Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 14 StPO
  Bestimmung des zuständigen Gerichts

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Führungsaufsicht - Zuständigkeit - Überwachung - Strafvollstreckungskammer - Justizvollzugsanstalt

• Judicialis

  StPO § 463 Abs. 6; ; StPO § 462 a Abs. 1; ; StPO § 462 a Abs. 4; ; StGB § 68 d

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 462 a Abs. 1, Abs. 4, § 463 Abs. 6
  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 165

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.07.2000 - 2 ARs 196/00

  Zuständigkeit für Führungsaufsicht

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Berlin - Plötzensee ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00;… BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1 m.w.N.).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin wird auch von der zwischenzeitlichen Entlassung des Verurteilten aus der Justizvollzugsanstalt Berlin - Plötzensee nach Verbüßung der dort vollstreckten Freiheitsstrafe nicht berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 m.w.N.).

• BGH, 08.01.1993 - 2 ARs 554/92

  Wechsel der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer mit Aufnahme in eine …

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg blieb nicht etwa so lange zuständig bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. B. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380).
• BGH, 22.04.1994 - 2 ARs 119/94

  Zuständigkeit - Führungsaufsicht

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Berlin - Plötzensee ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00; BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1 m.w.N.).

 
• BGH, 11.04.1984 - 2 ARs 86/84

  Zuständigkeit für die Führungsaufsicht bei Verlegung des Gefangenen

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Ein Ausnahmefall dahingehend, daß das Landgericht Duisburg bereits mit einer bestimmten, seine Entscheidung erfordernden Sache befaßt worden war (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 11. April 1984 - 2 ARs 86/84 m.w.N.), liegt hier nicht vor.
• BGH, 23.08.1995 - 2 ARs 215/95

  Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit der Kammer - Justizvollzugsanstalt - …

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (vgl. BGH, Beschl. v. 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschl. v. 26. Juli 1995 - 2 ARs 224/95).
• BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 224/95

  Zuständigkeit - Strafvollstreckungskammer - Justizvollzugsanstalt

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (vgl. BGH, Beschl. v. 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschl. v. 26. Juli 1995 - 2 ARs 224/95).
• BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 71/84

  Begründung der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Verhinderung des …

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg blieb nicht etwa so lange zuständig bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. B. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380).

• BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06

  Konzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten …

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03; BGH NStZ 2001, 165; 1984, 380).
• BGH, 15.10.2003 - 2 ARs 334/03

  Zuständigkeit für die Führungsaufsicht (Wechsel durch Aufnahme an sich)

  Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Köln ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. BGH NStZ 2001, 165 mwN; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (BGH NStZ 2001, 165; BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 224/95).

• BGH, 03.12.2003 - 2 ARs 376/03

  Zuständigkeitsbestimmung; Führungsaufsicht; tatsächliche Befassung

  Bereits mit der Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß §§ 462 a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 …sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.).".

 
• BGH, 21.05.2004 - 2 ARs 166/04

  Zuständigkeit für die Führungsaufsicht

  Mit der Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß § 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 …sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.).".

• BGH, 27.02.2004 - 2 ARs 40/04

  Zuständigkeitsbestimmung; weitere Führungsaufsicht; Zuständigkeitskonzentration …

  Der Verurteilte verbüßt Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt K. Bereits mit der Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß §§ 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 …sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.).".

• BGH, 15.10.2003 - 2 AR 203/03

  Entfall der Führungsaufsicht für einen Verurteilten; Begründung der Zuständigkeit …

  Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Köln ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. BGH NStZ 2001, 165 mwN; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (BGH NStZ 2001, 165; BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 224/95).

• BGH, 21.05.2004 - 2 AR 99/04

  Zuständigkeit für die gerichtliche Überwachung der Führungsaufsicht über einen …

  Mit der Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß § 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 …sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.).".

• BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12

  Zuständigkeit für die weitere Führungsaufsicht (Aufnahme in eine …

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Würzburg blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, NStZ-RR 2004, 124;… KK-StPO/Appl, 6. Aufl., § 462a Rn. 16).

  Ein Ausnahmefall, dass die ursprünglich zuständige Kammer bereits mit einer bestimmten, seine Entscheidung erfordernden Sache befasst worden war, bevor der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer eintrat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN; vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, NJW 2010, 951f., und vom 21. Dezember 2010 - 2 ARs 441/10), liegt hier nicht vor.

• BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09

  Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer …

  Der Senat hat vor diesem Hintergrund auch in anderen Zusammenhängen die Zuständigkeitsregelung in Fällen des Zusammentreffens von Führungsaufsicht nach § 68 f StGB mit Vollstreckungen aus anderen Verfahren der Vorschrift des § 462 a Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 4 StPO entnommen (…z.B. BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1; BGH NStZ 2001, 165; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 289, 293 Nr. 20; 2004, 321, 324 Nr. 14).
• BGH, 27.02.2004 - 2 AR 29/04

  Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für eine weitere Führungsaufsicht

  Bereits mit der Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß §§ 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 …sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1).

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.).".

• BGH, 03.12.2003 - 2 AR 243/03

  Zuständigkeit für die Überwachung der Führungsaufsicht ; Tatsächliche Übernahme …
• KG, 02.06.2022 - 4 ARs 5/22

  Sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die …
• BGH, 12.07.2002 - 2 ARs 183/02

  Zuständigkeit; Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckungskammer; …
• BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06
• OLG Brandenburg, 09.12.2019 - 1 Ws 196/19

  Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Erteilung weiterer …
• BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 335/13

  Zuständigkeit über die weitere Führungsaufsicht (Befasstsein)
• BGH, 16.01.2004 - 2 ARs 417/03

  Zuständigkeitsbestimmung; Führungsaufsicht
• BGH, 12.07.2002 - 2 AR 101/02

  Zuständigkeitsbestimmung - Führungsaufsicht - Strafhaft - Örtliche Zuständigkeit …
• OLG Celle, 10.09.2019 - 2 Ws 258/19

  Parallele Zuständigkeiten bei Jugendstrafe und Strafhaft
• BGH, 16.01.2004 - 2 AR 275/03

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts für die …
• KG, 15.06.2006 - 5 Ws 81/06

  Strafvollstreckung: Fortdauerende Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …