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   BGH, 13.07.2017 - AK 31/17   

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https://dejure.org/2017,26230
BGH, 13.07.2017 - AK 31/17 (https://dejure.org/2017,26230)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - AK 31/17 (https://dejure.org/2017,26230)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - AK 31/17 (https://dejure.org/2017,26230)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 22a KWKG; § 112 StPO; § 116 StPO § 120 StPO; § 121 StPO
    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Haftgrund der Schwerkriminalität)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, §§ 239a, 239b StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 105 JGG, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 1 Abs. 1 KWKG, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StGB, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 12.06.2017 - 2 StE 5/17

    Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen vier mutmaßliche Mitglieder der

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - AK 31/17
    Der Angeschuldigte wurde am 20. Dezember 2016 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2016 (2 BGs 909/16), der später durch den Haftbefehl des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2017 (5 - 2 StE 5/17) ersetzt wurde.
  • BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - AK 31/17
    Dies folgt hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Jabhat al Nusra aus § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB (s. näher BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.) und hinsichtlich der Kriegswaffendelikte aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB.
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung;

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - AK 31/17
    Die den Fällen 3 und 4 der Anklageschrift zugrundeliegenden Handlungen, durch die der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich an der Jabhat al Nusra beteiligte und zugleich das Kriegswaffendelikt beging, stehen sowohl untereinander als auch zu den sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten in Tatmehrheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - AK 31/17
    Die den Fällen 3 und 4 der Anklageschrift zugrundeliegenden Handlungen, durch die der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich an der Jabhat al Nusra beteiligte und zugleich das Kriegswaffendelikt beging, stehen sowohl untereinander als auch zu den sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten in Tatmehrheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 45/18

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Juli 2017 (AK 31/17) angeordnet, dass die Untersuchungshaft fortzudauern habe.
  • BGH, 30.11.2017 - AK 61/17

    Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer

    Die Angaben werden gestützt durch mehrere auf der Internetplattform "YouTube" gesicherte Videoaufnahmen (s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2017 - AK 31/17, juris Rn. 11, 17; vom 13. September 2017 - AK 38-40/17, juris Rn. 17, 22).
  • BGH, 27.02.2019 - AK 6/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen

    Ein Auslieferungsverkehr mit Syrien findet derzeit nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - AK 31/17, juris Rn. 21).
  • BGH, 30.11.2017 - AK 62/17

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

    Die Angaben werden gestützt durch mehrere auf der Internetplattform "YouTube" gesicherte Videoaufnahmen (s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2017 - AK 31/17, juris Rn. 11, 17; vom 13. September 2017 - AK 38-40/17, juris Rn. 17, 22).
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