Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 30 GmbHG; § 263 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
  Untreue (vollendete Nachteilszufügung: schadensgleiche Vermögensgefährdung; Zweckverfehlungslehre; Motivirrtum und Schadensbegriff; Einverständnis der Gesellschafter bei der GmbH: Eingriff in das Stammkapital und unmittelbare Existenzgefährdung); Beweiswürdigung (Wert ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung; Bedeutungslosigkeit der Zeugenaussage; Annahme einer vollendeten Nachteilszufügung; Vollendung einer Untreue ; Verstoß gegen den Zweifelssatz bei der Beweiswürdigung ; Nichteinhaltung zugesagter Wahrunterstellungen ; ...

• Judicialis

  GmbHG § 30 Abs. 1; ; GmbHG § 30; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 261; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1 § 266 Abs. 1
  Vermögensschaden durch Vertragsschluss und durch Entnahmen seitens GmbH-Gesellschafter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 17 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  die Arbeitnehmer vor einer Betriebseinstellung oder einem starken Abbau des Arbeitnehmerbestandes ... schützen sollten" und wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1996 (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37) zugrunde lagen, verneinen und annehmen, daß "der Vertragstext nicht zwingend den Schluß" zulasse, es sei "der THA gerade auf die Erhaltung der Arbeitsplätze um jeden Preis" angekommen.

  Eine solche Existenzgefährdung liegt jedenfalls vor, wenn das nach § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der GmbH angegriffen wird (vgl. BGHSt 35, 333, 336 ff.; BGHZ 142, 92, 95; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37, 45).

  Sie ist aber auch bejaht worden für Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen, die zwar das Stammkapital noch nicht unmittelbar beeinträchtigen, jedoch durch Entzug der Produktionsanlagen oder Gefährdung der Liquidität zu einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH führen (vgl. BGHSt 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37 m. w. N.).

• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Eine solche Existenzgefährdung liegt jedenfalls vor, wenn das nach § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der GmbH angegriffen wird (vgl. BGHSt 35, 333, 336 ff.; BGHZ 142, 92, 95;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37, 45).

  Sie ist aber auch bejaht worden für Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen, die zwar das Stammkapital noch nicht unmittelbar beeinträchtigen, jedoch durch Entzug der Produktionsanlagen oder Gefährdung der Liquidität zu einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH führen (vgl. BGHSt 35, 333, 337;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37 m. w. N.).

• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

  BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Eine solche Existenzgefährdung liegt jedenfalls vor, wenn das nach § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der GmbH angegriffen wird (vgl. BGHSt 35, 333, 336 ff.; BGHZ 142, 92, 95; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37, 45).

 
• BGH, 23.06.1992 - 5 StR 74/92

  Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung …

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Soweit die Revision geltend macht, das Gericht habe sich im Urteil in Widerspruch zu erhobenen Urkundenbeweisen gesetzt, geht der Senat davon aus, daß das Landgericht die sachlichrechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung aufgrund einer Gesamtschau der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise gewonnen hat und daß sich etwaige Widersprüche zwischen dem Inhalt der Urkunden einerseits und Feststellungen und Bekundungen des Zeugen Sc andererseits im Rahmen von dessen Vernehmung aufgelöst haben (vgl. BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 28; BGH, Beschl. vom 24. April 1996 - 5 StR 727/95; Schäfer StV 1995, 147, 157).
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

  Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Eine solche Existenzgefährdung liegt jedenfalls vor, wenn das nach § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der GmbH angegriffen wird (vgl. BGHSt 35, 333, 336 ff.; BGHZ 142, 92, 95;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37, 45).
• BGH, 24.04.1996 - 5 StR 727/95

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Soweit die Revision geltend macht, das Gericht habe sich im Urteil in Widerspruch zu erhobenen Urkundenbeweisen gesetzt, geht der Senat davon aus, daß das Landgericht die sachlichrechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung aufgrund einer Gesamtschau der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise gewonnen hat und daß sich etwaige Widersprüche zwischen dem Inhalt der Urkunden einerseits und Feststellungen und Bekundungen des Zeugen Sc andererseits im Rahmen von dessen Vernehmung aufgelöst haben (…vgl. BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 28; BGH, Beschl. vom 24. April 1996 - 5 StR 727/95; Schäfer StV 1995, 147, 157).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Der Schluß des Tatrichters, die etwa ein halbes Jahr später erfolgte, nicht näher aufklärbare Lieferung von PC-Anlagen habe den Betrag von 208.000 SFR nicht aufgezehrt, ist danach möglich und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. zur Unanwendbarkeit des Zweifelssatzes auf Indiztatsachen BGH NStZ 2001, 609).
• BGH, 10.11.1994 - 4 StR 331/94

  Spendenverein - § 263 StGB, Spendenbetrug, Zweckverfehlung

  Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02

  Es kann aber nicht jeder auf Täuschung beruhende Motivirrtum die Strafbarkeit begründen (vgl. BGH NJW 1992, 2167; 1995, 539;… Cramer in Schönke/ Schröder aaO § 263 Rdn. 105).

• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Die sich aus dem im Verhältnis zum Kaufpreis geringeren Wert der Wohnungen ergebenden Schäden hätten allenfalls dann nicht zugerechnet werden können, wenn sich die Käufer beim Erwerb der Immobilie dieses Minderwerts bewusst gewesen wären und somit ein Selbstschädigungsbewusstsein gehabt hätten (vgl. zu Fallgestaltungen der bewussten Selbstschädigung beim Bettel-, Spenden- und Schenkungsbetrug BGH, Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, NJW 1995, 539; Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 StR 133/92, NJW 1992, 2167;… Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 101 ff.; zur Verfehlung sozialer Zwecke bei Austauschverträgen vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457;… zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 137 ff.).
• BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08

  Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie); …

  Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265;… vgl. auch Schünemann aaO § 266 Rdn. 25;… Kindhäuser aaO § 266 Rdn. 68 ff.;… Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 20).

  Soweit der Vertreter eigennützig handelt, wird häufiger als bisher eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue oder einem Eigentumsdelikt in Betracht kommen, insbesondere wenn die Zustimmung der Gesellschafter (oder des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers) einer GmbH wegen des damit verbundenen existenzgefährdenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der nachteiligen Vermögensverfügung darstellt (vgl. BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265).

• BGH, 14.07.2010 - 1 StR 245/09

  Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben …

  Lediglich dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen keine sicheren Anhaltspunkte für die Preisbildung bieten, sind allgemeine anerkannte betriebswirtschaftliche Bewertungsmaßstäbe zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens im Strafverfahren heranzuziehen (vgl. BGH wistra 2003, 457).

 
• BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11

  Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie; GmbH; Bankrott; Untreue …

  Soweit der Vertreter eigennützig handelt, wird häufiger als bisher eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue oder einem Eigentumsdelikt in Betracht kommen, insbesondere wenn die Zustimmung der Gesellschafter (oder des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers) einer GmbH wegen des damit verbundenen existenzgefährdenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der nachteiligen Vermögensverfügung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 158; BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457, 460; BGH, Urteil vom 22. März 2006 - 5 StR 475/05, wistra 2006, 265).
• BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …

  Bei der Prüfung der Vermögensbetreuungspflicht und des Vermögensschadens im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ist auf die gemeinnützigen Gesellschaften mbH als selbständige juristische Personen und deren unmittelbaren Vermögensnachteil abzustellen, wobei als schadensgleiche Vermögensgefährdung der Bauherren - außer im Fall 5 der Anklage - nicht erst die Bezahlung der überhöhten Rechnungen in Betracht kommt, sondern vermögensgefährdend schon die mit den Handwerksunternehmen geschlossenen Verträge (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541) sein können, soweit sie die von Bl. in die Leistungsverzeichnisse eingestellten und von den kollusiv mitwirkenden Unternehmen in ihren Angeboten übernommenen "Luftpositionen" für tatsächlich nicht zu erwartende, aber nach dem gemeinsamen Tatplan abzurechnende Bauleistungen enthielten (vgl. BGH wistra 2003, 457, 458).
• OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10

  Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen …

  Letzteres ist der Fall, wenn unter Verstoß gegen auch Gläubigerinteressen dienenden Rechtsvorschriften die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, indem etwa die Kapitalerhaltungsregel des § 30 Abs. 1 GmbHG missachtet, eine Überschuldung der Gesellschaft herbeigeführt oder vertieft oder deren Liquidität unmittelbar existenzbedrohend gefährdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2010, 2 StR 111/09; Beschluss vom 10.02.2009, 3 StR 372/08; Beschluss vom 11.09.2003, 5 StR 524/02, bei juris).
• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 3 Ws 830/10

  Betrug: Täuschung über den Zweck eines Darlehens

  Bei wirtschaftlichen Austauschverträgen kommt einschränkend ein irrtumsbedingter Schaden sogar nur in Betracht, wenn der Abschluss des Geschäfts entscheidend durch den sozialen Zweck bestimmt war, dieser jedoch verfehlt worden ist (BGH, Beschluss vom 11.09.2003, Az. 5 StR 524/02, zit. nach Juris;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 263 Rn. 138).