinn (Urteil vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Senats vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666), der nicht mehr zum Verbrauch eines vorher oder gleichzeitig angefallenen Verlustes führt, erlaubt ebenfalls keine Rückschlüsse darauf, ob der Abzug "ererbter" Verluste die wirtschaftliche Belastung des Erben durch sie voraussetzt.
  • BFH, 23.11.1983 - I R 216/78

    Rückstellung - Unterlassene Instandhaltung - Steuerbilanz

    a) Geht man davon aus, daß auch im Steuerrecht die Entstehung gewohnheitsrechtlicher Normen möglich ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102; vom 24. Mai 1973 IV R 23, 24/68, BFHE 109, 230, BStBl II 1973, 582; vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, 487, BStBl II 1980, 244, mit weiteren Nachweisen), so kommt doch jedenfalls in der hier zu entscheidenden Frage das Vorliegen von Gewohnheitsrecht nicht in Betracht, weil es an einer lang dauernden Übung fehlt, welche auf Rechtsüberzeugung beruhte.

    Auf dieser Grundlage entwickelte Bilanzierungsgrundsätze beruhen daher nicht auf einer Rechtsüberzeugung, wie sie für die Annahme eines Gewohnheitsrechts gefordert werden muß und wie sie die Rechtsprechung beispielsweise für die Zulässigkeit steuerfreier Rücklagen für Ersatzbeschaffung oder für die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns als gewohnheitsrechtliche Rechtssätze bejaht oder für möglich gehalten hat (Urteile in BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102, und in BFHE 109, 230, BStBl II 1973, 582).

  • BFH, 14.10.1987 - I R 381/83

    Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - Maßgeblicher

    Diese Regelung war entsprechend auch im Einkommensteuerrecht anzuwenden (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1963 I 359/60 S, BFHE 78, 308, BStBl III 1964, 122, und vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102).
  • BFH, 22.11.1983 - VIII R 14/81

    Voraussetzung für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns

    Die Steuerfreiheit gilt nicht nur für den Bereich der Körperschaftsteuer, sondern bereits im Streitjahr auch für den Bereich der Einkommensteuer (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. Juni 1927 VI A 297/27, RFHE 21, 263, RStBl 1927, 197; BFH-Beschluß vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666; BFH-Urteil vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102).
  • BFH, 16.12.1975 - VIII R 147/71

    § 16 Abs. 4 EStG ist keine Tarifvorschrift, sondern enthält eine sachliche

    Denn die in dieser Entscheidung zur Stützung dieser Auffassung angeführte Rechtsprechung ist inzwischen ausnahmslos aufgegeben worden (BFH-Urteil vom 3. Juli 1963 I 276/61 S, BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464, zum Verhältnis von Verlusten mit Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen, und die BFH-Entscheidungen vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666, und vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102, zum Verhältnis von Verlusten zum Sanierungsgewinn).
  • BFH, 31.01.1985 - IV R 149/82

    Zur Abgrenzung steuerbegünstigter Sanierungsmaßnahmen i. S. des § 3 Nr. 66 EStG

    Diese Regelung war analog auch im Einkommensteuerrecht anzuwenden (BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 35/61 U, BFHE 73, 685, BStBl III 1961, 516; vom 25. Oktober 1963 I 359/60 S, BFHE 78, 308, BStBl III 1964, 122; vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102).
  • BFH, 04.09.1969 - IV R 288/66

    Ausgleichsfähigkeit und Abzugsfähigkeit von vor und während eines

    Würde der Gewinn ein steuerfreier Sanierungsgewinn sein, so würden nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des BFH (Urteil VI R 41/66 vom 27. September 1968, BFH 94, 186, BStBl II 1969, 102) Verlustausgleich und Verlustabzug erhalten bleiben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht