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   BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01   

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https://dejure.org/2001,27097
BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01 (https://dejure.org/2001,27097)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2001 - 1 StR 290/01 (https://dejure.org/2001,27097)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2001 - 1 StR 290/01 (https://dejure.org/2001,27097)
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Volltextveröffentlichung

  • HRR Strafrecht

    § 302 StPO
    Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Keine unzulässige Willensbeeinflußung durch Absprache)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
    Auszug aus BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01
    Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 5, 338, 341; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 5, 8, 15).
  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

    Verständigung im Strafverfahren

    Auszug aus BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01
    Es kann dahinstehen, ob die Rechtsmittelverzichtserklärung - wie von dem Beschwerdeführer behauptet - auch Teil einer das Verfahren beendenden Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung war (vgl. BGHSt 43, 195).
  • BGH, 11.06.2001 - 2 StR 223/01

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz möglicherweise unzulässiger Absprache

    Auszug aus BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01
    Entscheidend kann nur sein, ob eine unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung vorliegt (Senat, NStZ 2000, 386, 387; BGH, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 -).
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