Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 176 StGB; § 70 StGB; § 174 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 46 StGB; § 61 StGB; § 54 StGB
  Sexueller Missbrauch von Kindern; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Berufsverbot bei Beamten; Strafverfolgungsverjährung; Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten und Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe; Verhältnismäßigkeitsprinzip (Umfang des ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Lehrer - Beamter - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Verhängung höherer Einzelstrafen - Verbot

• Judicialis

  StGB aF § 176 Abs. 1; ; StGB aF § 176 Abs. 5; ; StGB § 78 b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 70 Abs. 1; ; StGB § 70; ; StGB § 45; ; StPO § 260 Abs. 3; ; StPO § 301; ; BayBG Art. 46; ; BayBG Art. 46 Satz 1 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 45 § 70
  Verhältnis zwischen § 45 und § 70 StGB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2002, 198

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99

  Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

  Hat ein Beamter bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat die Möglichkeiten einer speziellen fachlichen Qualifikation genutzt, von der er auch in nichtamtlicher Eigenschaft in gefährlicher Weise Gebrauch machen könnte, so sind darauf gerichtete Berufsverbote zulässig (…Hanack aaO Rdn. 33;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 7).
• BGH, 17.02.1995 - 2 StR 13/95

  Berufsverbot - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Sexueller Mißbrauch von Jungen - …

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

  Dabei wird zu beachten sein, daß das Berufsverbot im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den auf die Gefahrenabwehr zugeschnittenen Charakter der Maßregel nur in dem gegenständlichen Umfang ausgesprochen werden darf, in dem dies erforderlich ist, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern (vgl. BGHR StGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2).
• BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00

  Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

  Hat ein Beamter bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat die Möglichkeiten einer speziellen fachlichen Qualifikation genutzt, von der er auch in nichtamtlicher Eigenschaft in gefährlicher Weise Gebrauch machen könnte, so sind darauf gerichtete Berufsverbote zulässig (…Hanack aaO Rdn. 33;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 7).
• BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98

  Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers bei …

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

  Diese Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt zwar auch für Taten, die vor dem 30. Juni 1994 begangen worden sind, diese dürfen aber zu dieser Zeit noch nicht verjährt sein (Art. 2 des 30. StrÄndG; Senatsbeschluß vom 2. September 1998 - 1 StR 385/98 -).
• BGH, 16.07.1996 - 4 StR 257/96

  Eintritt von Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

  Das Verfahren ist daher ungeachtet der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch insoweit gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 4 StR 257/96;… Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 23 m.w.N.).

• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

  Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …

  der Urteilsgründe und der Rechtsfolgenausspruch insgesamt enthalten keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten D., worauf die Prüfung des Senats gemäß § 301 StPO wegen der wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt).
• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

  Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: …

  Der Strafausspruch enthält auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten K., worauf die Prüfung des Senats gemäß § 301 StPO wegen der wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt).
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

  Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …

  In diesem Zusammenhang hat das Landgericht nicht übersehen, dass der Angeklagte die Missbrauchstaten über nahezu den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit als verantwortlicher Gruppenleiter des "S." und damit seiner ersten dauerhaften Festanstellung nach Abschluss der Berufsausbildung begangen hat (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, NStZ 2002, 198).

 
• BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …

  Zwar hat die Kammer gesehen, daß ein Berufsverbot auch bei erstmaliger Verurteilung des Täters in Frage kommt (BGH NStZ 2002, 198), obwohl grundsätzlich in solchen Fällen besonders strenge Anforderungen an die Annahme weiterer Gefährlichkeit des Täters zu stellen sind (BGH…, Urt. vom 6. April 2001 - 2 StR 356/00; BGH StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 6).
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …

  Denn dessen Wirkung ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt (…Frisch in Systematischer Kommentar zur StPO, Band VI, 5. Aufl., § 301 Rn. 4;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 301 Rn. 6; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, juris Rn. 11 (insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt)).
• BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

  Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …

  Rechtsfehler zulasten des Angeklagten hat die durch den Umfang der Anfechtung begrenzte (vgl. BGH…, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, Rn. 13 (insoweit in NJW 2016, 3670 nicht abgedruckt); Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, Rn. 11 (insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt);… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 301 Rn. 1 mwN) sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils nach § 301 StPO nicht ergeben.
• BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14

  Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung); …

  Der Prüfungsauftrag des Revisionsgerichts wird durch § 301 StPO nicht über die angefochtenen Teile des Urteils hinaus erweitert (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2011 - 1 StR 428/01 - juris Rn. 11).