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   BFH, 02.10.1968 - I R 1/66   

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BFH, 02.10.1968 - I R 1/66 (https://dejure.org/1968,758)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1968 - I R 1/66 (https://dejure.org/1968,758)
BFH, Entscheidung vom 02. Oktober 1968 - I R 1/66 (https://dejure.org/1968,758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 210
  • BStBl II 1969, 138
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 07.11.1963 - IV 352/60 U

    Tätigkeit eines Künstlers freiberuflich oder gewerblich

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Wenn es auch für die Frage, ob eine Tätigkeit als künstlerisch anzusehen sei, nicht darauf ankomme, welche spätere Verwendung das Geschaffene erfahre, sondern darauf, ob das Geschaffene Ausfluß eines eigenschöpferischen Gestaltens sei (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - IV 15/60 U vom 25. Oktober 1963, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 77 S. 758 - BFH 77, 758 -, BStBl III 1963, 598; IV 352/60 U vom 7. November 1963, BFH 78, 112, BStBl III 1964, 45), so liege doch die reine Beratungstätigkeit in Modefragen, so wertvoll und richtungweisend sie für die beratenden Firmen auch sein möge, nicht auf künstlerischem Gebiet.

    Im Gegensatz zur Auffassung des Steuerpflichtigen hat der BFH im Urteil IV 560/56 U vom 20. Februar 1958 (BFH 66, 471, BStBl III 1958, 182) - die Gewerbesteuerpflicht eines Werbeberaters betreffend - und ebenso im Urteil IV 204, 205/59 (a.a.O.) - die Gewerbesteuerpflicht eines Gebrauchsgraphikers betreffend - nicht auf die Künstlereigenschaft des Steuerpflichtigen als solche, (sondern entscheidend darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als künstlerische Tätigkeit bezeichnet werden kann. Als Kriterium war dabei unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung auf das Werk als "ein Erzeugnis eigenschöpferischen Denkens", im Gegensatz zu seiner späteren Verwendung auf dem gewerblichen Sektor der Wirtschaft, verwiesen worden. An dieser Auffassung, die auch im Einklang steht mit dem BFH-Urteil V 96/59 S vom 11. Juli 1960 (BFH 71, 549, BStBl III 1960, 453), das zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze "aus der Tätigkeit ... als Künstler" (§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes 1951) ergangen ist, hat der BFH festgehalten (BFH-Urteil IV 352/60 U, a.a.O.).

    Das ist insbesondere auch dann der Fall, wenn sich seine Tätigkeit vornehmlich als die Auswertung und Übernahme fremder schöpferischer Leistung erweist, hinter der die eigenschöpferische Leistung zurücktritt (so BFH-Urteil IV 352/60 U, a.a.O., für das Entwerfen von Strickmustern.

  • BFH, 25.10.1963 - IV 15/60 U

    Künstlerische Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Wenn es auch für die Frage, ob eine Tätigkeit als künstlerisch anzusehen sei, nicht darauf ankomme, welche spätere Verwendung das Geschaffene erfahre, sondern darauf, ob das Geschaffene Ausfluß eines eigenschöpferischen Gestaltens sei (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - IV 15/60 U vom 25. Oktober 1963, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 77 S. 758 - BFH 77, 758 -, BStBl III 1963, 598; IV 352/60 U vom 7. November 1963, BFH 78, 112, BStBl III 1964, 45), so liege doch die reine Beratungstätigkeit in Modefragen, so wertvoll und richtungweisend sie für die beratenden Firmen auch sein möge, nicht auf künstlerischem Gebiet.

    Diese kann in keinem Falle als künstlerisch beurteilt werden, wenn nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die dem Steuerpflichtigen von seinen Auftraggebern gestellten Aufgaben keinen Raum für eine eigene schöpferische Tätigkeit ließen (BFH-Urteil IV 15/60 U, a.a.O.).

  • BFH, 11.07.1960 - V 96/59 S

    Einordnung der Tätigkeit als Graphiker als Tätigkeit als Künstler

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Im Gegensatz zur Auffassung des Steuerpflichtigen hat der BFH im Urteil IV 560/56 U vom 20. Februar 1958 (BFH 66, 471, BStBl III 1958, 182) - die Gewerbesteuerpflicht eines Werbeberaters betreffend - und ebenso im Urteil IV 204, 205/59 (a.a.O.) - die Gewerbesteuerpflicht eines Gebrauchsgraphikers betreffend - nicht auf die Künstlereigenschaft des Steuerpflichtigen als solche, (sondern entscheidend darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als künstlerische Tätigkeit bezeichnet werden kann. Als Kriterium war dabei unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung auf das Werk als "ein Erzeugnis eigenschöpferischen Denkens", im Gegensatz zu seiner späteren Verwendung auf dem gewerblichen Sektor der Wirtschaft, verwiesen worden. An dieser Auffassung, die auch im Einklang steht mit dem BFH-Urteil V 96/59 S vom 11. Juli 1960 (BFH 71, 549, BStBl III 1960, 453), das zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze "aus der Tätigkeit ... als Künstler" (§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes 1951) ergangen ist, hat der BFH festgehalten (BFH-Urteil IV 352/60 U, a.a.O.).

    Gleichwohl schließt das nicht aus, daß der gleiche Steuerpflichtige innerhalb des gleichen Jahres mit seiner Tätigkeit als Gebrauchsgraphiker die Maßstäbe nicht erreicht, die für die Anerkennung der eigenschöpferischen und damit künstlerischen Leistung gesetzt sind, mit seiner Tätigkeit als Maler jedoch als Künstler einzuordnen ist (BFH-Urteil V 96/59 S, a.a.O.).

  • BFH, 16.03.1962 - IV 318/59 U

    Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gartenarchitekten, der für einen

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die beiden Tätigkeitsbereiche - der gewerbliche und der freiberufliche Bereich - miteinander verflochten sind und einander gegenseitig bedingen (BFH-Urteile IV 318/59 U vom 16. März 1962, BFH 75, 89, BStBl III 1962, 302; IV 394/58 U vom 30. August 1962, BFH 76, 116, BStBl III 1963, 42).
  • BFH, 12.05.1960 - IV 156/58 U

    Gewerbesteuerpflicht der gewerbsmäßigen Artistenvermittler - Merkmale eines

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Dasselbe hat zu gelten, wenn die Steuerpflichtige bei seiner Tätigkeit zwar seine künstlerischen Fähigkeiten und Kenntnisse verwertete, nicht aber selbst als ausübender Künstler tätig wurde (so für einen Artistenvermittler BFH-Urteil IV 156/58 U vom 12. Mai 1960, BFH 71, 213, BStBl III 1960, 329).
  • BFH, 30.08.1962 - IV 394/58 U

    Zur Frage der Gewerbesteuerpflicht eines Helfers in Steuersachen, der für einen

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die beiden Tätigkeitsbereiche - der gewerbliche und der freiberufliche Bereich - miteinander verflochten sind und einander gegenseitig bedingen (BFH-Urteile IV 318/59 U vom 16. März 1962, BFH 75, 89, BStBl III 1962, 302; IV 394/58 U vom 30. August 1962, BFH 76, 116, BStBl III 1963, 42).
  • BFH, 23.10.1956 - I 116/55 U

    Betätigung eines Architekten als Gewerbetreibender - Errichtung von Behelfsbauten

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Soweit der Steuerpflichtige durch Vorträge, wie im Rundfunk, durch schriftstellerische und durch unterrichtende (?) Tätigkeit Einkünfte erzielt hat, sind sie grundsätzlich, gegebenenfalls im Wege der Schätzung, von seinen gewerblichen Einkünften zu trennen, sofern die Trennung nach der Verkehrsauffassung ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (BFH-Urteil I 116/55 U vom 23. Oktober 1956, BFH 64, 46, BStBl III 1957, 17).
  • BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53

    Schutz von Modeneuheiten

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Daß auch Modeschöpfer Künstler sein könnten und sogar zivilrechtlich Kunsturheberschutz genössen, habe bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 65/53 vom 14. Dezember 1954 (Neue Juristische Wochenschrift 1955 S. 460) bestätigt.
  • BFH, 25.10.1955 - I 206/53 U

    Einordnung der Tätigkeit eines Werbeberaters als gewerblich oder freiberuflich -

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Er sei regelmäßig gewerbesteuerpflichtig (BFH-Urteil I 206/53 U vom 25. Oktober 1955, BFH 61, 484, BStBl III 1955, 386).
  • BFH, 20.02.1958 - IV 560/56 U

    Steuerrechtliche Behandlung und Definition des Berufs eines Werbeberaters

    Auszug aus BFH, 02.10.1968 - I R 1/66
    Im Gegensatz zur Auffassung des Steuerpflichtigen hat der BFH im Urteil IV 560/56 U vom 20. Februar 1958 (BFH 66, 471, BStBl III 1958, 182) - die Gewerbesteuerpflicht eines Werbeberaters betreffend - und ebenso im Urteil IV 204, 205/59 (a.a.O.) - die Gewerbesteuerpflicht eines Gebrauchsgraphikers betreffend - nicht auf die Künstlereigenschaft des Steuerpflichtigen als solche, (sondern entscheidend darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als künstlerische Tätigkeit bezeichnet werden kann. Als Kriterium war dabei unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung auf das Werk als "ein Erzeugnis eigenschöpferischen Denkens", im Gegensatz zu seiner späteren Verwendung auf dem gewerblichen Sektor der Wirtschaft, verwiesen worden. An dieser Auffassung, die auch im Einklang steht mit dem BFH-Urteil V 96/59 S vom 11. Juli 1960 (BFH 71, 549, BStBl III 1960, 453), das zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze "aus der Tätigkeit ... als Künstler" (§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes 1951) ergangen ist, hat der BFH festgehalten (BFH-Urteil IV 352/60 U, a.a.O.).
  • BFH, 09.02.1961 - IV 373/58
  • BFH, 14.12.1976 - VIII R 76/75

    Für die Abgrenzung der künstlerischen gegenüber der gewerblichen Tätigkeit sind

    Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH schließt auch im Grenzbereich zwischen Kunst und Gewerbe der gewerbliche Verwendungszweck und die bestimmungsmäßige Verwendung als Gebrauchsgegenstand die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit nicht aus, wenn die Arbeiten des Steuerpflichtigen nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch sind und eine bestimmte künstlerische Gestaltungshöhe erreichen (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 1960 IV 105/58, HFR 1961, 51; vom 25. Juli 1963 IV 204, 205/59, StRK, Einkommensteuergesetz, § 18, Rechtsspruch 292; vom 24. Januar 1963 IV 321/61 U, BFHE 76, 592, BStBl III 1963, 216; vom 20. Dezember 1966 IV 100/62, BFHE 88, 245, BStBl III 1967, 371; vom 2. Oktober 1968 I R 1/66, BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138; vom 25. November 1970 I R 78/69, BFHE 101, 211, BStBl II 1971, 267; vom 11. Juli 1960 V 96/59 S, BFHE 71, 549, BStBl III 1960, 453).
  • BFH, 28.06.2001 - IV B 20/01

    Einnahmen - Beratung zur Energieverwendung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb -

    Allenfalls im letztgenannten Fall käme die in der Beschwerdebegründung erwähnte Ausnahme von der Regel in Betracht, dass eine umsatzabhängige Vergütung auf Absatzförderung schließen lässt (Senatsurteil in BFH/NV 1992, 664, unter 1. am Ende unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 I R 1/66, BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138, betreffend die Beratungsleistungen eines Modeschöpfers).
  • BFH, 07.03.1974 - IV R 196/72

    Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher (künstlerischer) Tätigkeit bei

    Demgegenüber beruft sich das FG für die von ihm vertretene Einheitstheorie zu Unrecht auf das BFH-Urteil V 96/59 S. In diesem Urteil ist lediglich ausgesprochen, daß die Beurteilung der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen auf einem bestimmten Gebiet (evtl. auch Teilgebiet -- vgl. das BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 I R 1/66, BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138) nicht davon abhängt, wie jedes einzelne Werk beurteilt wird und ob jedes einzelne Werk künstlerischen Wert hat, sondern als was sich das Gesamtschaffen darstellt.
  • BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88

    Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus

    Während nämlich der BFH die Tätigkeit eines Instrumentenbauers mit dieser Begründung nicht als künstlerisch angesehen hat (Urteil vom 3. Oktober 1963 V 23/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1964, 104), hat er es in seinem Urteil vom 14. November 1968 I R 11/66 (BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138) für möglich gehalten, daß auch die beratende Tätigkeit eines Modeschöpfers künstlerisch sein könne, sofern sich dessen gedankliche Leistung in der Gestaltung der Erzeugnisse des Beratenen niederschlage.
  • BFH, 08.12.2006 - XI B 57/06

    Handelsvertreter - keine freiberufliche Tätigkeit

    Dem Kläger ist zuzugeben, dass insoweit, als er seinen Auftraggeber selbst beraten hat, eine Ausnahme von der Regel in Betracht käme, dass eine umsatzabhängige Vergütung auf Absatzförderung schließen lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2001 IV B 20/01, BFH/NV 2001, 1400, unter Verweis auf die BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 664, unter 1. der Gründe a.E., und vom 2. Oktober 1968 I R 1/66, BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138, betreffend die Beratungsleistungen eines Modeschöpfers).
  • BSG, 14.05.2014 - B 3 KS 1/14 B

    Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe -

    Insbesondere bei künstlerischen Tätigkeiten, deren Arbeitsergebnisse einen praktischen Nützlichkeits- bzw Gebrauchswert haben oder einem gewerblichen Verwendungszweck dienen, fallen die Abgrenzungskriterien zwischen Kunstausübung einerseits und handwerklicher bzw kunsthandwerklicher oder gewerblicher Tätigkeit andererseits unterschiedlich aus (zum Steuerrecht: BFHE 121, 410 Werbefotograf; BFHE 94, 210 Modezeichner; Schmidt, EStG, 32. Aufl 2013, § 18 RdNr 66 - 70 mwN; zum KSVG BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Feintäschner; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6 sowie § 2 Nr. 18 Werbefotografie; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 Webdesigner; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 und § 25 Nr. 1 Werbeagentur; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 und 21 Modedesigner) .
  • BFH, 27.02.1992 - IV R 131/90

    Berufsrechtliche Voraussetzung für die Ausübung eines Katalogberufs

    Es kann dahinstehen, ob ein Ingenieur, Architekt oder Betriebswirt, der ein Unternehmen berät und dafür ein an dessen Umsatz orientiertes Entgelt erhält, bereits deswegen als Gewerbetreibender anzusehen ist (verneinend: BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 I R 1/66, BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138 für die Beratungsleistung eines Modeschöpfers).
  • FG München, 27.01.2012 - 8 K 4021/08

    Künstlerische Tätigkeit

    Die Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist dabei in der Regel einheitlich, d.h. in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968, I R 1/66, BStBl II 1969, 138).
  • BFH, 26.05.1971 - IV 280/65

    Kulturfilm - Lehrfilm - Industriewerbefilm - Nebeneinkünfte - Filmbegleittext -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt unabhängig vom Zweck des Ergebnisses dieser Tätigkeit nur dann künstlerische Tätigkeit vor, wenn der Schaffende eine eigenschöpferische Leistung vollbringt, in der seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt und die, neben einer hinreichenden Beherrschung der Technik der betreffenden Kunstart, eine künstlerische Leistungshöhe erreicht (vgl. BFH-Urteile IV 560/56 U vom 20. Februar 1958, BFH 66, 471, BStBl III 1958, 182; V 96/59 S vom 11. Juli 1960, BFH 71, 549, BStBl III 1960, 453; IV 208/60 U vom 20. Juni 1962, BFH 75, 322, BStBl III 1962, 385; IV 321/61 U vom 24. Januar 1963, BFH 76, 592, BStBl III 1963, 216; V 52/61 U vom 24. Oktober 1963, BFH 77, 736, BStBl III 1963, 589; IV 223/63 U vom 17. Dezember 1964, BFH 81, 398, BStBl III 1965, 1143; IV 62/65 U vom 8. Juni 1967, BFH 89, 219, BStBl III 1967, 618; IV 43/64 vom 26. September 1968, BFH 94, 12, BStBl II 1969, 70; I R 1/66 vom 2. Oktober 1968, BFH 94, 210, BStBl II 1969, 138).
  • FG München, 19.02.2008 - 13 K 2634/05

    Einordnung der Tätigkeit eines Ingenieurs als gewerbliche Tätigkeit in

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Ingenieur, Architekt oder Betriebswirt, der ein Unternehmen berät und dafür ein an dessen Umsatz orientiertes Entgelt erhält, nicht bereits deswegen als Gewerbetreibender anzusehen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 I R 1/66, BStBl II 1969, 138 für die Beratungsleistung eines Modeschöpfers).
  • BFH, 18.10.1972 - I R 191/70

    Fernseh-Show - Überlassung eines Programms - Ausarbeitung im Ausland -

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