Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 30 StGB; § 211 StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht); mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; versuchte Anstiftung zum Mord

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung ...

• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 211, 30 Abs. 1, § 212 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 30 Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Dringender Tatverdacht bzgl. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland hinsichtlich Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Janud al-Sham)

• rewis.io

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dringender Tatverdacht bzgl. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland hinsichtlich Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Janud al-Sham)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14

  Materiellrechtlich stehen die einzelnen Betätigungsakte zu dem Organisationsdelikt der mitgliedschaftlichen Beteiligung in Tateinheit, wobei mehrere solcher Taten durch die Klammerwirkung des Organisationsdelikts ebenfalls zur Tateinheit verbunden werden, wenn sie im Verhältnis zu diesem leichter oder annähernd gleichwertig sind (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 mwN;… s. auch Beschluss vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11).
• BGH, 11.06.2002 - StB 12/02

  Erzwingungshaft; umfassendes Aussageverweigerungsrecht (Risiko der …

  Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14

  Materiellrechtlich stehen die einzelnen Betätigungsakte zu dem Organisationsdelikt der mitgliedschaftlichen Beteiligung in Tateinheit, wobei mehrere solcher Taten durch die Klammerwirkung des Organisationsdelikts ebenfalls zur Tateinheit verbunden werden, wenn sie im Verhältnis zu diesem leichter oder annähernd gleichwertig sind (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 mwN; s. auch Beschluss vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11).
• BGH, 02.07.2014 - StB 8/14

  Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …

  Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14

  Rechtfertigungsgründe für das Handeln des Angeschuldigten bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht, insbesondere sind aus den im Haftbefehl zutreffend ausgeführten Gründen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Junud al Sham auf das Kombattantenprivileg aus Art. 43 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte berufen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris Rn. 34; s. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274, 275).
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14

  Rechtfertigungsgründe für das Handeln des Angeschuldigten bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht, insbesondere sind aus den im Haftbefehl zutreffend ausgeführten Gründen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Junud al Sham auf das Kombattantenprivileg aus Art. 43 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte berufen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris Rn. 34; s. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274, 275).