Rechtsprechung
BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Vor § 1 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage; Anwendung des Zweifelssatzes; sexueller Mißbrauch Schutzbefohlener - lexetius.com
StGB vor § 1 Wahlfeststellung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Sexueller Mißbrauch - Schutzbefohlen - Zweifelssatz - In dubio pro reo - Alter - Opfer - Verjährung
- Judicialis
StGB vor § 1 Wahlfeststellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB vor § 1 (Wahlfeststellung)
Wahlfeststellung und verjährter Straftatbestand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00
- BGH, 20.12.2000 - 2 StR 213/00
Papierfundstellen
- BGHSt 46, 85
- NJW 2000, 3147
- NStZ 2000, 590
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1982 - 4 StR 480/82
Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord - Abgrenzung Täterschaft und …
Auszug aus BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00
Die auch in den unterschiedlichen Strafdrohungen zum Ausdruck gekommene gesetzliche Abstufung rechtfertigt es deshalb, diese Fallgestaltungen entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für Fälle von Verurteilungen auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage bei normativ-ethischen Stufenverhältnissen zu behandeln (BGHSt 31, 136; 32, 56; s. auch BGHSt 38, 83 m. Anm. Schmoller, JR 1993, 247). - BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91
Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen …
Auszug aus BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00
Die auch in den unterschiedlichen Strafdrohungen zum Ausdruck gekommene gesetzliche Abstufung rechtfertigt es deshalb, diese Fallgestaltungen entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für Fälle von Verurteilungen auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage bei normativ-ethischen Stufenverhältnissen zu behandeln (BGHSt 31, 136; 32, 56; s. auch BGHSt 38, 83 m. Anm. Schmoller, JR 1993, 247).
- BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
Verhältnis von sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und sexuellem …
Beide Tatbestände schützen die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53;… Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, aaO, S. 400, und vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87;… LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 2 und § 182 Rn. 1). - BGH, 15.02.2024 - 2 StR 404/23
Vergewaltigung
(1) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine abstrakte strafschärfende Berücksichtigung des jugendlichen Alters eines Geschädigten bei einer Vergewaltigung bereits deshalb zulässig ist, weil nach dem Schutzkonzept des Strafgesetzbuches Jugendliche in ihrer sexuellen Selbstbestimmung ein gesteigertes - kontextabhängiges - Schutzniveau erfahren (vgl. zum Problemkreis BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400; vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87, vom 21. September 2000 - 3 StR 323/00, NJW 2000, 3726; vom 6. November 2013 - 5 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 46, 47;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30. Aufl., § 182 Rn. 1;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 182, Entstehungsgeschichte;… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 182 Rn. 2 f.;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 182 Rn. 1 ff.;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 182 Rn. 2;… SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 182 Rn. 2;… SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 182 Rn. 2;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 182 Rn. 2;… Lenz, Die Jugendschutztatbestände im Sexualstrafrecht, 2017, S. 22 ff.). - BGH, 07.10.2020 - 2 StR 454/19
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein: …
d) Der Senat kann nicht ausschließen, dass bei einer vollständigen und rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des durch § 174 StGB geschützten Rechtsguts (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87; BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 13 und Obhutsverhältnis 14) die Strafkammer zur Annahme eines Obhutsverhältnisses und mithin einer Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF gekommen wäre.
- BGH, 07.12.2006 - 4 StR 505/06
Adhäsionsverfahren (wirksamer Adhäsionsantrag als von Amts wegen zu prüfende …
"Hinsichtlich der Fälle II. 1 bis 24 der Urteilsgründe muss der Schuldspruch wegen des tateinheitlich mit dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Fälle 11 bis 24) bzw. dem sexuellen Missbrauch eines Kindes (Fälle 1 bis 10) begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfallen, weil insoweit von Verfolgungsverjährung auszugehen ist (BGHSt 46, 85, 86). - BGH, 02.09.2008 - 4 StR 249/08
Hinweispflicht bei Verwertung eingestellter Taten (Ausschluss des Beruhens)
Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen der an einem nicht näher bestimmbaren Tag in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2005 zu Recht nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.d.F. vom 13. November 1998 verurteilt (vgl. BGHSt 46, 85). - BGH, 23.05.2003 - 3 StR 86/03
Verjährung; teilweise Einstellung des Verfahrens
Zur näheren Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts; das gilt auch für die im Hinblick auf die mögliche Verjährung gebotene Änderung des Schuldspruchs im Fall III. 26 der Urteilsgründe (vgl. BGHSt 46, 85).
Rechtsprechung
BGH, 20.12.2000 - 2 StR 213/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 33a StPO; § 44 ff. StPO
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist - Auslegung eines Schreibens - Antrag - Verwerfungsbeschluß
- Judicialis
StPO § 33 a
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 44, § 349 Abs. 2
Keine Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00
- BGH, 20.12.2000 - 2 StR 213/00 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3147
- NStZ 2000, 590
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.01.1955 - 4 StR 503/54
Auszug aus BGH, 20.12.2000 - 2 StR 213/00
Nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision nicht in Betracht (BGHSt 7, 94; st. Rspr.).