Rechtsprechung
| BGH, 02.05.1989 - 1 StR 199/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1977 - 2 StR 631/77
Folgen einer unterbliebenen Belehung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht eines …
Auszug aus BGH, 02.05.1989 - 1 StR 199/89
Aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden "prozessualen Gemeinsamkeit" des Verfahrens war die Mutter der ehemals Mitbeschuldigten Dr. Hannelore B., Frau Margarete H. auch im Verhältnis zu dem Angeklagten D. in der Hauptverhandlung zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt (BGH MDR 1978, 280/281). - BGH, 08.07.1980 - 1 StR 828/79
Teilbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts bei einheitlichem Tatvorwurf - …
Auszug aus BGH, 02.05.1989 - 1 StR 199/89
Diese ehemals bestehende Verfahrenslage begründete wechselseitig - für Frau Dr. Hannelore B. in Bezug auf ihren Sohn Alexander sowie umgekehrt - und in der Auswirkung auch bezüglich des Angeklagten D. für die 1 der Hauptverhandlung vernommene Zeugin Dr. Bilz ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 3 StPO (BGH Beschluß vom 8. Juli 1980 - 1 StR 828/79).