Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 24 Abs. 1 und 2 StPO; § 81 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 73 Abs. 1 StPO; § 136a StPO
  Ablehnung eines Richters (Besorgnis der Befangenheit bei dem Eindruck, das Gericht ziele auf die Widerlegung eines dem Angeklagten günstigen Gutachtens ab; gesetzlicher Richter); Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus zur Beobachtung (Verhältnismäßigkeit; ...

• lexetius.com

  StPO §§ 24, 81

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Befangenheit - Schuldfähigkeit - Gutachten - Verhältnismäßigkeit - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Gutachten

• Judicialis

  StPO § 24; ; StPO § 81

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 24 81
  Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex" -Verfahren aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren aufgehoben

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG Mannheim, 22.05.2003 - 25 KLs 628 Js 10855/01

  FlowTex

  BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren

  LG Mannheim, 18.12.2001 - 22 KLs 628 Js 10855/01

  FlowTex-Urteil: Zwölf Jahre Haft für Schmider

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  FlowTex

Papierfundstellen

• BGHSt 48, 4
• NJW 2002, 3484
• NStZ 2003, 375 (Ls.)
• NStZ 2003, 99
• StV 2002, 581

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Mit Beschluß vom 9. Oktober 2001 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, der Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. August 2001 verletze den Angeklagten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (Beschluß der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2001 - 2 BvR 1523/01 - in NStZ 2002, 98).

  Dieser würde dadurch zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht, daß sein Verhalten nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche Erkenntnisquelle verwertet würde (vgl. BVerfG (Kammer), NStZ 2002, 98).

• BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen die Mitwirkung des Richters an Zwischenentscheidungen in dem anhängigen Verfahren und die dabei geäußerten Rechtsmeinungen in der Regel nicht die Annahme der Befangenheit (vgl. nur BGHSt 15, 40, 46; NStZ 1985, 492 (Pf/M)).
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Entscheidet sich der Richter nach der Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit wie hier kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zur Erhebung eines weiteren Gutachtens, ist er, schon um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, nach § 73 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 44, 26, 31 und Nr. 70 Abs. 1 RiStBV) verpflichtet, die Verteidigung an der Auswahl des beizuziehenden Gutachters zu beteiligen.

 
• BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93

  Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bei verweigerter Untersuchung ihre zwangsweise Vornahme kein verwertbares Ergebnis erbringen kann (vgl. BGH StV 1994, S. 231 f.).
• BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, Zweite Kammer des Zweiten Senats, Beschl. vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94 - in StV 1995, 617; OLG Düsseldorf StV 1993, 571;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 81 Rdn. 8;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Band II, 1957, § 81, Rdn. 5).
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99

  Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Diese mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbare Prüfungsreihenfolge (vgl. nur BGH NStZ 1999, 630 m. w. Nachw.) hat der Gutachter im schriftlichen Gutachten mehrfach unter den "Hauptverhandlungsvorbehalt" gestellt (S. 105, 108, 109, 110).
• BGH, 14.02.1985 - 4 StR 731/84

  Vorausetzungen für die Rüge der Entlassung eines vernommenen Zeugen oder …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen die Mitwirkung des Richters an Zwischenentscheidungen in dem anhängigen Verfahren und die dabei geäußerten Rechtsmeinungen in der Regel nicht die Annahme der Befangenheit (vgl. nur BGHSt 15, 40, 46; NStZ 1985, 492 (Pf/M)).
• BGH, 09.02.1995 - 4 StR 37/95

  Minder schwerer Totschlag - Mißhandlung - Ursachenverknüpfung

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Die Revision kann, solange sie dadurch nicht widersprüchlich wird, auch dann auf den Strafausspruch beschränkt werden, wenn, wie in den Fällen einer Rüge nach § 338 Nr. 1 bis 7 StPO, ein Verfahrensfehler beanstandet wird, der auch den Schuldspruch berührt und ohne eine Beschränkung des Rechtsmittels das Urteil insgesamt zu Fall brächte (vgl. BGH NJW 1995, 1910;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 344 Rdn. 7;… Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 338 Rdn. 6, § 344 Rdn: 6;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rdn. 157 m. w. Nachw.).

• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …

  Es bleibt trotz alledem bei dem Grundsatz, dass ein Verfahrensverstoß, der auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht, allein noch keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. BGHSt 48, 4, 8), sondern nur dann, wenn eine Entscheidung abwegig ist oder der Anschein der Willkür erweckt wird.
• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Entscheidungen abwegig sind oder den Anschein der Willkür erwecken (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4 mwN).
• BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

  Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

  Rechtsfehler in Entscheidungen bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand können für sich genommen eine Ablehnung der mitwirkenden Richter grundsätzlich nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.;… Cirener in BeckOK-StPO, Ed. 18, § 24 Rn. 15 mwN); etwas Anderes gilt jedoch, wenn die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich als rechtlich völlig abwegig erweist oder gar als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.;… Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 24 Rn. 8).

 
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20

  Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie …

  Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn Entscheidungen oder Prozesshandlungen rechtlich völlig abwegig sind oder den Anschein der Willkür erwecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8;… vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23 Rn. 12;… BeckOK-StPO/Cirener, 42. Ed., § 24 Rn. 24).
• BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09

  Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …

  Zwar gilt dieser Maßstab dann nicht, wenn die vom Richter geäußerte Rechtsauffassung abwegig ist oder sogar den Anschein der Willkür erweckt (vgl. BGHSt 48, 4, 8;… Meyer-Goßner aaO § 24 Rn. 8 m.w.N.).
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

  Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

  Dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof allein in der Mitwirkung an der fehlerhaften Vorentscheidung solche Tatsachen nicht gesehen hat, entspricht der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach zur Vorbefassung als solcher noch besondere Umstände hinzutreten müssen, die die Besorgnis der Befangenheit begründen können, und hierfür Rechtsfehler vorangegangener Entscheidungen nicht ausreichen (vgl. neben den in dem angegriffenen Beschluss erwähnten Auffassungen BGHSt 48, 4 ; 50, 216 ;… BayObLGSt 2001, S. 111 ;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 24 Rn. 6;… Siolek, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Stand: Juli 2006, § 24 Rn. 38 f.).

  Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugeben, dass sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit dieser Rechtsauffassung in Widerspruch zur überwiegenden Meinung - die in dem angegriffenen Beschluss auch durch einen Verweis auf eine entsprechende Kommentarstelle deutlich gemacht wird - setzt (vgl. nochmals BGHSt 48, 4 ; 50, 216 ;… BayObLGSt 2001, S. 111 ;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 24 Rn. 6;… Siolek, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Stand: Juli 2006, § 24 Rn. 39), die bei auf Willkür beruhenden Vorentscheidungen regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit als gegeben ansieht.

• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …

  Dieser Maßstab für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02 -, NStZ 2003, S. 99 ;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 24 Rn. 6).
• OLG München, 04.06.2014 - 3 Ws 656/13

  Fall Gustl Mollath: Fünf Wochen ohne Urteil weggesperrt

  Zwar behauptet der Antragsteller, der Angezeigte E... habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 09.10.2001 und des Bundesgerichtshofs aus dem Beschluss vom 10.09.2002 bei Erlass der Beschlüsse vom 22.04.2004 und 16.09.2004 gekannt und bewusst missachtet (vgl. Seiten 12, 45 der Antragsschrift), er schließt auf die angebliche Kenntnis jedoch lediglich aus der vielfachen Veröffentlichung und Kommentierung dieser beiden Entscheidungen (vgl. Seite 12 der Antragsschrift).

  Aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2001 und des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2002 in Fachzeitschriften folgert der Antragsteller, der Angezeigte habe diese gekannt und gewusst, dass eine Unterbringung eines nicht kooperativen Beschuldigten zum Zwecke schlichter Totalbeobachtung rechtswidrig gewesen sei, er habe es aber dennoch unterlassen, den zuständigen Richter über die Weigerung des Antragstellers, sich untersuchen zu lassen, zu unterrichten (vgl. Seite 47 der Antragsschrift).

• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

  Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …

  Dabei können Rechtsfehler in Entscheidungen bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand für sich genommen eine Ablehnung der mitwirkenden Richter grundsätzlich nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373;… Cirener in BeckOK-StPO, Ed. 23, § 24 Rn. 12, 12a mwN); etwas Anderes gilt jedoch, wenn die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich als rechtlich völlig abwegig erweist oder gar als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373;… Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 24 Rn. 8).
• BGH, 20.06.2007 - 2 StR 84/07

  Besorgnis der Befangenheit (Parteilichkeit; Voreingenommenheit; Willkür; Irrtum; …

  Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 48, 4, 8), sondern nur dann, wenn die Entscheidungen abwegig sind oder den Anschein der Willkür erwecken.
• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19

  Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 23/18

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung der …
• BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an …
• BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04

  Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …
• BVerwG, 20.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
• BGH, 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren
• BGH, 28.05.2015 - 2 StR 526/14

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Gespräch des Vorsitzenden Richters …
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 3 Ss OWi 5/03

  Ausbleiben im Termin, genügende Entschuldigung; anderer Gerichtstermin, …
• OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05

  Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv …
• OLG Koblenz, 12.05.2015 - 2 Ws 289/14

  Keine Befangenheit der Senatsmitglieder bei vertretbarer Verfahrensgestaltung im …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11

  Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
• OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 4 Ws 429/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter …
• OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 2 Ws 166/11

  Keine Befangenheit des Richters bei kürzerer Fristverlängerung als beantragt oder …
• BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04

  Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …
• LG Flensburg, 04.12.2013 - KLs 16/11

  Befangenheit eines Richters bei Ablehnung eines Terminverlegungsantrags