Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  StrEG § 13; ZPO § 167

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sinn und Zweck der Regelung des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Zustellung der Klage als "demnächst"; Geltung der Grundsätze über eine Zustellung "demnächst" im Prozesskostenhilfeverfahren; Frage der Pflicht zur Vorfinanzierung eines postulationsfähigen ...

• Judicialis

  StrEG § 13; ; ZPO § 167

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrEG § 13; ZPO § 167
  Wahrung der Klagefrist des § 13 Abs. 1 StrEG durch vollständigen Prozesskostenhilfeantrag bei anschließend unverzüglicher Zustellung der Klage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrEG § 13; ZPO § 167
  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Fristwahrung durch vollständigen Prozesskostenhilfeantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  PKH - Maßnahmen nach dem StrEG: Eile und Sorgfalt sind geboten!

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  PKH - Maßnahmen nach dem StrEG: Eile und Sorgfalt sind geboten!

Papierfundstellen

• BGHZ 170, 108
• NJW 2007, 439
• MDR 2007, 462
• VersR 2007, 709
• WM 2007, 808

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren (…vgl. Meyer, aaO;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG Rn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG).

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675).

  Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88

  Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675).

  Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

• BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89

  Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Deshalb wahrt die Einreichung der Klageschrift auch in diesem Fall rückwirkend die Frist, wenn die Klage nur unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, 1746).

  Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

 
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Insbesondere hatte die Klägerin ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits am 6. Juli 2005 unter Beifügung des Vordrucks, eines Beiblatts und weiterer Belege über ihr Einkommen und ihre laufenden Belastungen ordnungsgemäß dargestellt, was ebenfalls in der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu geschehen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 16.10.1980 - III ZR 94/79

  Ausschlußfrist für Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgung

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Zwar ist die entsprechende Anwendung einzelner Verjährungsvorschriften, insbesondere soweit sie Hemmungstatbestände betreffen, je nach dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Ausschlussfrist in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 79, 1, 2 zu § 12 StrEG und § 206 BGB a.F.).
• BGH, 02.11.1989 - III ZR 181/88

  Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei "demnächst" zugestellter Klage; Keine …

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1983 - III ZR 140/81 - VersR 1983, 661, 662; Senatsbeschluss vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 - BGHR ZPO § 270 Abs. 3 demnächst 4; siehe auch BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.).
• KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03

  Strafverfolgungsentschädigung: Wahrung der Klagefrist durch Antrag auf …

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
• BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

  Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Diese Bestimmung ist auch auf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - MDR 1983, 1002 f zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.).
• BGH, 07.04.1983 - III ZR 140/81

  Entschädigungsleistungen für die Enteignung eines Grundstücks - Ablauf der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1983 - III ZR 140/81 - VersR 1983, 661, 662;… Senatsbeschluss vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 - BGHR ZPO § 270 Abs. 3 demnächst 4; siehe auch BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.).
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1983 - III ZR 140/81 - VersR 1983, 661, 662;… Senatsbeschluss vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 - BGHR ZPO § 270 Abs. 3 demnächst 4; siehe auch BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99

  Entschädigung für Nachteile durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen
• BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

• BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …

  Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 6 …und vom 28. Februar 2008 - III ZB 76/07, BGH 175, 360 Rn. 11, jeweils mwN; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2006 - I-4 U 225/05, juris Rn. 16;… s. auch BVerfG, NJW 2010, 3083 Rn. 14;… Hk-ZPO/Eichele, ZPO, 6. Aufl., § 167 Rn. 6;… MüKoZPO/Häublein, 4. Aufl., § 167 Rn. 9 f;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 12. Aufl., § 167 Rn. 6;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 167 Rn. 10).

  Deshalb hemmt die Einreichung der Klageschrift auch in diesem Fall rückwirkend die Verjährung, wenn die Klage nur unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 7, 9;… Musielak/Voit/Wittschier aaO § 167 Rn. 10;… Zöller/Greger aaO § 167 Rn. 15).

• LG Potsdam, 25.09.2015 - 13 S 26/14

  Mieterhöhung nach dem Potsdamer Mietspiegel 2012: Einordnung einer …

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck des § 167 ZPO (BGH, Beschluss vom 30. November 2006, III ZB 22/06).
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …

  Insoweit gilt dasselbe wie für andere materiell-rechtliche Ausschlussfristen (vgl zu § 13 Abs. 1 S 2 StrEG, BGH Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 22/06 - BGHZ 170, 108, 113 RdNr 12) .

  Wie der BGH daraus in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (BGH Urteil vom 8.2.1965 - II ZR 171/62 - BGHZ 43, 235; Urteil vom 19.1.1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235; Urteil vom 1.10.1986 - IVa ZR 108/85 - BGHZ 98, 295; Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 22/06 - BGHZ 170, 108; Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, S 441, 442) , auf die auch die hiesige Gesetzesbegründung hinweist (vgl BT-Drucks 17/3802, S 22 f) , genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.

  Um sie andererseits gegenüber bemittelten Klägern nicht zu bevorzugen, müssen sie, sobald die Entscheidung über die PKH ergangen ist, zur weiteren Wahrung ihrer Rechte alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um unverzüglich Klage zu erheben (vgl BGH Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 22/06 - BGHZ 170, 108, 113 ff zur Frist des § 13 Abs. 1 S 2 StrEG: BGH Urteil vom 1.10.1986 - IVa ZR 108/85 - BGHZ 98, 295, 299 ff zu § 12 Abs. 3 S 1 Versicherungsvertragsgesetz aF; vgl Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtverfahren, 2013, § 198 RdNr 258 mwN) .

 
• BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17

  Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den …

  § 167 ZPO ist auch auf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 5 und III ZB 23/06, NJW 2007, 441 Rn. 5).

  Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (…Senatsurteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 6 und III ZB 23/06, NJW 2007, 441 Rn. 6 …sowie vom 28. Februar 2008 - III ZB 76/07, BGH 175, 360 Rn. 11; jeweils mwN).

  Diese Vorschrift ist nicht analog auf § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, aaO Rn. 12 und III ZB 23/06, aaO Rn. 10).

  Diese Pflicht erfasst auch den Zeitraum nach der Entscheidung über ihr Gesuch (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06 aaO Rn. 7,12 f und III ZB 23/06 aaO Rn. 7, 10 f; jeweils mwN).

• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08

  Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …

  Denn die durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eintretende Verzögerung der Zustellung ist nur dann unschädlich, wenn die Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch alles Zumutbare tut, damit die Klage "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F.) zugestellt werden kann (BGHZ 98, 295, 301 ;… BGH, Urt. v. 8. März 1989 - IVa ZR 17/88, NJW-RR 1989, 675; Beschl. v. 30. November 2006 - III ZB 22/06, NJW 2007, 439, 441 Rn. 13).
• OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

  Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …

  Eine durch die Partei verschuldete Verzögerung von bis zu acht Tagen hindert nach gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 2005, 1194, BGH III ZB 22/06 vom 30. November 2006) die Annahme einer demnächst erfolgten Zustellung nicht.
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

  Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich …

  c)Die Klage ist auch innerhalb der von Amts wegen zu prüfenden Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 3 StrEG (BGH, NJW 2007, 439, 441;… Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 2; Schütz, StV 2008, 52, 53) erhoben worden.
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

  Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …

  § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ist hingegen für die Wahrung von Ausschlussfristen nicht entsprechend anzuwenden, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Frist Prozesskostenhilfe beantragt und die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (BGH, Beschl. v. 30.11.2006 - III ZB 22/06 = NJW 2007, 439, 441 Tz. 12 zu § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG;… ebenso bereits BGH, Urt. v. 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 = NJW 1987, 255 ff. zu § 12 Abs. 3 VVG [a.F.];… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn. 30).
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

  b) Der Senat hat weiter durch Beschluss vom 30. November 2006 (III ZB 22/06 - für BGHZ vorgesehen) entschieden, eine unbemittelte Partei, die innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag stelle, könne die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn sie alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tue.
• OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

  Verdienstausfallentschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG nur bei Arbeitsplatzverlust …

  Die Einreichung der Klageschrift kann jedenfalls dann rückwirkend die Frist des § 13 I 2 StrEG wahren, wenn der Antragsteller, der sich für bedürftig halten darf, innerhalb der Frist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. BGH NJW 2007, 439, juris Rdn. 7;… NJW 2007, 441, juris Rdn. 6 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung
• OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 10 W 39/09

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage eines Insolvenzverwalters auf …
• OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
• OLG Jena, 15.08.2011 - 4 U 424/11

  Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst"; …
• AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08

  Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 18 EK 4/14

  Anspruch eines Beteiligten auf Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer …
• LG Dortmund, 23.06.2010 - 2 O 512/07

  Unfallversicherung, Verjährung, Zustellung, "demnächst", Prozeßkostenhilfe, …