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Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01   

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https://dejure.org/2001,3435
BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01 (https://dejure.org/2001,3435)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2001 - 1 StR 328/01 (https://dejure.org/2001,3435)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2001 - 1 StR 328/01 (https://dejure.org/2001,3435)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Betrug - Verspätete Konkursanmeldung - Unterschlagung - Revision - Vorläufige Verfahrenseinstellung - Freispruch vom Vorwurf des Bankrotts - Wegfall eines kleinen Teils von Einzelstrafen - Gesamtstrafe

  • Judicialis

    StPO § 154 Abs. 2; ; StGB § 283 Abs. 1 Nr. 7 b

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanzaufstellungspflicht - Endet die Strafbarkeit nach § 370 AO bei einem "Mangel an Zahlungsmitteln"?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 57
  • StV 2002, 199
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93

    Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01
    Damit sind sämtliche acht Vorwürfe Gegenstand des Urteils, so daß dem Senat insoweit eine Sachentscheidung möglich ist (vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98

    Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nach Wegfall eines kleinen Teils von Einzelstrafen die Gesamtstrafe bestehen bleiben, wenn sie sich nach Sachlage, insbesondere auch aus Zahl und Höhe der übrigen Einzelstrafen, ohne weiteres rechtfertigt (vgl. nur BGH wistra 1999, 28, 29 m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

    Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Verurteilung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB jedoch nicht in Betracht, wenn sich der Täter zur Erstellung einer Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muß, jedoch die hierfür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann (vgl. nur BGH NStZ 1992, 182; NStZ 1998, 192, 193; w. Nachw. b. Achenbach NStZ 1998, 560, 562).
  • BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97

    Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Verurteilung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB jedoch nicht in Betracht, wenn sich der Täter zur Erstellung einer Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muß, jedoch die hierfür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann (vgl. nur BGH NStZ 1992, 182; NStZ 1998, 192, 193; w. Nachw. b. Achenbach NStZ 1998, 560, 562).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2001 - 1 StR 328/01 (1)   

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BGH, 30.10.2001 - 1 StR 328/01 (1) (https://dejure.org/2001,9333)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2001 - 1 StR 328/01 (1) (https://dejure.org/2001,9333)
BGH, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - 1 StR 328/01 (1) (https://dejure.org/2001,9333)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98

    Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue

    Auszug aus BGH, 30.10.2001 - 1 StR 328/01
    Anders wäre es nur, wenn der Senat unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs entschieden hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 1999, 28 m.w.Nachw.).
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