Rechtsprechung
BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01 |
Mord in Prizren
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, zur Frage, ob die Auslieferungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Revision noch einmal geprüft werden kann;
§ 244 Abs. 6 StPO, zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Beachtlichkeit einer Rüge, das Landgericht habe einen Beweisantrag falsch ausgelegt: grundsätzlich muß der Verteidiger das angebliche Mißverständnis durch Stellung eines nachgebesserten Beweisantrags beseitigen
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 74 IRG; § 244 Abs. 6 StPO
Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Tatrichter; Arbeitsfähiges Justizsystem; Auslieferungsentscheidung (Entscheidungszuständigkeit und Begründungspflicht; Hinwirken); Vollständige Bescheidung eines Beweisantrages ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mord - Totschlag - Kosovo - Stellvertretende Strafrechtspflege - Revisionsgericht - Prüfung der Auslieferungsfähigkeit - Sachverständigengutachten
- Judicialis
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2
Prüfung der Auslieferungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de , S. 58 (Kurzinformation)
Auslieferung
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3717
- NStZ 2001, 588
- StV 2001, 504
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94
Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
a) Fraglich ist, ob das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung dieser Sache durch den Tatrichter erneut prüfen muß, ob der Angeklagte (nunmehr) ausgeliefert werden kann (vgl. zur unzureichenden Prüfung durch den Tatrichter BGHR StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1 sowie BGH NStZ 1995, 440, 441; zur eigenständigen Prüfung durch das Revisionsgericht vgl. BGHSt 45, 70, 73).Für eine Verpflichtung des Revisionsgerichts zur erneuten Amtsermittlung auch in Fällen, in denen der Tatrichter für den damaligen Zeitpunkt zutreffend die Auslieferungsfähigkeit verneint hatte, sprechen die bisher nahezu einhellige Einordnung des Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als Verfahrenshindernis (BGHSt 34, 1, 3; BGH NStZ 1995, 440, 441;… Gribbohm in LK 11. Aufl. vor § 3 Rdn. 1, § 3 Rdn. 9 und § 7 Rdn. 78; vgl. aber auch BGHSt 20, 22, 25), das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip (vgl. BayObLG NJW 1998, 392 = JR 1998, 472 mit Anm. Lagodny) und die Bezeichnung der stellvertretenden Strafrechtspflege als lediglich subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (BGHSt 34, 334, 336;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl. Seite 170;… Gribbohm aaO vor § 3 Rdn. 136;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rdn. 143, 823).
- BGH, 01.09.1998 - 1 StR 457/98
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Wird in Beweisanträgen - wie hier - nicht klar zwischen Tatsachenbehauptung und Schlußfolgerungen getrennt, kann es Sache des Antragstellers sein, im Falle einer Antragszurückweisung mit einem erneuten Antrag auf eine (nun im Revisionsverfahren geltend gemachte) Verkürzung des Beweisthemas hinzuweisen (BGH, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 - und 1. September 1998 - 1 StR 457/98; BGH StV 1989, 465). - BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87
Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Für eine Verpflichtung des Revisionsgerichts zur erneuten Amtsermittlung auch in Fällen, in denen der Tatrichter für den damaligen Zeitpunkt zutreffend die Auslieferungsfähigkeit verneint hatte, sprechen die bisher nahezu einhellige Einordnung des Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als Verfahrenshindernis (BGHSt 34, 1, 3; BGH NStZ 1995, 440, 441;… Gribbohm in LK 11. Aufl. vor § 3 Rdn. 1, § 3 Rdn. 9 und § 7 Rdn. 78; vgl. aber auch BGHSt 20, 22, 25), das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip (vgl. BayObLG NJW 1998, 392 = JR 1998, 472 mit Anm. Lagodny) und die Bezeichnung der stellvertretenden Strafrechtspflege als lediglich subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (BGHSt 34, 334, 336;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl. Seite 170;… Gribbohm aaO vor § 3 Rdn. 136;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rdn. 143, 823).
- BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Für eine Verpflichtung des Revisionsgerichts zur erneuten Amtsermittlung auch in Fällen, in denen der Tatrichter für den damaligen Zeitpunkt zutreffend die Auslieferungsfähigkeit verneint hatte, sprechen die bisher nahezu einhellige Einordnung des Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als Verfahrenshindernis (BGHSt 34, 1, 3; BGH NStZ 1995, 440, 441;… Gribbohm in LK 11. Aufl. vor § 3 Rdn. 1, § 3 Rdn. 9 und § 7 Rdn. 78; vgl. aber auch BGHSt 20, 22, 25), das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip (vgl. BayObLG NJW 1998, 392 = JR 1998, 472 mit Anm. Lagodny) und die Bezeichnung der stellvertretenden Strafrechtspflege als lediglich subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (BGHSt 34, 334, 336;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl. Seite 170;… Gribbohm aaO vor § 3 Rdn. 136;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rdn. 143, 823). - BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Wird in Beweisanträgen - wie hier - nicht klar zwischen Tatsachenbehauptung und Schlußfolgerungen getrennt, kann es Sache des Antragstellers sein, im Falle einer Antragszurückweisung mit einem erneuten Antrag auf eine (nun im Revisionsverfahren geltend gemachte) Verkürzung des Beweisthemas hinzuweisen (BGH, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 - und 1. September 1998 - 1 StR 457/98; BGH StV 1989, 465). - BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Für eine Verpflichtung des Revisionsgerichts zur erneuten Amtsermittlung auch in Fällen, in denen der Tatrichter für den damaligen Zeitpunkt zutreffend die Auslieferungsfähigkeit verneint hatte, sprechen die bisher nahezu einhellige Einordnung des Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als Verfahrenshindernis (BGHSt 34, 1, 3; BGH NStZ 1995, 440, 441;… Gribbohm in LK 11. Aufl. vor § 3 Rdn. 1, § 3 Rdn. 9 und § 7 Rdn. 78; vgl. aber auch BGHSt 20, 22, 25), das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip (vgl. BayObLG NJW 1998, 392 = JR 1998, 472 mit Anm. Lagodny) und die Bezeichnung der stellvertretenden Strafrechtspflege als lediglich subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (BGHSt 34, 334, 336;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl. Seite 170;… Gribbohm aaO vor § 3 Rdn. 136;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rdn. 143, 823). - BayObLG, 23.05.1997 - 3St RR 20/96
Aburteilung eines im Ausland von Ausländer begangenen Mordes
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Für eine Verpflichtung des Revisionsgerichts zur erneuten Amtsermittlung auch in Fällen, in denen der Tatrichter für den damaligen Zeitpunkt zutreffend die Auslieferungsfähigkeit verneint hatte, sprechen die bisher nahezu einhellige Einordnung des Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als Verfahrenshindernis (BGHSt 34, 1, 3; BGH NStZ 1995, 440, 441;… Gribbohm in LK 11. Aufl. vor § 3 Rdn. 1, § 3 Rdn. 9 und § 7 Rdn. 78; vgl. aber auch BGHSt 20, 22, 25), das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip (vgl. BayObLG NJW 1998, 392 = JR 1998, 472 mit Anm. Lagodny) und die Bezeichnung der stellvertretenden Strafrechtspflege als lediglich subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (BGHSt 34, 334, 336;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl. Seite 170;… Gribbohm aaO vor § 3 Rdn. 136;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rdn. 143, 823). - BGH, 24.07.1985 - 2 StR 368/85
Geltung des deutschen Strafrechts für die Tat eines Ausländers im Ausland - …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Bei zunehmender Internationalisierung könnte es die Funktionsfähigkeit der stellvertretenden Strafrechtspflege, die u.a. der Solidarität der Staaten bei der Verbrechensverfolgung im Interesse eines weltweiten Schutzes der Rechtsgüter dient (Pappas, Stellvertretende Strafrechtspflege, 1996, Seite 11 f.;… Oehler aaO Rdn. 811, 840; vgl. auch BGH NStZ 1985, 545), gefährden, wenn bei umfangreichen Verfahren auch noch in der Revisionsinstanz unter Einbeziehung der betroffenen Bundesministerien immer wieder alle denkbaren Auslieferungsmöglichkeiten im Hinblick auf gegebenenfalls mehrere Heimat- und Tatortstaaten überprüft werden müßten. - BGH, 17.02.1987 - 5 StR 522/86
Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Revision
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Wird in Beweisanträgen - wie hier - nicht klar zwischen Tatsachenbehauptung und Schlußfolgerungen getrennt, kann es Sache des Antragstellers sein, im Falle einer Antragszurückweisung mit einem erneuten Antrag auf eine (nun im Revisionsverfahren geltend gemachte) Verkürzung des Beweisthemas hinzuweisen (BGH, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 - und 1. September 1998 - 1 StR 457/98; BGH StV 1989, 465). - BGH, 10.01.1995 - 1 StR 343/94
Beweiskraft - Protokoll - Antrag auf Zeugenvernehmung - Vernehmung - Beweis
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Dabei ist zu beachten, daß sich das Beweisthema auch aus der Antragsbegründung ergeben kann (BGH StV 1995, 230), jedoch ist nicht alles, was der Antragsteller in der Umschreibung der Beweisthematik aussagt, in jedem Fall auch Bestandteil der Beweisbehauptung (…Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 47).
- BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …
Gleiches gilt für die Beurteilung der Nichtausführbarkeit der Auslieferung im Sinne dieser Vorschrift (s. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 3;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 7 Rn. 5;… LK/Werle/Jeßberger aaO, Rn. 104 f.;… aA MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., § 7 Rn. 30;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., § 7 Rn. 20;… SSW-StGB/Satzger aaO, Rn. 14; offengelassen von BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 1 StR 105/18, NStZ-RR 2018, 226; [allein] zur eigenständigen amtswegigen Prüfung durch das Revisionsgericht vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65, 74).Dass anderenfalls die Funktionsfähigkeit der stellvertretenden Strafrechtspflege gefährdet sein könnte (so BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, aaO), zeigt der vorliegende Fall.
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei …
In diesen Fällen steht der Verfolgung des Angeklagten R., eines niederländischen Staatsangehörigen, das Fehlen der deutschen Strafgerichtsbarkeit und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3 f.; Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717 f.). - BGH, 27.06.2006 - 3 StR 403/05
Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben
Insofern ist es für das Revisionsverfahren ohne Belang, wo sie sich derzeit aufhalten (vgl. BGH NStZ 2001, 588).
- BGH, 04.04.2018 - 1 StR 105/18
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (stellvertretende Strafrechtspflege)
c) Angesichts des Vorstehenden kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts zu dessen Überzeugung feststehen müssen (so etwa BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 73) oder ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Auslieferungsfähigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB der Zeitpunkt der Urteilsverkündung in der (letzten) Tatsacheninstanz ist (in diese Richtung BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NStZ 2001, 588 f.). - BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19
Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der stellvertretenden …
Dieses Prinzip ist lediglich eine subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717, 3718 mwN;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rn. 818, 824). - BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07
Anforderungen an den Begriff des Beweisantrages (konkrete Behauptung; …
Im Übrigen wird auf BGH StV 2001, 504, 505 und BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 verwiesen.