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   BGH, 19.02.2015 - AK 1/15   

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https://dejure.org/2015,3674
BGH, 19.02.2015 - AK 1/15 (https://dejure.org/2015,3674)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2015 - AK 1/15 (https://dejure.org/2015,3674)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - AK 1/15 (https://dejure.org/2015,3674)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 121 StPO
    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 89a StGB, § ... 211 StGB, § 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1, 105 JGG, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaft eines Heranwachsenden in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mord und Totschlag (hier: "Jabhat al-Nusra Li-Ahli Sham")

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedschaft eines Heranwachsenden in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mord und Totschlag (hier: "Jabhat al-Nusra Li-Ahli Sham")

  • rechtsportal.de

    Mitgliedschaft eines Heranwachsenden in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mord und Totschlag (hier: "Jabhat al-Nusra Li-Ahli Sham")

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 31.07.2009 - StB 34/09

    Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts;

    Auszug aus BGH, 19.02.2015 - AK 1/15
    Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil der Angeschuldigte Deutscher ist und - wenn man nicht ohnehin davon ausgeht, dass das Gebiet, in dem er sich aufhielt, effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag - Personenzusammenschlüsse, die sich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung zu ändern, nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.
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