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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03   

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https://dejure.org/2003,9857
BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,9857)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2003 - 5 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,9857)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2003 - 5 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,9857)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zwingende Gebotenheit der Ausweisung; Ausweisung aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • Judicialis

    AuslG § 47 Abs. 1; ; AuslG § 48 Abs. 1 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2
    Keine Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Folgen der Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.12.2001 - 2 StR 273/01

    Darstellung der Strafzumessung (bestimmende Strafzumessungsgründe;

    Auszug aus BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03
    Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5, 6).
  • BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99

    Strafzumessung; Betrug; Lex mitior; Ausländerrechtliche Folgen

    Auszug aus BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03
    Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5, 6).
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   BGH, 11.09.2003 - 5 StR 389/03   

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https://dejure.org/2003,21061
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BGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - 5 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,21061)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - 5 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,21061)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 11
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 617/07

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

    Insbesondere der vom Beschwerdeführer anlässlich der Gegenvorstellung zum Oberlandesgericht genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2003 - 5 StR 389/03 -, NStZ-RR 2004, S. 11) lässt sich nicht entnehmen, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung durch den Tatrichter bei der Strafzumessung in jedem Fall erörtert werden müssten.
  • OLG Zweibrücken, 18.05.2022 - 1 OLG 2 Ss 11/22

    Berücksichtigung einer drohenden Ausweisung bei der Strafzumessung

    Selbst wenn eine Ausweisung zwingende Folge der Straffälligkeit ist, muss dies kein bestimmender und daher in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich aufzuführender Gesichtspunkt im Rahmen der Strafzumessung sein (BGH, Beschluss vom 11.09.1996 - 3 StR 351/96, juris Rn. 6; Urteil vom 05.12.2001 - 2 StR 273/01, juris Rn. 7; Beschluss vom 11.09.2003 - 5 StR 389/03, juris).
  • LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Beweisverwertungsverbot,

    Diese Beurteilung entspricht dem Umstand, dass ausländerrechtliche Folgen einer Tat in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 11 f).
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