Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 BZRG
  Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auch bei freiwilliger Bezugnahme durch den Angeklagten

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vergewaltigung - Strafzumessung - Bundeszentralregister - Vorstrafen - Schuldspruch - Strafzumessungsgesichtspunkte - Warnfunktion - Eingeständnis

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BZRG § 51 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2003, 444

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96

  Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses - …

  Auszug aus BGH, 20.08.2002 - 5 StR 259/02

  Dies begründet einen Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG, wobei es nicht darauf ankommt, daß der Angeklagte die frühere Verurteilung freiwillig' eingeräumt hat (vgl. BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 5; BGH NStZ-RR 2001, 237/238 jeweils m. w. N.).
• BGH, 06.12.2000 - 1 StR 398/00

  Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt

  Auszug aus BGH, 20.08.2002 - 5 StR 259/02

  Dies begründet einen Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG, wobei es nicht darauf ankommt, daß der Angeklagte die frühere Verurteilung freiwillig' eingeräumt hat (…vgl. BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 5; BGH NStZ-RR 2001, 237/238 jeweils m. w. N.).

• BGH, 08.12.2011 - 4 StR 428/11

  Strafzumessung bei Sexualdelikten zulasten von Kindern (mangelnde psychische oder …

  Die mehrfache Erörterung der Verurteilung des Angeklagten wegen "Unzucht mit Kindern" im Jahr 1957 in dem Urteil, etwa im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 23 f.), begegnet Bedenken und gibt Anlass zu dem Hinweis, dass das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auch dann besteht, wenn der Angeklagte eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe von sich aus mitgeteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 398/00, NStZ-RR 2001, 237; vom 20. August 2002 - 5 StR 259/02, StV 2003, 444 jeweils mwN).
• BGH, 13.12.2005 - 5 StR 520/05

  Bewaffneter Betäubungsmittelhandel; Strafzumessung (unberechtigte …

  Diese Verurteilung durfte aber nach Ablauf der sich aus § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BZRG ergebenden Tilgungsfrist von fünf Jahren nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden (vgl. BGH StV 2003, 444).