Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Darstellungspflicht bei Freispruch; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Aufnahme dem Angeklagter günstiger Feststellungen zum Ausschluss der Darlegungspflicht)

• lexetius.com

  StPO §§ 261, 267

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Betrug - Anstiftung zur Brandstiftung - Versicherungsbetrug - Vortäuschen einer Straftat - Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Revision der Staatsanwaltschaft - Sachrüge - Belastungsindiz - Gesamtwürdigung

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 267

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 261 267
  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1811
• NStZ-RR 2002, 371

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 351/01

  Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133, 134, jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82

  Gesamtwürdigung mehrer Beweiszeichen - Würdigung entlastender Angaben des …

  Auszug aus BGH, 06.03.2002 - 5 StR 351/01

  Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133, 134, jeweils m.w.N.).

• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Dieser darf vielmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass sein künftiger Vertragspartner sich insoweit selbst im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat (Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2002, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 821).
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

  Denn selbst wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft der Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln (BGH, Urteil vom 6. März 2002 - 5 StR 351/01, NJW 2002, 1811, 1812; vgl. auch Dietmeier ZIS 2008, 101, 103 f.).
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).

 
• BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher …

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).

  Diese Umstände hätten eine Gesamtschau aller Beweisanzeichen erfordert, die wegen ihrer Häufigkeit und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit der Vorwürfe hätte begründen können (vgl. aus der st. Rspr. des BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812 m. w. N.).

• BGH, 13.04.2010 - 1 StR 648/09

  Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind oder bei verschiedenen be- und entlastenden Indizien der Tatrichter diese zwar jeweils im Einzelnen gewürdigt, jedoch keine ausreichende Gesamtwürdigung vorgenommen hat; denn möglicherweise können mehrere Indiztatsachen in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln, selbst wenn diese jeweils für sich allein zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten nicht ausreichen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1983, 133 f.; NStZ-RR 2002, 371, 372).
• BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03

  Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 430; 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 352/03

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Indizienbeweis; Zweifelssatz; Aussage gegen …

  a) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 3. November 2003 zutreffend dargelegt hat, kommt es bei einer Indizienbeweisführung auf eine Gesamtwürdigung an (BGH NJW 2002, 1811, 1812).