Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 246 StGB; § 52 StGB
  Unterschlagung; Subsidiaritätsklausel (formelle; keine einschränkende Auslegung; Wortlautgrenze); Konkurrenzen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Mordmerkmal - Habgier - Ermöglichung einer anderen Straftat - Verdeckungsabsicht - Vermögensdelikt

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 246 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 246 Abs. 1
  Subsidiarität der Unterschlagung gegenüber einem Tötungsdelikt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

  Subsidiarität der Unterschlagung

  Auszug aus BGH, 07.02.2002 - 1 StR 8/02

  Bei einer solchen Sachlage muß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zweifelssatz nach seiner Anwendung bei der Verneinung der Mordmerkmale der Habgier und der Absicht der Ermöglichung einer anderen Straftat ein weiteres Mal bei der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses herangezogen werden und führt zur Annahme von Tateinheit wegen Mordes - Mordmerkmal Verdeckungsabsicht - und dem Vermögensdelikt (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 -).

  Unterschlagung tritt daher nicht nur hinter anderen Zueignungsdelikten, sondern auch hinter einem Tötungsdelikt zurück, wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) - näher ausgeführt hat.

• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

  Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …

  Auszug aus BGH, 07.02.2002 - 1 StR 8/02

  Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze der Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen zum Nachteil des Angeklagten (BGHSt 43, 237, 238 m.w.Nachw. zur identischen Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB).