Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 53 Abs. 3a WaffG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
  Waffendelikte; Konkurrenzen; Tatmehrheit; Tateinheit; Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Konkurrenzen - Waffengesetz - Verstoß - Waffe - Betäubungsmittel - Besitz - Handeltreiben - Revision - Änderung - Schuldspruch

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 265; ; StGB § 55 Abs. 1; ; StGB § 39; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52 Abs. 1; WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 3a
  Konkurrenzen bei Besitz und Führer mehrerer Waffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 101

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …

  Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 290/00

  Zu diesen Waffendelikten (§ 53 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a) und b) WaffG) stehen die Straftatbestände des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und des unerlaubten Handeltreibens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) mit Betäubungsmitteln in Tateinheit, da sie, soweit es den Transport der für den Verkauf bestimmten Drogenmenge aus dem Vorrat des Angeklagten betrifft, durch dieselbe Handlung verwirklicht wurden (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 3 m. N.).
• BGH, 28.03.1990 - 2 StR 22/90

  Unerlaubte Einfuhrung einer halbautomatischen Selbstladewaffe und unerlaubte …

  Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 290/00

  Vielmehr stellt die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (vgl. BGH StV 1999, 645 m.w.N.), mit der Folge, daß die unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffen und das zugleich der Fortsetzung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt dienende unerlaubte Führen eine r dieser Waffen tateinheitlich zusammen treffen (…BGH aaO; BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98

  Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

  Auszug aus BGH, 03.08.2000 - 4 StR 290/00

  Vielmehr stellt die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (vgl. BGH StV 1999, 645 m.w.N.), mit der Folge, daß die unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffen und das zugleich der Fortsetzung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt dienende unerlaubte Führen eine r dieser Waffen tateinheitlich zusammen treffen (…BGH aaO;… BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

• BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

  Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von …

  Dies gilt auch dann, wenn der Täter mehrere Waffen besitzt und lediglich eine davon führt (…BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; BGH NStZ 2001, 101).
• BGH, 08.10.2008 - 4 StR 233/08

  Rücktritt bei mehraktiven Versuchsgeschehen (unbeendeter Versuch; …

  Der gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG strafbare unerlaubte Besitz und das nach dieser Vorschrift strafbare unerlaubte Führen einer Waffe stehen in Tateinheit (vgl. BGH NStZ 2001, 101).
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz …

  Zwischen dem Besitz und dem Führen liegt ebenfalls Tateinheit vor, wenn der Täter von mehreren Waffen, die er besitzt, lediglich einen Teil mit sich führt (…s. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; vom 3. August 2000 - 4 StR 290/00, NStZ 2001, 101;… MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 52 WaffG Rn. 165).
• BGH, 17.05.2001 - 4 StR 141/01

  Schwere räuberische Erpressung; Ungeladene Waffe (Abgrenzung der Alternativen des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (…BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1984, 171; 2000, 150; 2001, 101).