Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  80-Vomhundertgrenze - Errechnung durch Finanzamt - Verhältnisrechnung - Zusatzräume - Zubehörräume - Wirtschaftsräume - Wohnflächenberechnung - Nutzflächenberechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 98, 210
• BStBl II 1970, 338

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 30.04.1954 - III 171/53 S

  Berechnung der Wohnfläche für Wohnungen - Wohnungen, die zu gewerblichen oder …

  Auszug aus BFH, 13.08.1969 - II 213/65

  Ausgangspunkt für die Prüfung, ob das Gebäude im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit den Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 1 GrESWG entspricht, bildet die Bescheinigung der Stadtverwaltung (Art. 3 Abs. 3 GrESWG, § 11 GrESWDB vom 10. Juli 1954, BayFMBl 1954, 146, BStBl II 1954, 110; § 10 I. WoBauG), die der tatsächlichen und rechtlichen Nachprüfung durch die Finanzverwaltungsbehörden unterliegt (vgl. Urteil des BFH III 171/53 S vom 30. April 1954, BFH 58, 728, BStBl III 1954, 189).
• BFH, 21.10.1959 - II 3/58 U

  Berechnung der anrechenbaren Grundfläche aller Räume - Berechnung der Wohnungen …

  Auszug aus BFH, 13.08.1969 - II 213/65

  Außerdem müßten nach dem Urteil des erkennenden Senats II 3/58 U vom 21. Oktober 1959 (BFH 70, 14, BStBl III 1960, 6) die gewerblichen Keller- und Lagerräume als Nebenräume außer Ansatz bleiben.
• BFH, 30.05.1967 - II 120/63

  Voraussetzungen für den Nicht-Verzicht einer Zeugenvernehmung - Zahlung von …

  Auszug aus BFH, 13.08.1969 - II 213/65

  Auf die Vernehmung eines Zeugen darf das Gericht aber nur verzichten, wenn es die Richtigkeit -- naturgemäß: -- aller zu bekundenden Tatsachen zugunsten des Klägers unterstellt (BFH-Urteil II 120/63 vom 30. Mai 1967, BFH 89, 65, BStBl III 1967, 520).

 
• BFH, 01.08.1967 - II 156/63

  Geltung der Begriffsbestimmungen für Eigenheime, Kaufeigenheime und …

  Auszug aus BFH, 13.08.1969 - II 213/65

  Insbesondere kann eine Bindungswirkung -- wie der Senat in den Urteilen II 156/63 und II 92/65 vom 1. August 1967 (BFH 89, 540, 545, BStBl III 1967, 706, 709) zum Anerkennungsbescheid gemäß §§ 82, 83 des II. WoBauG entschieden hat -- nur insoweit gelten, als nicht Besonderheiten aus der Natur der Sache für die Grunderwerbsteuerbefreiung eine zusätzliche eigene Beurteilung im Grunderwerbsteuerverfahren erfordern.
• BFH, 20.06.1967 - II 73/63

  Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Steuerprozeß - …

  Auszug aus BFH, 13.08.1969 - II 213/65

  Daraus folgt, daß das FG erforderlichenfalls unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären (vgl. BFH-Urteil II 73/63 vom 20. Juni 1967, BFH 90, 82, BStBl III 1967, 794), insbesondere widersprüchliche Angaben über Flächenmaße und über Anteile an Wohnfläche und Nutzfläche des Gebäudes im Sinne des Art. 1 Nr. 1 GrESWG auszuräumen hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1968 - II A 195/66

  Auszug aus BFH, 13.08.1969 - II 213/65

  Anderer Ansicht ist allerdings -- mit guten Gründen unter Hinweis insbesondere darauf, daß auch durch die Grunderwerbsteuervergünstigungen im sozialen Wohnungsbau letztlich nur der Wohnungsbau begünstigt werden solle -- das Oberverwaltungsgericht Münster (rechtskräftiges Urteil vom 22. Mai 1968 II A 195/66, DStZ B 1968, 438) insoweit, als es zwar nicht zusätzliche Räume zum Wohnraum, aber doch ausschließlich geschäftlich genutzte zusätzliche Räume (also zum Nachteil des Wohnflächenanteils) in die Verhältnisrechnung einbezogen wissen will.

• BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …

  Die FG dürfen nicht etwa unter Abwägung des Arbeitsaufwands und des steuerlichen Erfolgs von einer weiteren Aufklärung absehen (BFH 100, 390 [392] = BStBl 1971 II S. 92; BFH 98, 210 [212] = BStBl 1970 II S. 338; BFH 90, 82 [86] = BStBl 1967 III S. 794).
• BFH, 02.03.1971 - II R 141/67

  Verhältnisrechnung - Zusatzräume - Berechnung der Wohnflächen - Nutzflächen - …

  Das FG ist, ohne dies ausdrücklich zu sagen, zutreffend davon ausgegangen, daß die Verhältnisrechnung zur Ermittlung der 80-v. H.-Grenze des § 1 Nr. 1 Buchst. a des NdsGrESWG in der Fassung vom 6. Oktober 1958 (GVBl, 179) nur aus grunderwerbsteuerrechtlichen Gründen und also -- insoweit ohne Bindung an Bescheinigungen der Wohnungsbaubehörden -- in eigener Zuständigkeit durch die Finanzverwaltungsbehörden, gegebenenfalls durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, anzustellen sind (BFH-Urteil II 213/65 vom 13. August 1969, BFH 98, 210, BStBl II 1970, 338).

  Der Senat hat mehrfach -- wenn auch zu § 1 Nrn. 1, 4 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung beim Wohnungsbau (NRWGrEStWG) 1952 (vgl. Urteile II 3/58 U vom 21. Oktober 1959, BFH 70, 14, BStBl III 1960, 6; II 20/63 vom 15. Dezember 1965 -- HFR 1966, 126 --) und zu Art. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den Sozialen Wohnungsbau (BayerGrESWG) 1954 (vgl. das o. a. Urteil II 213/65 vom 13. August 1969, BFH 98, 210, BStBl II 1970, 338) -- entschieden, daß bei dieser Verhältnisrechnung Zubehörräume und Wirtschaftsräume als bloße Zusatz räume (§ 25 Abs. 3 Nrn. 1, 2 der Ersten Berechnungsverordnung -- I. BVO -- vom 20. November 1950/17. Oktober 1957, BGBl 1950, 753; BGBl I 1957, 1719, 1731; § 42 Abs. 4 Nrn. 1, 2 der II. BVO vom 17. Oktober 1957, BGBl I 1957, 1719, n. F. vom 1. August 1963, BGBl I 1963, 593, 594) außer Ansatz zu lassen sind, und zwar gleichermaßen nicht nur bei Berechnung der Flächen, die als betrieblich (beruflich) genutzte Flächen die 20-v. H.-Grenze nicht überschreiten dürfen, sondern auch bei der Wohn flächenberechnung.

  In jedem Fall erfordert die Verhältnisrechnung also eine Berechnung und Gegenüberstellung einerseits der (reinen) "Wohn-(Wohnraum-)fläche" und andererseits der anders genutzten (reinen) Nutzfläche, d. h. der Grundfläche der "gewerblichen Räume" -- § 25 Abs. 3 Nr. 3 der I. BVO -- bzw. die der "Geschäftsräume" -- § 42 Abs. 4 Nr. 3 der II. BVO -- (BFH 98, 210, 214).

• BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90

  Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO )

  Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (BFH-Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338;… vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und in BFH/NV 1989, 38).

 
• BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74

  Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist diese Bestimmung dahin auszulegen, daß die Tatsacheninstanz gehalten ist, erforderlichenfalls unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären; sie darf daher auf die Erhebung eines von einem Beteiligten bezeichneten Beweismittels im Regelfall nur verzichten, wenn es die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar oder die Tatsache rechtsunerheblich ist (vgl. Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338, mit weiteren Nachweisen; vom 1. Dezember 1967 VI 379/65, BFHE 90, 485, BStBl II 1968, 145).
• BFH, 29.06.1994 - I R 108/93

  Übergehen eines Beweisangebots - Verzicht auf die Einvernahme eines Zeugen

  Dies würde nur dann nicht gelten, wenn es auf die Zeugenaussage für die Entscheidung nicht ankommt oder wenn das Gericht den in das Wissen des Zeugen gestellten Sachverhalt als wahr unterstellt (…vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38; vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338).

  Es kann von der Beweiserhebung nur absehen, wenn diese nicht entscheidungserheblich ist oder das Gericht die Behauptungen einer Partei als wahr unterstellt (…vgl. BFH in BFH/NV 1989, 38; in BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338).

• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 95.83

  Einfamilienhaus - Steuerbegünstigung - Überschreitung der Wohnflächengrenze - …

  Abstellräume innerhalb der Wohnung sind deswegen als deren Bestandteile ebenso wie sonstige Nebenräume (Bad, Toiletten, Flure, Windfang), die keine Aufenthaltsräume sind, in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen (vgl. Urteile vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 5 S. 1 , insoweit in BVerwGE 48, 324 [BVerwG 11.06.1975 - VIII C 52/73] nicht abgedruckt, und vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 85.79 - Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 10 S. 13 ; BFH, Urteil vom 13. August 1969 - II 213/65 - BFHE 98, 210 ; Fischer-Dieskau/Pergande/Heix, II. BV § 42 Anm. 9.3 sowie dieselben, II. WoBauG § 82 Anm. 15 ).
• BFH, 07.11.1979 - II R 107/75

  Verhältnisrechnung - Gewerbliche Nutzfläche - Trennung von gewerblichen Räumen …

  Dies sei zwar nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1969 II 213/65 (BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338) hinsichtlich derjenigen gewerblichen Nebenräume zulässig, die die Ausübung des Gewerbes erst ermöglichten, nicht jedoch auch hinsichtlich der Nebenräume, die die Gewerbeausübung nur erleichterten.

  Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die anrechenbaren Wohnflächen unter Anwendung der Ersten oder Zweiten Berechnungsverordnung (I. oder II. BVO) zu berechnen sind und daß auch bei dem Ansatz der Nutzfläche der gewerblichen Räume die Zubehörflächen auszuscheiden sind, wobei allerdings letztere nach den im gewerblichen (geschäftlichen) Leben üblichen Maßstäben und eigenen Erfordernissen zu bestimmen sind (vgl. das Urteil II 213/65).

• BFH, 13.03.1996 - II R 39/94

  Grunderwerbsteuerbefreiungsgesetz als revisibles Recht das der Überprüfung des …

  Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zugunsten der betreffenden Parteien unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338; vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, sowie BFH-Urteil vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).
• BFH, 07.07.1999 - X R 52/96

  Vorweggenommene Beweiswürdigung

  Dies würde nur dann nicht gelten, wenn es auf die Zeugenaussage --nach dem insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Rdnr. 39, m.w.N.)-- für die Entscheidung nicht angekommen wäre oder wenn das Gericht den in das Wissen des Zeugen gestellten Sachverhalt als wahr unterstellt hätte (…vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38; vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338).
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 116.83

  Steuerbegünstigter Wohnungsbau - Wohnflächenberechnung - Wirtschaftsräume und …

  Geschäftsräume im Rechtssinne sind nur Räume, die sich schon durch objektive Merkmale, insbesondere ihre bauliche Ausgestaltung und Lage, in deutlicher Unterscheidung von Wohnräumen als nicht zur Wohnung gehörende Geschäftsräume darstellen (vgl.Beschlüsse vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 8 B 51.78 - undvom 24. Juli 1980 - BVerwG 8 B 18.80 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 6 S. 9 und Nr. 8 S. 10 ;Urteil vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 5 S. 5 ; ferner BFH, Urteile vom 13. August 1969 - II 213/65 - BFHE 98, 210 undvom 2. März 1971 - II R 141/67 - BFHE 102, 129 ; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, II. WoBauG, § 7 Anm. 8 ; Abschnitt 6 Abs. 3 Satz 3 Buchst. e II. WoBauGVwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1983
• BFH, 22.04.1988 - III R 59/83

  Rückforderung einer Investitionszulage für einen Pkw - Pflicht des Finanzgerichts …
• BFH, 29.10.1970 - IV R 141/67

  Veräußerungspreis - Entschädigung - Verzicht auf Mietrecht - Kaufpreisraten - …
• BFH, 17.01.1974 - IV R 93/70

  Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücksteils für eigene …
• BFH, 11.01.1977 - VII R 4/74

  Pflichtgemäßes Ermessen des Finanzgerichts - Beschaffenheit einer Warenprobe - …
• BFH, 29.05.1974 - I R 167/71

  Beweisantrag - Zulässigkeit - Unerreichbarkeit des Beweismittels - Allgemeiner …
• FG Hamburg, 16.05.2000 - II 497/99

  Keine Einkunftserzielungsabsicht bei gleichzeitigem Bemühen
• BFH, 07.02.1995 - IX R 54/92

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags
• BFH, 21.10.1981 - I R 202/78