Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 GG; § 100c StPO; § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB; § 337 StPO; § 52 Abs. 1 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige Grundlage); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; hypothetischer Ersatzeingriff); Kernbereich privater Lebensgestaltung (gesetzlicher Schutz); Zeugnisverweigerungsrecht ...

• lexetius.com

  StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3; StGB §§ 129, 129 a, 129 b, § 263

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu den sog. relativen Beweisverwertungsverboten auf Verwendungsregelungen bzw. auf Verwendungsbeschränkungen in ...

• ra.de
• fr-blog.com

  Beweismittelverwertung trotz unzulässigem Lauschangriff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Abhörergebnisse trotz Eingriff in den sog. Kernbereich verwertbar

• heise.de (Pressebericht)

  Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

 
• heise.de (Pressebericht, 15.08.2009)

  Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lauschangriff

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betrug bei der Lebensversicherung

• fr-online.de (Pressebericht, 14.08.2009)

  Terrorismus - Strikte Vorgaben für Strafbarkeit vom BGH

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.08.2009)

  Al-Qaida: Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile

• spiegel.de (Pressebericht, 14.08.2009)

  Hohe Hürden für Terrorismus-Verurteilungen

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (Prof. Dr. Christoph Gusy)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die "signifikante Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit" als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB (RA Jochen Thielmann / RA'in Andrea Groß-Bölting / RA Jochen Strauß; HRRS 1/2010, S. 38 ff.)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vollendeter Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag; Verwertbarkeit bei "Großem Lauschangriff"

• eckstein-leitner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unternehmensstrafrecht in der Revision (RA Werner Leitner; StraFo 2010, 323)

• muslim-markt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  (Interview mit Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin in einem Al-Qaida-Prozess in Deutschland)

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 69
• NJW 2009, 3448
• NStZ 2010, 44
• StV 2009, 675
• AnwBl 2010, 86
• JR 2010, 443

Wird zitiert von ... (171)Neu Zitiert selbst (91)

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Mit diesen Handlungsanweisungen sollten die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279) zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung umgesetzt werden.

  Durch die Verwendungsregelungen in § 100d Abs. 5 StPO (seinerzeit: § 100d Abs. 6 StPO aF) sollte ein den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (BVerfGE 109, 279) entsprechendes Schutzniveau geschaffen werden, um für den Bereich der Strafverfolgung die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wohnraumüberwachung und der Verwendung der aus einer solchen Maßnahme - sei es auch auf anderer gesetzlicher Grundlage als derjenigen der StPO - erlangten personenbezogenen Informationen insgesamt verfassungsgemäß auszugestalten (BT-Drucks. 15/4533 S. 1).

  Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Neufassung dieser Bestimmungen eingeräumt, in der die bisherigen Regelungen unter Beachtung der in der Entscheidung aufgestellten Vorgaben zum Schutz der Menschenwürde und zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fortgalten (BVerfGE 109, 279).

  Gegen die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung mit dem vom Oberlandesgericht angenommenen Inhalt spricht zudem, dass sich das Bundesverfassungsgericht selbst - bezogen auf die Vorschriften der Strafprozessordnung - zu einer solchen außer Stande sah und ausdrücklich eine Regelung durch den Gesetzgeber forderte (BVerfGE 109, 279).

  Sie konnte die Maßgaben des Verfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung nicht berücksichtigen, weil für den Gesetzgeber noch keine Möglichkeit bestand, diese in das Gesetz einzuarbeiten; denn zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Erstanordnung der Maßnahme lagen nur etwas über vier Monate (das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundesgesetzgeber in seinem Urteil vom 3. März 2004 eine Frist von mehr als einem Jahr und drei Monaten zur verfassungskonformen Neufassung der einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Wohnraumüberwachung gesetzt, vgl. BVerfGE 109, 279, 381).

  aa) Nach der hier über § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO heranzuziehenden gesetzlichen Regelung in § 100c StPO kommt eine Unverwertbarkeit sämtlicher Erkenntnisse aus einer Wohnraumüberwachungsmaßnahme nur in Betracht, wenn gegen das Beweiserhebungsverbot des § 100c Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen wurde (…Nack aaO § 100d Rdn. 28;… Wolter aaO § 100c Rdn. 73; vgl. auch BVerfGE 109, 279, 331).

  Im Ansatz ist allerdings zutreffend, dass das Bundesverfassungsgericht nicht allein auf die richterliche Anordnung abgestellt, sondern ein umfassendes Verwertungsverbot für den Fall als erforderlich angesehen hat, dass die Behörden in Überschreitung der Ermächtigung die Wohnraumüberwachung durchführen, obwohl eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass mit ihr absolut geschützte, dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnende Gespräche erfasst werden (BVerfGE 109, 279, 331).

  Etwas anderes könnte nur gelten, wenn für Gespräche mit Zeugnisverweigerungsberechtigten ein Beweiserhebungsverbot gälte; ein solches hat indes auch das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert (vgl. BVerfGE 109, 279, 331 ff.).

  Es ist vorliegend durch die zeitgleiche Durchführung mehrerer Überwachungsmaßnahmen nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen, zeitlichen und räumlichen Rundumüberwachung (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 109, 279, 323) gekommen.

• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4).

  Für die Beurteilung des Vermögenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfügende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).

  Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 m. w. N.).

• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegte Teilnahme am "Verbandsleben" (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38).

  Zwar ist hierfür eine organisierte Teilnahme am Leben der Vereinigung nicht erforderlich, weshalb es etwa einer förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft mit etwa listenmäßiger Erfassung, Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder gar Ausstellung eines Mitgliedsausweises nicht bedarf (BGHSt 18, 296, 299 f.; 29, 114, 121; Rebmann NStZ 1989, 97, 100 Fn. 27).

  Hierfür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied (BGHSt 18, 296, 300; 29, 114, 123; BGH NStZ 1993, 37, 38;… Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 Rdn. 13).

 
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Vielmehr genügt es, wenn die Förderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (BGHSt 51, 345, 348 f.).

  Wirbt der Täter um Mitglieder oder Unterstützer der terroristischen Vereinigung, kommt seine Strafbarkeit - nur - nach § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB in Betracht; wirbt er lediglich für die Ideologie oder Ziele der Vereinigung, bleibt er grundsätzlich straflos (BGHSt 51, 345).

  Aufgrund des aus der besonderen Tatbestandsstruktur der Vereinigungsdelikte folgenden Verhältnisses der einzelnen Tathandlungen zueinander umfasst das Unterstützen einer Vereinigung daher auch Sachverhaltsgestaltungen, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten wären (BGHSt 51, 345, 350 f.).

• BGH, 29.07.1992 - 3 StR 132/92

  Bestreben des Angeklagten die Rote Armee Fraktion als Vereinigung (RAF) zu …

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegte Teilnahme am "Verbandsleben" (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38).

  Hierfür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied (BGHSt 18, 296, 300; 29, 114, 123; BGH NStZ 1993, 37, 38;… Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 Rdn. 13).

  Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (BGH NStZ 1993, 37, 38).

• RG, 09.03.1914 - III 1361/13

  1. Unter welchen Umständen begeht der Versicherungsnehmer schon durch betrügliche …

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Bei dem Vergleich der wechselseitigen Ansprüche von Versicherer und Versicherungsnehmer bleibt außer Betracht, dass der Versicherer, sofern er Kenntnis von den tatsächlichen Hintergründen des Vertragsschlusses erlangen würde, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB; vgl. § 22 VVG) oder sich in anderen Konstellationen, etwa gemäß § 74 Abs. 2 VVG, auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen könnte; denn diese Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, soll dem getäuschten Versicherer gerade verborgen bleiben (vgl. RGSt 48, 186, 189; BGH StV 1985, 368 m. w. N.;… Fischer aaO § 263 Rdn. 103 m. w. N.).

  So hat bereits das Reichsgericht (RGSt 48, 186) einen Vermögensschaden des Feuerversicherers in dem bloßen Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen, auf den die Versicherungsnehmer unter Angabe eines unzutreffend hohen Versicherungswerts in der Absicht angetragen hatten, die versicherten Sachen alsbald in Brand zu setzen und dadurch in den Besitz der Versicherungssumme u. a. auch für Gegenstände zu kommen, die gar nicht vorhanden waren.

  Dieser Anspruch verlor an Wert und büßte ihn im wesentlichen ein bei den Angeklagten, die überhaupt nicht die Absicht hatten, ihr Verhalten dem Vertrage gemäß einzurichten, ... sondern im Gegenteil entschlossen waren, mit Hilfe des Scheines eines Vertrags die Gesellschaft zu einer vermögensrechtlichen Aufwendung, der Zahlung der Brandentschädigung, zu veranlassen." Die Vermögensminderung (damals bezeichnet als Vermögensgefährdung) sah das Reichsgericht darin, dass sich die Versicherungsgesellschaft täuschungsbedingt vertraglich verpflichtete, "eine weit größere Gefahr (vermögensrechtlichen Inhalts) zu tragen, als sie dem in der Prämie ausgedrückten, demgemäß auch vereinbarten gewöhnlichen Verlaufe der Dinge entsprach, und die Möglichkeit einer die Gesellschaft treffenden tatsächlichen Einbuße an ihrem Vermögen war bei der von den Angeklagten in Aussicht genommenen alsbaldigen Brandstiftung unmittelbar gegeben" (RGSt 48, 186, 190).

• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Diese ist auch einfachrechtlich hinreichend bestimmt: Der unbestimmte Rechtsbegriff der dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konturiert worden und setzt voraus, dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines hochrangigen Rechtsguts droht; auf eine zeitliche Komponente, etwa in dem Sinne, dass der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen muss, kommt es hingegen nicht entscheidend an (BVerwGE 47, 31, 40;… Jarass aaO Art. 13 Rdn. 37).

  Damit liegt eine dringende Gefahr im Sinne des für den vorliegenden Eingriff maßgeblichen § 13 Abs. 4 GG vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein bedeutendes Rechtsgut schädigen wird (vgl. BVerwGE 47, 31, 40).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Die von den Beschwerdeführern zur Begründung ihrer Gegenauffassung herangezogene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfGE 113, 348; MVVerfG LKV 2000, 345) ist nicht einschlägig.

  Die in jenen Entscheidungen für nichtig erklärten Vorschriften des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) bzw. § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Niedersächsisches Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG Nds.) knüpften als Eingriffsvoraussetzung nicht an die Abwehr einer dringenden Gefahr, sondern an die vorsorgende Strafverfolgung und Verhütung von Straftaten an (BVerfGE 113, 348, 350 f., 368 f.; MVVerfG LKV 2000, 345, 349 f.; siehe auch VerfGH RheinlandPfalz DVBl 2007, 569, 577).

  Die mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf vergleichbare Vorschrift des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SOG MV, der die Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulässt, ist nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern hingegen verfassungsgemäß (MVVerfG LKV 2000, 345, 349); der unter den gleichen Voraussetzungen die Anordnung der Telefonüberwachung zulassende § 33a Abs. 1 Nr. 1 SOG Nds. war nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil er in jenem Verfahren mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten worden war.

• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Für die Beurteilung des Vermögenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfügende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).

  Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 m. w. N.).

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Insoweit gilt Ähnliches wie für das Fortbestehen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung, das grundsätzlich auch für solche (Zwischen-)Phasen in Betracht kommt, in denen das Mitglied - gegebenenfalls bedingt durch die äußeren Umstände - keine aktiven Tätigkeiten entfaltet (vgl. BGHSt 29, 288, 294; 46, 349, 355 ff.).

  Zugleich werden sie, da das Verbrechen nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB gegenüber den Betrugstaten das schwerere Delikt ist, von diesem zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verklammert (vgl. BGHSt 29, 288, 291;… BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1; § 129a Konkurrenzen 4).

• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
• BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

  Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

  Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …
• BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

  Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von …
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

  Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
• BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99

  'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung …
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05

  Auslegung von § 129 Abs. 2; Begriff des "Gründers"
• BGH, 20.12.2007 - StB 12/07

  Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

  Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BGH, 18.03.1998 - 5 StR 693/97

  Überwachungen wegen Verdachts des Menschenhandels und Zuhälterei; Zulässigkeit …
• BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
• BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
• BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 17.11.1981 - 3 StR 221/81

  Bildung einer kriminellen Vereinigung - Intensive Zusammenarbeit bei begangenen …
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83

  Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84

  Betrug durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen; Begriff des Schadens
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
• BGH, 14.06.1989 - 3 StR 156/89

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen …
• BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90

  Versuchsbeginn bei Betrug
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92

  Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

  Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
• BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96

  einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in …
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 168/96

  Betrug - Schaden - Absprachen - Sicherstellung
• BGH, 15.01.1997 - StB 27/96

  Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 29.04.1998 - 2 StR 664/97

  Anforderungen an sukzessive Mittäterschaft bei Mordvorwurf; Zufügen von …
• BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98

  Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01

  Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …
• BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01

  Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
• BGH, 19.05.2005 - StB 3/05

  Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen …
• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 462/06

  Verleiten Unerfahrener zu Börsenspekulationsgeschäften; Eingehungsbetrug …
• BGH, Ermittlungsrichter, 05.04.1990 - 1 BGs 112/90

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84

  Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• EGMR, 12.05.2000 - 35394/97

  Menschenrechte: Schutz der Privatsphäre, Faires Verfahren
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09

  Maßstab der Prüfung durch das Revisionsgericht (Urteilsgründe; verwiesene …
• BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91

  Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …
• BGH, 17.03.2009 - 4 StR 607/08

  Bandendiebstahl (Erfordernis einer bei der Tatbegehung bestehenden Bandenabrede)
• BGH, 29.11.1995 - 5 StR 495/95

  Betrug - Zins- oder Gewinnerwartung - Vermögensschaden
• BGH, 07.08.1984 - 1 StR 385/84

  Sukzessiv
• BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04

  Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
• BGH, 10.03.1999 - 1 StR 665/98

  Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Zeugnisverweigerungsrecht
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

  Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
• BGH, 26.03.1953 - 4 StR 574/52

  Rechtsmittel
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
• BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

  Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
• BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81

  Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren - …

• OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGHSt 54, 69, 107f).
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  Relevant wird dies etwa bei Ermittlungen im Bereich des Terrorismus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 78 ff. - "Al Qaida') oder bei Vorfeldstraftaten des kriminalpräventiven Strafrechts (etwa § 89a StGB), bei denen der Anfangsverdacht regelmäßig eng an der Schnittstelle zur Gefahrenabwehr liegt (…vgl. hierzu Bäcker, Kriminalpräventionsrecht, 2015, S. 358 f.).

  Vielmehr setzt die Datenverwendung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich nur voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 176; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79 mwN; so wohl auch BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 5 StR 173/13;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 161 Rn. 18b, c), sie zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen, und dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Beweisgewinnung gemäß der Strafprozessordnung vorgelegen haben.

  Eine - den Rückgriff auf hypothetische Erwägungen hindernde - rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 89 f. mwN) ist hier nicht ersichtlich.

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  BKA-Gesetz

  An das Vorliegen einer dringenden Gefahr, deren Anforderungen über die einer konkreten Gefahr noch hinausgehen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 47, 31 ; BGHSt 54, 69 ).

 
• BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

  Hooligans als kriminelle Vereinigung

  Wie die Willensbildung innerhalb der Vereinigung vollzogen wird, ist hingegen gleichgültig; das Demokratieprinzip kommt gleichermaßen in Betracht wie das Prinzip von Befehl und Gehorsam, sofern dieses nicht nur die jeweils persönliche Unterordnung des einzelnen Mitglieds unter eine oder mehrere Führungspersönlichkeiten widerspiegelt, sondern auf dem gemeinsamen, unter den Mitgliedern abgestimmten Willen der Gesamtheit beruht (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 109 und vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 226 f.;… Beschluss vom 28 17. Dezember 1992 - StB 21-25/92, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 28 jew. mwN).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes.

  Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - sind gegenstandslos.

  Der Bundesgerichtshof änderte auf die Revisionen der Beschwerdeführer die Schuldsprüche durch Urteil vom 14. August 2009 (BGHSt 54, 69) ab.

  Der Gesichtspunkt, dass die Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse intensiv überwacht wurden, fand keine erkennbare Berücksichtigung (vgl. weiter Joecks, wistra 2010, S. 179 ;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ).

  Mit der Aufhebung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 entfällt die Grundlage für die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - diese sind gegenstandslos.

• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Für diese Prüfung ist auf den Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 29;… Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32 Rn. 45 f.).

  Dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffs (vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 und 1857/10, BVerfGE 130, 1 ff. Rn. 147 mwN;… Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152 ff. Rn. 216; näher Schneider, GSZ 2022, 1 ff. mwN) ist bereits dadurch Genüge getan, dass die Daten nunmehr im Strafverfahren zur Klärung des Verdachts einer Katalogtat verwendet werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 25) und sich die qualifizierte Verdachtslage aus den vorhandenen Daten ergibt (HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 Rn. 63; OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 Ws 250/21, StraFo 2021, 466; anders Sommer, StV Spezial 2021, 67, 69; Erhard/Lödden, StraFo 2021, 366, 369).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Wenn der Tatrichter dabei - wie hier - seine Bewertung maßgeblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung stützt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 150;… MünchKomm-StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69).

  Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 162 f.;… Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175, 180;… LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Rn. 292 f.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).

  Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH…, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 160, 173).

  Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (…BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn. 176;… vgl. NStZ 2010, 626 Rn. 28; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 163;… Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 13;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  (1) Die FDLR stellte aufgrund ihrer Organisationsstruktur, der Anzahl und willensmäßigen Einbindung ihrer Mitglieder sowie der Dauerhaftigkeit der Verbindung eine Vereinigung im Ausland nach altem Recht dar (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.; vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221).
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …

  Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 117).
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist danach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; s. auch BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3).

  Insbesondere für die kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB hat er jedoch vor dem Hintergrund des abgestuften Systems der Strafbarkeit von Tatvollendung, Versuch und Vorbereitungshandlung, der erforderlichen Abgrenzbarkeit der Vereinigung von einer Bande oder nur mittäterschaftlichen Zusammenschlüssen, der prozessualen Folgewirkungen sowie des Strafzwecks der §§ 129 ff. StGB in späteren Entscheidungen erhebliche Bedenken geäußert (…BGHR StGB § 129 Vereinigung 3; s. auch für die terroristische Vereinigung BGH NJW 2009, 3448, 3460; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

  Hieraus und aus den weiteren, bereits in den Entscheidungen des Senats vom 20. Dezember 2007 (…BGHR StGB § 129 Vereinigung 3) sowie 14. August 2009 (BGH NJW 2009, 3448, 3460) näher dargelegten Gründen folgt, dass eine "europarechtsfreundliche" Modifikation des bisherigen Begriffs der kriminellen Vereinigung durch die Rechtsprechung nicht möglich ist.

  Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils der autoritären Führung einer Person unterwerfen, ohne dass dies vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35; BGH NJW 1992, 1518; 2009, 3448, 3460, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

  In dem Urteil vom 14. August 2009 ( NJW 2009, 3448, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) hat der Senat auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Al Qaida als Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b StGB gewürdigt.

• LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

  Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …
• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

  Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

  Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10

  Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
• BGH, 24.01.2024 - StB 4/24

  Patriotische Union
• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• LG Köln, 09.11.2020 - 101 Qs 72/20

  Kriminelle Vereinigung, Begriff, Abgrenzung zur Bande
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

  Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
• BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

  Terroristische Vereinigung (Revolution Chemnitz; Vereinigungsbegriff; …
• OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …
• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Vereinigung …
• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23
• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19

  Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• BGH, 13.12.2023 - AK 96/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer …
• BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
• LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12

  Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien …
• BGH, 17.08.2017 - AK 34/17

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch die Anfertigung von …
• BGH, 26.06.2019 - AK 32/19

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht …
• BGH, 19.10.2017 - AK 56/17

  Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch …
• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

  Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …
• BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
• BGH, 07.03.2019 - AK 5/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
• BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

  Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; …
• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
• BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, …
• BGH, 28.06.2018 - StB 10/18

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
• BGH, 11.07.2013 - AK 14/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
• BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …
• BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 94/23
• BGH, 17.10.2018 - AK 37/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
• BGH, 13.12.2023 - AK 95/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 93/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 92/23
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

  Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen
• BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09

  Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig
• BGH, 09.05.2019 - AK 21/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht …
• OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15

  3, 4-1/15 (2 StE 6/15-3) - "Islamische Staat" (IS) als terroristische Vereinigung …
• BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
• BGH, 09.01.2020 - AK 61/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 13.12.2018 - AK 45/18

  PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
• BGH, 15.11.2018 - AK 46/18
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23

  Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; …
• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Eröffnung des …
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 StS 4/19

  Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.
• BGH, 14.04.2010 - StB 5/10

  Vereinigung, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder …
• BGH, 07.10.2021 - StB 31/21

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
• BGH, 30.06.2022 - StB 25/22

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der …
• BGH, 11.07.2013 - AK 13/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
• BGH, 12.07.2018 - AK 28/18

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16

  Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach …
• BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15

  Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale …
• OLG Dresden, 12.01.2021 - 4 U 1600/20
• BGH, 21.03.2019 - StB 4/19

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines …
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Besitz einer …
• BGH, 29.09.2020 - 5 StR 123/20

  Revision (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Tatsachenvortrag; Behauptung eines …
• BGH, 12.10.2017 - AK 53/17

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützen einer terroristischen Vereinigung …
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …
• OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07

  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• BGH, 13.06.2019 - AK 27/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (formale …
• BGH, 30.10.2018 - AK 36/18
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 21/19

  Prüfung der Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen verbotener …
• OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 OJs 29/20

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer …
• BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
• BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

  Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2500/09

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im …
• BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

  Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
• BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …
• BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - 7 StS 2/20

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts für Taten in Syrien; Strafbare Mitgliedschaft …
• BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

  Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der …
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

  Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 13.09.2011 - StB 12/11

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
• BGH, 10.03.2016 - StB 4/16

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …
• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …
• BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

  Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.
• BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

  Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …
• BGH, 17.02.2021 - AK 7/21

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 23.11.2011 - AK 19/11

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft …
• BGH, 29.11.2023 - AK 84/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11

  Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15

  Strafverfahren gegen Mustafa C. und Sebastian B.: Verurteilung wegen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 4 Rb 16 Ss 1197/18

  Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des zuständigen Höchstgewichts für eine …
• BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• LG Kiel, 23.03.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
• OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - Konkurrenz …
• BGH, 05.07.2012 - AK 19/12

  Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Fortdauer über sechs Monate hinaus); …
• KG, 25.01.2013 - 2 StE 11/11

  Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
• BGH, 12.11.2020 - AK 34/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden …
• BGH, 30.06.2020 - AK 14/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20

  Strafbarkeit der Unterstützung des "Islamischen Staats" durch gezielte Förderung …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2015 - 6 StS 3/14

  Haftstrafen im Verfahren gegen "Karolina R. u. a." wegen Unterstützung der …
• BGH, 02.07.2014 - AK 13/14

  Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
• BGH, 28.07.2020 - AK 18/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten über sechs …
• BGH, 06.02.2020 - AK 1/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2022 - 7 StS 2/22

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21
• BGH, 17.05.2023 - StB 8/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
• BGH, 24.02.2021 - AK 6/21

  Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen …
• BGH, 02.07.2014 - StB 8/14

  Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
• BGH, 17.05.2023 - StB 2/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
• BGH, 12.11.2020 - AK 35/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden …
• BGH, 10.03.2011 - AK 5/11

  Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 24.02.2021 - AK 9/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus; …
• OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09

  "Kameradschaft Sturm 34": Hauptverfahren auch wegen Bildung einer kriminellen …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
• OLG Düsseldorf, 07.12.2021 - 7 StS 2/21

  Beteiligung eines deutschen Staatsbürgers an der terroristischen Vereinigung …
• BGH, 30.11.2021 - StB 37/21

  Anordnung einer erneuten Durchsuchung einer Person wegen des Verdachts der …
• OLG Stuttgart, 20.01.2020 - 2 StE 9/19

  Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE und Beihilfe …
• BGH, 19.04.2022 - AK 13/22

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …
• BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 09.12.2020 - AK 38/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Nusra-Front; HTS) - …
• BGH, 13.07.2023 - AK 36/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 37/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• VG Schleswig, 07.07.2020 - 12 B 28/20

  Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte: Berücksichtigung …
• BGH, 29.11.2023 - AK 85/23
• BGH, 03.12.2020 - AK 33/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• VG Schleswig, 05.01.2010 - 3 B 196/09

  Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung der Entziehung der …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 7 StS 1/21

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 02.07.2014 - AK 14/14
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2014 - 2 BGs 129/14

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der …