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BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 266 StGB; § 156 StGB; § 261 StPO
Untreue; Falsche Versicherung an Eides Statt; Schutzschrift; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Untreue - Falsche Versicherung an Eides Statt - Betrug - Bürgschaft - Verzicht - Mandantengelder - Postulationsfähigkeit - Rechtsanwalt
- Judicialis
StGB § 156; ; StGB § 23 Abs. 1; ; BGB § 648a Abs. 7; ; BRAO § 52 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 156
Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89
Rechtliche Folgen des Unterbleibens einer Begründung der Anordnung einer …
Auszug aus BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
Nicht entschieden werden muß ferner, ob dies etwa auch daran scheitern müßte, daß sich der als falsch erachtete Inhalt der eidesstattlichen Versicherung auf ein gar nicht abdingbares (§ 648a Abs. 7 BGB) Recht des Unternehmers auf Bestellung einer Sicherheit bezieht (vgl. BGHR StGB § 156 - Versicherung 1, Wahrheitspflicht 1). - BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
Die aufgrund der Beweisaufnahme gezogenen Schlußfolgerungen des Landgerichts sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 2).