Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 241 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen eines Verbrechens unter einer Bedingung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Anforderungen an die Urteilsbegründung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 1 StGB
  Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 241 Abs. 1 StGB, § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG, § 63 StGB

• Wolters Kluwer

  Objektive Eignung eine Erklärung zur Störung des individuellen Rechtsfriedens bei der Bedrohung

• rewis.io

  Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de

  Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unterbringung eines Jugendlichen bedarf ausführlicher Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 394
• StV 2016, 163

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.12.1961 - 1 StR 288/61

  Ankündigung eines Übels bei Eintritt einer Bedingung als Drohung - Ernstlichkeit …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Zwar kann eine Bedrohung auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom künftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhängen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 1 StR 288/61, BGHSt 16, 386, 387), so dass die Verknüpfung der Todesdrohung des Angeklagten mit einem zwangsweisen Verbringen zu seiner Psychiaterin grundsätzlich der Erfüllung des Tatbestands des § 241 Abs. 1 StGB nicht entgegensteht.
• BGH, 02.12.2004 - 4 StR 452/04

  Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Der Senat weist ferner darauf hin, dass zulässiges Verteidigungsverhalten nicht zur Begründung der Gefährlichkeit des Angeklagten herangezogen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04).
• BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).

 
• BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13

  Erörterungsmangel zum Absehen von einer Jugendstrafe bei Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Wird aus Anlass der Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden gemäß § 63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, ist grundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28).
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244;… vom 30. Juli 2014 - 4 StR 183/14 Rn. 5).
• BGH, 30.07.2014 - 4 StR 183/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244; vom 30. Juli 2014 - 4 StR 183/14 Rn. 5).
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 241 Rn. 2), setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (…vgl. BVerfG aaO; OLG Naumburg, StV 2013, 637; OLG Koblenz, NStZ-RR 2007, 175;… Sinn in Müko-StGB, 2. Aufl., § 241 Rn. 2, 4;… Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 241 Rn. 2, 4).
• OLG Naumburg, 21.02.2013 - 2 Ss 25/13

  Bedrohung: Objektive Ernstlichkeit der Ankündigung eines Verbrechens

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 241 Rn. 2), setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (…vgl. BVerfG aaO; OLG Naumburg, StV 2013, 637; OLG Koblenz, NStZ-RR 2007, 175;… Sinn in Müko-StGB, 2. Aufl., § 241 Rn. 2, 4;… Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 241 Rn. 2, 4).
• OLG Koblenz, 20.02.2006 - 1 Ss 367/05

  Bedrohung durch Öffnen einer mit Messern gefüllten Schublade

  Auszug aus BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 241 Rn. 2), setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (…vgl. BVerfG aaO; OLG Naumburg, StV 2013, 637; OLG Koblenz, NStZ-RR 2007, 175;… Sinn in Müko-StGB, 2. Aufl., § 241 Rn. 2, 4;… Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 241 Rn. 2, 4).

• OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

  Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

  Richtig gesehen hat das Landgerichts zwar, dass es sich bei § 241 StGB um kein eigentliches Vermögensdelikt (wie etwa Betrug oder Untreue) handelt, sondern das von dieser Strafvorschrift geschützte Rechtsgut primär der individuelle Rechtsfrieden ist, also das Gefühl der durch das Recht gewährleisteten Sicherheit des Einzelnen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.1.2015, 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395), wozu auch die durch die Bedrohung gefährdete Handlungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.1994, 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777).
• BGH, 04.12.2018 - 4 StR 418/18

  Bedrohung (keine Inaussichtstellung eines zukünftigen Übels durch seine aktuelle …

  aa) Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394 Rn. 9 mwN).
• ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt

  Unter einer Bedrohung ist dabei das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person zu verstehen, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (BGH 15.1.2015 - 4 StR 419/14 - Rn. 9, NStZ 2015, 394; vgl. auch: OLG Koblenz 20.2.2006 - 1 Ss 367/05- zu II. der Gründe, NJW 2006, 3015;… Schönke/Schröder/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., 2014, § 241 StGB Rn. 4).

 
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN;… siehe Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 16).
• BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

  Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …

  aa) Ob einer Äußerung in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer Bedrohung beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstände der Tatsituation Bedeutung erlangen können (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 83 Ss 110/06, NJW 2007, 1150, 1151).

  Das Landgericht ist zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen eines Verbrechens erfordert, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395;… LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 241 Rn. 10), wobei das in Aussicht gestellte Verhalten als Verbrechen im Sinne des § 12 StGB zu werten sein muss (BGH, Urteil vom 3. Juli 1962 - 1 StR 213/62, BGHSt 17, 307, 308).

• BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23

  Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zur versuchten …

  Zum anderen werden von den Tatbeständen unterschiedliche Rechtsgüter geschützt, nämlich die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und der subjektive Rechtsfrieden des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (…BT-Drucks. 19/17741, S. 37; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vgl. BVerfG Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777;… vgl. auch LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1: seit der Erweiterung des Tatbestandes sei seit dem 3. April 2021 mittelbar auch der offene Diskurs in der demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement geschützt).
• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23

  Begehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; …

  Zum anderen werden von den Tatbeständen unterschiedliche Rechtsgüter geschützt, nämlich die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und der subjektive Rechtsfrieden des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (BT-Drucks. 19/17741 S. 37; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vgl. BverfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777;… vgl. auch LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1: seit der Erweiterung des Tatbestandes sei seit dem 3. April 2021 mittelbar auch der offene Diskurs in der demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement geschützt).
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 210/16 Rn. 5; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244).
• BGH, 23.05.2018 - 2 StR 121/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des …

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 StR 278/17, juris Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, juris Rn. 9; vom 10. November 2015- 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f.; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 jeweils mwN).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 210/16 Rn. 5; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244).
• BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 18.12.2019 - 4 StR 617/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …
• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17

  Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum …
• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16

  Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 01.07.2020 - 6 StR 106/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand bei Begehung …
• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 26.09.2019 - 4 StR 24/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …
• BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …
• BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 637/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Grundsatz der …
• BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des …
• BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 278/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 05.02.2020 - 2 StR 436/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: …
• BGH, 15.09.2016 - 4 StR 400/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Zweibrücken, 26.02.2020 - 1 OLG 2 Ss 14/20

  Strafbarkeit von Äußerungen mit Bedrohung über einen längeren Zeitraum
• BGH, 29.11.2018 - 5 StR 412/18

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 11/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 06.07.2016 - 4 StR 210/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 07.09.2021 - 1 StR 255/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 08.09.2020 - 6 StR 247/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 07.05.2020 - 4 StR 115/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 43/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; reine …
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 423/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Darstellung …
• BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …
• BGH, 09.08.2022 - 1 StR 194/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• ArbG Köln, 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19