Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; § 44 StPO; § 345 StPO; § 137 StPO; § 33a StPO; § 352 StPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur abschließenden Revisionsbegründung; rechtliches Gehör; Wahlverteidigung (Zustellung an den weiteren Wahlverteidiger); umfassende Prüfung auf die Erhebung der Sachrüge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur abschließenden Revisionsbegründung; Zustellung des Urteils an nur einen von mehreren Wahlverteidigern; Fehlende Unterrichtung eines der Wahlverteidiger von der Zustellung des Urteils an einen anderen ...

• Judicialis

  StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 33 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 145a Abs. 1
  Zustellung bei mehreren Wahlverteidigern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 05.11.2002 - 4 StR 381/02
• BGH, 27.12.2002 - 4 StR 381/02
• BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02 (1)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69

  Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen …

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).

  Nachdem dieser in seiner Revisionsbegründungsschrift vom 19. August 2002 angekündigt hatte, die Rüge der Verletzung materiellen Rechts werde noch ausgeführt (vgl. hierzu BGHSt 23, 102 f.), hat der Senat bis zum 5. November 2002 mit einer Entscheidung gewartet.

• BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86

  Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).

  Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ebenfalls nicht vor; denn der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden ist (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1, 2, 3, 6;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 33 Rdn. 12 m.w.N.).

• BGH, 11.07.1990 - 2 StR 312/90

  Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insbesondere das …

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640; BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).

 
• BGH, 29.01.1988 - 2 StR 478/87

  Voraussetzungen für eine nachträgliche Anhörung

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ebenfalls nicht vor; denn der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden ist (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1, 2, 3, 6;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 33 Rdn. 12 m.w.N.).
• BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).
• BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
• BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).
• BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87

  Zustellung im Ausland

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
• BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00

  Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
• BGH, 12.01.1988 - 5 StR 547/87

  Eigenes Recht des Vertreidigers zur Antragstellung nach § 33a Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ebenfalls nicht vor; denn der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden ist (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1, 2, 3, 6;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 33 Rdn. 12 m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1356/01

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 bei Nichtinformation des Angeklagten über …
• BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93

  Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
• BGH, 13.01.1977 - 4 StR 679/76

• BGH, 30.04.2003 - 1 StR 91/03

  Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsfrist

  Gegen den Beschluß des Senats vom 27. März 2003 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr.; vgl. BHG, Beschluß vom 4. März 2003 - 4 StR 381/02 m.Nachw.).
• BGH, 06.05.2015 - 4 StR 349/14

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, weil nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluss gebracht hat, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur (weiteren) Begründung der Revision nicht in Betracht kommt (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 91;… vom 9. April 1987 - 3 StR 543/86, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1; vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 584/01, StraFo 2003, 52; vom 4. März 2003 - 4 StR 381/02;… vom 25. Mai 2012 - 5 StR 152/12 Rn. 2).