Rechtsprechung
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- verkehrslexikon.de
Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes bei überwiegender Wahrscheinlichkeit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 44 Abs. 2 § 45 Abs. 1 § 526 Abs. 1
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnung eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gründe für die Ablehnung eines Richters sind glaubhaft zu machen! (IBR 2007, 1197)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.12.2004 - 15 O 620/03
- KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 776
- ZIP 2007, 700
- MDR 2007, 669
- FamRZ 2007, 552 (Ls.)
- BB 2007, 853
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Nach Erlass des angefochtenen Beschlusses hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493).Eine Absicht des Gesetzgebers dahin, nunmehr entsprechend den für die Hauptsache geltenden Anordnungen in §§ 348, 348a ZPO eine Zuständigkeit des Vertreters des Einzelrichters auch für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zu bestimmen, lässt sich hieraus nicht entnehmen (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 aaO).
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben).
- BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796;… Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben). - BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94
Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898).
- BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 31.01.2005 - II ZR 304/03
Besorgnis der Befangenheit wegen Mitarbeit an einem Kommentar
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350). - BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Die Beurteilung, ob die Partei das Vorbringen hinsichtlich des geltend gemachten Ablehnungsgrundes angesichts gegenteiliger Darstellungen des abgelehnten Richters und gegebenenfalls der übrigen Prozessbeteiligten glaubhaft gemacht hat, ist ein Akt wertender richterlicher Erkenntnis (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
- LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
- AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20
Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
Die in Bezug genommene Entscheidung BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 (BT-Drs. 19/18110, 36), ist zu § 42 ZPO und damit einer gänzlich anderen verfahrensrechtlichen Thematik ergangen.Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen IX ZB 60/06, Randnummer 11) dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht.
Das ist nur bei der Glaubhaftmachung über Indiztatsachen anders, was hier theoretisch greifen würde, bezieht sich jedoch nicht auf eine Beweisführung streitigen Parteivortrages, sondern rein verfahrensrechtliche Aspekte (Wiedereinsetzung, Ablehnung wegen Befangenheit, etc.; vgl. BGH, Beschluss vom 9.2. 1998 - II ZB 15-97, NJW 1998, 1870; BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 294 Rn. 7; jeweils mwN).Da auch diese Würdigung einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, die sich jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern von der Beweiswürdigung nur hinsichtlich des Beweismaßes, also von dem Grad der Überzeugungsbildung unterscheidet, kommt auch insofern der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung zum Tragen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 mwN).
- BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
d) Schließlich begründet auch der Umstand, dass der Richter am Bundesgerichtshof Bo. sich mit den Beklagten zu 5, zu 9 und zu 10 duzt, ohne zusätzliche, hier nicht ersichtliche Anhaltspunkte nicht die Besorgnis, es bestehe eine nahe persönliche Beziehung zu diesen Beklagten, die den Richter daran hindere, das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 8 …und vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, NJW 2019, 516 Rn. 19; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1209, 1210). - BGH, 27.11.2014 - I ZB 37/14
Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11 f.). - BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand des Duzens noch nicht die Besorgnis rechtfertigt, zwischen dem Richter und dem Anwalt der Gegenseite bestehe eine der Unvoreingenommenheit des Richters entgegenstehende nahe persönliche Beziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776). - OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris; Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).Nach diesen Maßgaben haben Richter wie Schiedsrichter geschäftliche und engere gesellschaftliche oder persönliche Beziehungen zu einer Partei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, zu offenbaren, weil sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 26 Sch 21/07, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 5 AR 1/04, juris; BayOblG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - Breg …
Denn dieses muss nicht auf bloßer vereinsbedingter Bekanntschaft, oder - wie im Verbandsgerichtsbeschluss vom 14. Juni 2016 formuliert - allgemeiner sportlicher oder kameradschaftlicher Kollegialität beruhen, sondern kann auf ein darüber hinausgehendes, besonderes persönliches Näheverhältnis hinweisen und daher Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).
- OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17
Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei …
Grundsätzlich ist damit auch bei der Ablehnung eines Einzelrichters im Fall der §§ 348, 348a, 526, 527, 568 ZPO der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper des Kollegialgerichts zur Entscheidung berufen (BGH NJW 2006, 2492; NJW-RR 2007, 776).Den Beschwerdewert hat der Senat gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Wert der Hauptsache festgesetzt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 776).
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
Bei Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles ist dies nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 - NJW-RR 2007, 776 Rn. 11 f.); erst recht bestehen keine Anhaltspunkte für bestimmte, in diesem Gespräch zutage getretene inhaltliche Positionierungen des Senats. - OLG Saarbrücken, 27.10.2010 - 9 UF 73/10
Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von …
Zur im einstweiligen Anordnungsverfahren ausreichenden Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung - auch im Sinne von §§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG - bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung, sondern genügt nach allgemeinem Verständnis ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung, der bereits vorliegt, sofern bei freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffes eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, MDR 2007, 669; Senat, Beschl.v. 26. April 2010, 9 UF 18/10, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl.v. 12. Juli 2010, 6 UF 42/10, m.w.N.). - OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung
- BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - 11 W 70/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Unmutsäußerungen über das …
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
- OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20
Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
- KG, 21.05.2013 - 1 W 339/12
Gewerbliche Erbenermittlung: Anspruch auf Auskunftserteilung aus standesamtlichen …
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
- OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21
Beschwerdeverfahren - Glaubhaftmachung - Kostenfestsetzung - nach außen …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- LG Aschaffenburg, 07.04.2016 - 43 T 41/16
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG Hamm, 21.05.2012 - 18 U 129/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer …
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
- OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22
Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …
- OLG Stuttgart, 20.06.2016 - 16 WF 99/16
Richterablehnung in Kindschaftssachen: Gerichtliche Vorschussforderung für ein …
- OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10
Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …
- LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20
Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
- LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22
Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
- KG, 07.07.2010 - 20 SchH 2/10
Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter geltenden Gebote und …
- OLG München, 24.11.2023 - 28 W 1292/23
Besorgnis der Befangenheit bei Nichterlass eines Versäumnisurteils im …
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
- LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 15 UF 126/20
Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren: Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen
- OVG Sachsen, 22.09.2017 - 4 B 268/17
Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Verweilzeit, ; …
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15
Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter
- OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
- OLG Köln, 04.01.2021 - 10 UF 168/20
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG ; Glaubhaftmachung …
- OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines …
- OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
- OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
- OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines …
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/20
Kostenfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckungsantrag, Verbindung
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
- OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht
- LG Hamburg, 08.12.2023 - 324 O 405/23
Bestätigun einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 05.06.2014 - 15 U 4/14
Aufhebung eines Arrestbefehls mangels Glaubhaftmachung eines …
- OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu …
- OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10
Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
- OLG Nürnberg, 15.10.2008 - 8 W 1997/08
Richterablehnung: Kritische Äußerungen des Vorsitzenden über das Auftreten eines …
- OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 W 300/20
- KG, 27.02.2007 - 27 U 116/06
Architektenhonorar: Vereinbarung über ein Honorar unter Einbeziehung von …
- OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 W 769/19
Befangenheit eines Richters wegen Inaussichtstellung einer "Entscheidung zum …
- OLG Naumburg, 01.08.2014 - 8 UF 121/14
Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
- OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/10
Vergütungsfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckung, Erstreckungsantrag
- OLG Nürnberg, 20.10.2008 - 8 W 1997/08
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG München, 26.09.2012 - 9 W 1754/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderungen eines Vorschusses …
- LG Hamburg, 02.07.2020 - 332 T 12/20
Richterablehnung in einer Wohnungseigentumsache: Befangenheitsbesorgnis für den …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 23/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09
Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung
- KG, 15.09.2020 - 10 W 1067/20
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines …
- LG Paderborn, 26.01.2012 - 3 O 56/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aufwachsens des Richters und …
- OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11
Richterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
- KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22
Beschwerde-Gegenstandswert im Richterablehnungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
- OLG München, 05.04.2023 - 15 U 6218/22
Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern
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- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 21/11
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- OLG Hamm, 02.02.2010 - 2 Ws 14/10
- LG Bonn, 11.09.2007 - 5 T 87/07
Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
- KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit bei einem Ablehnungsgesuch gegen …
- OLG München, 18.05.2021 - 8 W 696/21
Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung
- OLG München, 01.10.2020 - 3 W 1384/20
Beschwerde, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 14 W 13/16
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis …