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| BGH, 07.01.2004 - 5 StR 391/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Unzureichende Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (strenger Maßstab vor allem beim Zeugenbeweis; Verbot der Beweisantizipation; Begriff des Beweisantrages: Konnexität) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an ein Beweismittel; Ungeeignetheit eines Beweismittels
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Ungeeignetheit des Beweismittels bei möglicherweise fehlender Erinnerung des Zeugen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 508
- StV 2004, 465
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Revision wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags durch Wahrunterstellung - …
Auszug aus BGH, 07.01.2004 - 5 StR 391/03
Die völlige Ungeeignetheit muß sich aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4).
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Es kann nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen werden, dass sich die Erinnerung der als Zeugin vernommenen Berichterstatterin K.-S. mit dem Auffinden der im Schriftsatz vom 30. Januar 2020 benannten Schriftstücke wiedereingestellt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - V ZR 101/19 - WuM 2020, 239 Rn. 11 und vom 7. Januar 2004 - 5 StR 391/03 - StraFo 2004, 137, 138 zum Maßstab der völligen Ungeeignetheit eines Zeugenbeweises wegen Zeitablaufs). - BGH, 27.05.2009 - 1 StR 218/09
Rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnter Beweisantrag …
Dies gilt vor allem für die Annahme, ein Zeuge sei deswegen ein völlig ungeeignetes Beweismittel, weil er sich wegen des Zeitablaufs voraussichtlich an die Beweistatsache nicht mehr erinnern könne (vgl. BGH NStZ 2004, 508). - OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05
Beweisantrag; Auslandszeuge; Ablehnung; Ablehnungsgrund, Verfahren; Begründung …
Dieser enthält eine vorweggenommene Beweiswürdigung, weshalb ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH NStZ 2004, 508, 509 für den Fall der Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung, ein Beweismittel sei ungeeignet).