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   BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99   

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https://dejure.org/2000,5762
BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99 (https://dejure.org/2000,5762)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2000 - 5 StR 665/99 (https://dejure.org/2000,5762)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2000 - 5 StR 665/99 (https://dejure.org/2000,5762)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Untreue - Falsche Versicherung an Eides Statt - Betrug - Bürgschaft - Verzicht - Mandantengelder - Postulationsfähigkeit - Rechtsanwalt

  • Judicialis

    StGB § 156; ; StGB § 23 Abs. 1; ; BGB § 648a Abs. 7; ; BRAO § 52 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 156
    Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89

    Rechtliche Folgen des Unterbleibens einer Begründung der Anordnung einer

    Auszug aus BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
    Nicht entschieden werden muß ferner, ob dies etwa auch daran scheitern müßte, daß sich der als falsch erachtete Inhalt der eidesstattlichen Versicherung auf ein gar nicht abdingbares (§ 648a Abs. 7 BGB) Recht des Unternehmers auf Bestellung einer Sicherheit bezieht (vgl. BGHR StGB § 156 - Versicherung 1, Wahrheitspflicht 1).
  • BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

    Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung

    Auszug aus BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
    Die aufgrund der Beweisaufnahme gezogenen Schlußfolgerungen des Landgerichts sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 2).
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