Volltextveröffentlichungen (4)

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  AGBG § 11 Nr. 10
  Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschäftsbedingungen - AGB - Anforderungen an AGB - Anspruch auf Nachbesserung - Anspruch auf Ersatzlieferung - Anspruch auf Nachbesserung in AGB - Anspruch auf Ersatzlieferung in AGB

Papierfundstellen

• BGHZ 79, 117
• NJW 1981, 867
• ZIP 1981, 285
• MDR 1981, 491
• DB 1981, 1130

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71

  Grundschuldverpfändung

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - für die Verwendung in einer Vielzahl von Fällen bestimmt - nicht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, sondern nach objektiven Maßstäben auszulegen, und zwar so, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen können und müssen (BGHZ 60, 174, 177; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75 = WM 1978, 10;… Ulmer/Brandner/Hensen AGBG 3. Aufl. § 5 Rdn. 3 ff, insbesondere Rdn. 6 f m.w.Nachw.).
• BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77

  Auslegung einer Garantieerklärung

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  Was unter "Garantie" im Einzelfall zu verstehen ist und wie die aus ihr hergeleiteten Ansprüche in das System der kaufrechtlichen Gewährleistung einzuordnen sind, hat sowohl der Rechtsprechung als auch dem Schrifttum von jeher Schwierigkeiten bereitet (…vgl. dazu H.P. Westermann in MünchKomm § 459 Rdn. 86 ff m.w.Nachw.;… Mezger in BGB -RGRK, 12. Aufl. § 459 Rdn. 29;… Palandt/Putzo, BGB , 39. Aufl. § 477 Anm. 4; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 246/77 = WM 1979, 302 = NJW 1979, 645 ).
• BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62

  Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  Die Klausel trägt dem Umstand nicht Rechnung, daß nach ständiger Rechtsprechung die Verjährung - in entsprechender Anwendung des § 639 Abs. 2 BGB - gehemmt ist, wenn und solange der Verkäufer sich im Einverständnis mit dem Käufer der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels und seiner Beseitigung unterzieht, mithin eine Garantieleistung vornimmt (vgl. dazu BGHZ 39, 287 unter II 3 der Entscheidungsgründe).

 
• BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 180/69

  Folgen der Gewährleistung für Sachmängel durch Vereinbarung, die anders als im …

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  a) Nachbesserungsanspruch und Anspruch auf Ersatzlieferung unterliegen der gewährleistungsrechtlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 477 BGB ; vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1971 - VIII ZR 180/69 = WM 1971, 506 = NJW 1971, 654;… Mezger aaO. § 477 Rdn. 8).
• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79

  Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  Es kann hier auf sich beruhen, ob die Beklagte tatsächlich mit ihren Garantiebedingungen nicht nur das Recht des Käufers auf Wandelung und Minderung nicht einschränken, sondern ihm auch die Befugnis belassen wollte, bei schuldhafter Schlechtlieferung Ersatz des etwa eingetretenen Mangelfolgeschadens verlangen zu können (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 78/79 = WM 1980, 1035, zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehen).
• BGH, 26.10.1977 - VIII ZR 197/75

  Bürgschaft zwischen einer GmbH & Co. KG und einer Sparkasse - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - für die Verwendung in einer Vielzahl von Fällen bestimmt - nicht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, sondern nach objektiven Maßstäben auszulegen, und zwar so, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen können und müssen (BGHZ 60, 174, 177; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75 = WM 1978, 10;… Ulmer/Brandner/Hensen AGBG 3. Aufl. § 5 Rdn. 3 ff, insbesondere Rdn. 6 f m.w.Nachw.).
• BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  Schließlich kann eine Garantieleistung auch dann zur Verlängerung der Verjährungsfrist führen, wenn der Verkäufer die Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung schuldhaft verletzt (vgl. BGHZ 60, 9, 11 ff m.w.Nachw.).
• BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 317/78

  Unwirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber …

  Auszug aus BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. November 1979 (VIII ZR 317/78 = WM 1980, 130 = NJW 1980, 831) dargelegt hat, kommt der den Verbänden eingeräumten Klagebefugnis vor allem für diejenigen Fälle Bedeutung zu, in denen es erst gar nicht zu einem Gewährleistungsprozeß kommt.

• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  a) Haben die Kaufvertragsparteien die Möglichkeit der Nachbesserung vorgesehen, so verjährt der Nachbesserungsanspruch ebenso wie die übrigen Gewährleistungsansprüche in der sechsmonatigen Frist des § 477 BGB (BGHZ 79, 117, 121).

  Die hierin liegende Nichtberücksichtigung gesetzlicher Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände stellt eine verbotene Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen im Sinne von § 11 Nr. 10f AGBG dar (vgl. BGHZ 79, 117, 121) und führt daher zur Unwirksamkeit der Klausel.

• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

  Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung

  Dieses Verfahren soll gerade im Vorfeld einer prozessualen Auseinandersetzung den Kunden schützen, der sich nur zu leicht von dem Verwender unter Hinweis auf eine - wenn auch materiell-rechtlich unwirksame - Klausel von einer Durchsetzung seiner Rechte abhalten läßt und resigniert (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78 = WM 1980, 130 = NJW 1980, 831 sowie vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 295/79 = BGHZ 79, 117 = WM 1981, 244 = NJW 1981, 867, dort unter 2 b) der Entscheidungsgründe).

  Das allein aber würde insoweit eine Unterlassungsklage rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 295/79 aaO).

• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

  Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGHZ 79, 117, 118 f.; 102, 384, 389 f., st. Rspr.).

 
• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  a) Für den Fall einer vom Verkäufer erteilten Garantiezusage hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1980 (BGHZ 79, 117, 120) die Auffassung vertreten, der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde, auf dessen Verständnismöglichkeit abzustellen sei, werde im Regelfall den Garantiebedingungen eine Beschränkung aller seiner Ansprüche auf die dort genannten Rechte entnehmen.

  Dafür sprechen nicht allein der mehrdeutige Begriff der »Garantie« (vgl. dazu BGHZ 79, 117, 120; Müller ZIP 1981, 707;… Bunte aaO), die Schwierigkeiten des Kunden, zwischen einer Erklärung des Herstellers und einer solchen des Verkäufers zu unterscheiden, sowie der Umstand, daß die Herstellergarantie den Abschluß des Kaufvertrages als wirtschaftlichen Anlaß für die Garantieübernahme voraussetzt (…dazu Senatsurteil vom 24. Juni 1981 aaO unter II 2 b bb) und daß die Garantiekarte bei eben diesem Vertragsschluß von dem Verkäufer zusammen mit der Ware dem Käufer ausgehändigt wird.

  Die Verjährungsfrist kann sich - entgegen der Klausel c) - um die Zeit einer einverständlichen Mängelbeseitigung (§ 639 Abs. 2 BGB) oder infolge Anerkenntnisses (§§ 208, 217 BGB) verlängern (BGHZ 79, 117, 121 f.).

  Bereits die Klauselfassung muß der Gefahr vorbeugen, daß der Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BGHZ 79, 117, 123).

  Entgegen der Ansicht der Revision ist nach ebenfalls ständiger Senatsrechtsprechung davon auszugehen, daß das Unterlassungsverfahren nach den §§ 13 ff. AGBG auch deshalb geschaffen wurde, um dieser Gefahr zu begegnen (BGHZ 79, 117, 119 f.; Urteile vom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78 = WM 1980, 130 unter II A 1 und vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 = WM 1981, 379 unter II 2 c aa).

  Dafür, daß die Beklagte auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, spricht schließlich ihre beharrliche Weigerung, die von ihr verwendeten Garantiekarten mit einem klarstellenden Hinweis zu versehen (zu einer möglichen Formulierung vgl. Senatsurteil BGHZ 79, 117, 124).

• BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86

  Zustandekommen eines Architektenvertrages

  Formularverträge sind nach objektiven Maßstäben so auszulegen, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen können und müssen, d.h. wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil BGHZ 77, 116, 118 m.w.N.; BGHZ 79, 117, 118/119; vgl. auch BGHZ 84, 268, 272; 96, 182, 191; 98, 256, 260).

  Der Kläger wendet sich mit seinem Formularvertrag an (künftige) Bauherren; Maßstab für die Auslegung der Verpflichtungserklärung ist daher die Verständnismöglichkeit eines rechtsunkundigen Durchschnittsbauherrn (BGHZ 60, 174, 177; 79, 117, 119).

  Ein weitergehender Bindungswille läßt sich der Verpflichtungserklärung nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, so daß die Wertung des Berufungsgerichts jedenfalls auch am Rechtsgedanken des § 5 AGBG scheitert (vgl. BGHZ 79, 117, 119).

• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auch der Bundesgerichtshof hat daher betont, daß im Unterlassungsverfahren Nach § 13 AGBG davon auszugehen ist, wie der typischerweise angesprochene Personenkreis - also der rechtlich nicht vorgebildete durchschnittliche Möbelkäufer - die Klausel verstehen muß oder jedenfalls verstehen kann (Senatsurteilevom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 295/79 = BGHZ 79, 117, 119 f undvom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78 = WM 1980, 130, 131; BGH Urteile vom 6. November 1981 - I ZR 178/79 = WM 1982, 64, 66;vom 28. April 1983 - VII ZR 259/82 = WM 1983, 757, 758;vom 5. April 1984 - III ZR 2/83 = WM 1984, 696, 697).
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

  Zu Unrecht weist die Revision darauf hin, der Durchschnittsbürger, auf dessen Verständnis es ankommt (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75 = WM 1978, 10, 11 und vom 10. Dezember 1980 = BGHZ 79, 117, 119 f), erwarte gar keine kurzfristige Lieferung, zumal ihm die Umstände bekannt seien, die eine lange Lieferfrist erforderlich machten.

  Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aber gehen zu Lasten des Verwenders, bei dem es liegt, für eine eindeutige Fassung der von ihm verwendeten Bestimmungen zu sorgen (vgl. BGHZ 79, 117, 119; Senatsurteil vom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78 = WM 1980.130, 131 = NJW 1980, 831, 832).

• OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93

  Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

  zum Ganzen: BGH NJW 1981, 867, 868 f sowie NJW 1982, 331, 333 und 2380 (betr. Wandelung und Minderung); OLG Nürnberg NJW 1977, 1402 (betr. § 537 BGB ); OLG Stuttgart NJW 1981, 1105, 1106; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 91, 92 (betr. Nebenkosten); OLG Hamburg NJW-RR 1986, 1440; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 786 f; LG Karlsruhe NJW-RR 1986, 152; Erman/Hefermehl, BGB , 9. Aufl. 1993, AGBG § 2 Rn 15 a; MünchKomm/Kötz, BGB , 3. Aufl. 1993, AGBG § 2 Rn 14 a; Palandt/Heinrichs, aaO., AGBG § 2 Rn 14; Soergel/Stein, BGB , 12. Aufl. 1991, AGBG § 2 Rn 19; Staudinger/Schlosser, BGB , 12. Aufl. 1980, AGBG § 2 Rn 29; Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 2 Rn 51 f; Wolff/Horn/Lindacher aaO. § 2 Rn 27. - Weniger streng: BayObLG NJW 1984, 1761 und OLG Düsseldorf MDR 1991, 964 (betr. Nebenkosten).
• BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

  Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …

  Wenn dann in diesem Zusammenhang Ansprüche auch aus »Sicherungsverträgen« einbezogen sind, so ist bei der gebotenen objektiven, auf das Verständnis eines durchschnittlichen Kunden des Kreditinstituts abzustellenden Wertung (vgl. BGHZ 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 77, 116, 118 f.; 79, 117, 118 f.) die Auslegung naheliegend, daß nur ein im Rahmen der beiderseitigen Geschäftsverbindung geschlossener Sicherungsvertrag gemeint ist, also nicht ein Vertrag zur Sicherung von Ansprüchen der Beklagten aus ihrer Geschäftsverbindung zu Dritten.
• BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89

  Formulierung des Klageantrags; Beschränkung der Nachbesserung

  Sie trägt jedenfalls das Risiko dafür, daß der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde Nr. 2 und 3 AGB in ihrem Zusammenhang so versteht, daß er "lediglich" ein Recht auf Nachbesserung habe (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BGHZ 79, 117, 119 f, 123).

  Ergibt die Auslegung - wie hier - die Beschränkung der Gewährleistungsansprüche auf Nachbesserung, dann sind die Klauseln gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam, weil es an dem dort verlangten ausdrücklichen Vorbehalt fehlt (vgl. BGHZ 79, 117, 122;… siehe auch Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO).

• BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86

  Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

  Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …
• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85

  Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …
• OLG Köln, 08.05.1998 - 6 U 149/96

  Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fortfall der …
• BGH, 17.01.1983 - II ZR 259/81

  Umfang der Beschränkung der Haftung des Verfrachters
• BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 139/81

  Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Vertrieb fabrikneuer …
• BGH, 19.01.1990 - V ZR 249/88

  Auslegung einer Zweckerklärung
• OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 149/96

  Unwirksame Formularklauseln eines Telekommunikationsunternehmens - Miet- und …
• OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• BGH, 25.02.1982 - VII ZR 268/81

  Geschäftsbedingungen - Bestätigungsvorbehalt - Benachteiligung - Treu und Glauben …
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 172/92

  Schlüssel-Funddienst - Vorsprung durch Rechtsbruch; Haustürwiderrufsgesetz - …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 178/79

  Wirksamkeit der Vergütungsregelung - Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG (Gesetz zur …
• LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
• BGH, 07.02.2003 - V ZR 285/02

  Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt …
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 76/81

  Umfang der Prüfung im Verbandsklageverfahren
• OLG Frankfurt, 01.06.1989 - 6 U 14/88

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Verwendung einer Klausel in Allgemeinen …
• KG, 03.08.2015 - 23 U 15/15

  Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines …
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81

  Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; …
• LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99

  Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
• LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99

  Vergütungsanspruch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ; Auslegung …
• LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95

  Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
• BGH, 24.04.1990 - XI ZR 267/89

  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsfinanzierung in Allgemeinen …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 10 U 165/05

  Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen …
• LAG Hamm, 18.06.2001 - 17 Sa 163/01

  Zahlung eines Extern-Intern-Ausgleiches als unmittelbare Arbeitsvergütung oder …
• LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98

  Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
• LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
• LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96

  Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige …
• OLG Frankfurt, 07.06.1985 - 6 U 148/84

  Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen; Begriff …
• LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00

  Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
• OLG München, 21.12.1989 - 24 U 478/89

  Anspruch auf Erstattung verschriebener Arzneimittel aus einem …
• LAG Hamm, 25.10.2001 - 17 Sa 809/01

  Eigenes Liquidationsrecht von Krankenhausärzten in Bezug auf ihre stationären …
• BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung …
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• OLG München, 03.11.1983 - 6 U 1390/83

  Unwirksamkeit von Allgemeinen Vertragsbedingungen; Planung und Durchführung von …
• OLG Hamburg, 10.06.1981 - 5 U 78/81

  Geltendmachung AGB-rechtlicher Unterlassungsansprüche durch Verbraucherverband; …
• OLG Karlsruhe, 18.01.1989 - 7 U 279/87

  Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Mängelbeseitigungskosten; Vereinbarung …
• OLG Frankfurt, 09.05.1985 - 6 U 93/84

  Unwirksamkeit einer Bestätigungsklausel unter Skizzen eines Möbelhauses; …
• OLG Stuttgart, 03.05.1985 - 2 U 230/84

  Wirksamkeit einer Klausel über einen pauschalierten Schadensersatz und …
• OLG Stuttgart, 19.10.1984 - 2 U 39/84

  Rechtmäßigkeit der Vertragsklausel "Rolladen-Jalousien-Klappladen-Fenster und …
• OLG Köln, 03.07.1981 - 6 U 14/81

  Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); …