Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB
  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"

 
• IWW

  § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verbleiben des Werkstattrisikos im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger; Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten auf Ersatz seines Sachschadens nach einem Verkehrsunfall an die zur Reparatur beauftragte Werkstatt

• rewis.io
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Schädiger trägt Werkstattrisiko

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249
  Zuordnung des Werkstattrisikos bei Abtretung des Anspruchs gegen den Schädiger auf Ersatz der Reparaturkosten an die Werkstatt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 (Ga)
  Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt.

• rechtsportal.de

  BGB § 249 (Ga)
  Verbleiben des Werkstattrisikos im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger; Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten auf Ersatz seines Sachschadens nach einem Verkehrsunfall an die zur Reparatur beauftragte Werkstatt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schädiger trägt das sog. Werkstattrisiko!

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bedeutung des Werkstattrisikos nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die ...

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer trägt das "Werkstattrisiko" bei unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Reparatur eines Unfallschadens ?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werkstattrisiko und sicherungsweise Abtretung

Verfahrensgang

• AG Bergisch Gladbach, 20.03.2019 - 63 C 157/18
• LG Köln, 14.04.2021 - 9 S 77/19
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2840
• MDR 2022, 1089
• VersR 2022, 1120

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der "erforderliche" Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt (…Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  Zu berücksichtigen ist etwa auch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 13).

  Sollte das Berufungsurteil insoweit dahingehend zu verstehen sein, der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert behauptet, dass Fahrzeugreinigung und Arbeitsplatzwechsel Teil der Reparatur des Unfallschadens gewesen und nicht nur bei Gelegenheit der Instandsetzung erfolgt seien (vgl. zur fehlenden Ersatzfähigkeit nur bei Gelegenheit der Instandsetzung mitausgeführter Reparaturen nur Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14), so trifft dies schon auf der Grundlage der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil nicht zu.

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Das Berufungsgericht hat bereits übersehen, dass über die Klage nicht in der Sache entschieden werden kann, weil sie auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags - was vom erkennenden Senat von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 22;… vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9) - mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig ist.

  a) Wer ein Recht einklagt, das nicht ihm selbst zusteht (Prozessstandschaft), muss seine Befugnis zur Führung des Prozesses dartun und gegebenenfalls beweisen (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 23;… vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9).

  Zum anderen bedarf es eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Prozessstandschafters an der klagweisen Geltendmachung des fremden Rechts in eigenem Namen (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 41;… vom 29. September 2017 - VI ZR 19/16, NJW-RR 2018, 719 Rn. 28 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 216, 83]; jeweils mwN).

  Da den Parteien zum Gesichtspunkt der Prozessführungsbefugnis Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag zu geben ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1500 Rn. 19), ist die Sache noch nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von Rechnungen gerichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der "erforderliche" Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  d) Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten (…Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.; siehe weiter Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich nichts Anderes (…vgl. auch LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).

 
• LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

  1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senat aaO, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 31;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15; LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).

  d) Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten (…Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.;… siehe weiter Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich nichts Anderes (vgl. auch LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).

• BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Das Berufungsgericht hat bereits übersehen, dass über die Klage nicht in der Sache entschieden werden kann, weil sie auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags - was vom erkennenden Senat von Amts wegen zu prüfen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 22; vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9) - mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig ist.

  a) Wer ein Recht einklagt, das nicht ihm selbst zusteht (Prozessstandschaft), muss seine Befugnis zur Führung des Prozesses dartun und gegebenenfalls beweisen (…BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 23; vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9).

• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

  Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Freilich ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 271/19, NJW 2020, 3591 Rn. 7 mwN).
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Zum anderen bedarf es eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Prozessstandschafters an der klagweisen Geltendmachung des fremden Rechts in eigenem Namen (…BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 41; vom 29. September 2017 - VI ZR 19/16, NJW-RR 2018, 719 Rn. 28 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 216, 83]; jeweils mwN).
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Dass der Kläger den Klageantrag im Rahmen des Revisionsverfahrens auf Hinweis des erkennenden Senats dahingehend umgestellt hat, dass er statt Freistellung nunmehr zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111, juris Rn. 12 mwN) Zahlung an die Werkstatt verlangt, ändert daran nichts.
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  d) Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.;… siehe weiter Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich nichts Anderes (…vgl. auch LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06

  Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

  Auszug aus BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senat aaO, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 31; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des …
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
• BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

  Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
• BGH, 05.07.1991 - V ZR 343/89

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Die Zulässigkeit der (gewillkürten) Prozessstandschaft ist jederzeit von Amts wegen zu prüfen (…vgl. BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 17; BGH Urt. v. 22.4.2022 - VI ZR 147/21, r+s 2022, 478 Rn. 6;… BGH Urt. v. 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380 Rn. 7) .

  Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (…BGH Urt. v. 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380 Rn. 8, 10;… siehe auch BGH Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 18, 21; BGH Urt. v. 22.4.2022 - VI ZR 147/21, r+s 2022, 478 Rn. 7) .

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22

  Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).

  Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom heutigen Tag - VI ZR 253/22 unter II.2.b; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 9 ff.).

  Zu einer Bereicherung des Geschädigten käme es auch, wenn mit einer in der Literatur vertretenen Meinung angenommen würde, dass der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt einbezogen sind (wovon aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist), so dass ihnen eigene Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen könnten (vgl. C. Burmann, r+s 2022, 535; Kemperdiek, r+s 2021, 372, 375 f.; Looschelders, JA 2022, 1038, 1040 f.; ders., zfs 2023, 364, 371; Meyer-Näser, NJW-Spezial 2018, 457, 458).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen …

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (…Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 13; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 14; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9 ff.).

 
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (vgl. nur Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  b) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind dadurch anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 13).

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).

  Soweit dem Urteil des Senats vom 26. April 2022 (VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14-16) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  aa) So haben selbstverständlich Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 15;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).

  e) Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und einer - größtenteils vor Veröffentlichung des Senatsurteils vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 (NJW 2022, 2840) - in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung (LG Essen…, Urteil vom 27. Juli 2020 - 13 S 97/19, juris Rn. 36 ff.; v. Bühren, ZfS 2017, 309, 310 f.; de Biasi, NZV 2021, 113, 114; Kemperdiek, r+s 2021, 372, 374 f.; Hoppe, SVR 2021, 168, 169 f.) nicht voraus, dass der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 16;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 10, LG Coburg…, Urteil vom 28. Mai 2021 - 33 S 10/21, BeckRS 2021, 28709 Rn. 37 ff., 45; Engel, DAR 2022, 552, 553; ders., DAR 2023, 9, 12).

  Zu einer Bereicherung des Geschädigten käme es auch, wenn mit einer in der Literatur vertretenen Meinung angenommen würde, dass der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt einbezogen sind (wovon aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist), so dass ihnen eigene Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen könnten (vgl. C. Burmann, r+s 2022, 535; Kemperdiek, r+s 2021, 372, 375 f.; Looschelders, JA 2022, 1038, 1040 f.; ders., zfs 2023, 364, 371; Meyer-Näser, NJW-Spezial 2018, 457, 458).

  f) Soweit der Schädiger das Werkstattrisiko trägt, verbietet sich im Schadensersatzprozess zwischen Geschädigtem und Schädiger mangels Entscheidungserheblichkeit eine Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14, 16;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 Rn. 141).

  Insbesondere genügt der bloße Umstand, dass der von der Werkstatt nach Durchführung der Reparatur abgerechnete Betrag von 4.683,15 EUR brutto rund 6 % über der Kalkulation des von der Klägerin beauftragten Privatgutachters liegt, für die Annahme eines Verschuldens nicht (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (vgl. nur Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  b) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind dadurch anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 13).

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (vgl. näher Senatsurteile vom heutigen Tag - VI ZR 253/22, zVb; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12).

  Soweit dem Urteil des Senats vom 26. April 2022 (VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14-16) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  aa) So haben selbstverständlich Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 15;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).

  f) Soweit der Schädiger das Werkstattrisiko trägt, verbietet sich im Schadensersatzprozess zwischen Geschädigtem und Schädiger mangels Entscheidungserheblichkeit eine Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14, 16;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 141).

  Dies allein reicht jedoch nicht aus, um ein Verschulden des Klägers zu bejahen (vgl. zu dieser Frage auch Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (vgl. nur Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  b) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind dadurch anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 13).

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10;… ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).

  Soweit dem Urteil des Senats vom 26. April 2022 (VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14-16) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  Der Umstand, dass der für die Reinigungsmaßnahme abgerechnete Betrag geringfügig über den insoweit vom Sachverständigen veranschlagten Kosten lag, ist ebenfalls nicht geeignet, den Vorwurf eines Verschuldens der Klägerin im Zusammenhang mit der Beauftragung der Werkstatt zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).

  Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom heutigen Tag - VI ZR 253/22 unter II.2.b; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 9 ff.).

  Zu einer Bereicherung des Geschädigten käme es auch, wenn mit einer in der Literatur vertretenen Meinung angenommen würde, dass der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt einbezogen sind (wovon aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist), so dass ihnen eigene Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen könnten (vgl. C. Burmann, r+s 2022, 535; Kemperdiek, r+s 2021, 372, 375 f.; Looschelders, JA 2022, 1038, 1040 f.; ders., zfs 2023, 364, 371; Meyer-Näser, NJW-Spezial 2018, 457, 458).

• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …

  Dabei ist der Anspruch im Ausgangspunkt auf Erstattung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von Rechnungen gerichtet (…BGH, Urteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 -, juris, Rn. 14; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 -, juris, Rn. 12).

  (2) Gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der "erforderliche" Herstellungsaufwand dabei allerdings nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt (BGHZ 63, 182 ;… BGH, Urteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 -, a.a.O., Rn. 15; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 -, a.a.O.).

  Zu berücksichtigen ist etwa auch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (BGHZ 63, 182 ; BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 -, a.a.O.).

  Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (BGHZ 63, 182 ; BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 -, a.a.O.).

  Gleichwohl lässt sich daraus nicht ableiten, dass die von ihm ohne Verschulden veranlassten und tatsächlich durchgeführten Arbeiten bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwands - den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zuwider - nur deshalb außer Betracht zu bleiben hätten, weil sie sich nach fachkundiger Prüfung bei rein objektiver Betrachtung als unangemessen erweisen (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 -, a.a.O. Rn. 16).

• OLG Saarbrücken, 24.03.2023 - 3 U 9/23

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür …

  Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin - was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 -, Rn. 6, juris) - auch hinsichtlich der der Leasinggeberin zustehenden Ansprüche prozessführungsbefugt ist.
• LG Göttingen, 13.01.2023 - 1 S 11/22

  Selbstfahrervermietfahrzeug; Werkstattersatzwagen; Werkstattrisiko; Anspruch auf …

  Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Befriedigung des Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von Rechnungen gerichtet ( BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 , NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 , NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der "erforderliche" Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt ( BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 , aaO mwN).

  Die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss, ist vor diesem Hintergrund dahingehend zu berücksichtigen, dass - soweit den Geschädigten kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft, was hier nicht in Rede steht - die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig sind, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind ( BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 , aaO mwN).

  Denn gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann ( BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 , aaO mwN).

  Nach dieser Rechtsprechung sind nämlich gerade auch solche Kosten ersatzfähig, die aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen sind ( BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 , aaO mwN).

• LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 13 S 133/21

  Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer …
• AG Rheinbach, 31.08.2022 - 10 C 91/21
• LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
• LG Coburg, 10.05.2023 - 32 S 148/22
• LG Karlsruhe, 21.10.2022 - 9 S 137/21
• AG Springe, 29.09.2023 - 4 C 8/23
• OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 93/21

  Rechts vor links; ganze Fahrbahnbreite; Betriebsgefahr
• AG Hanau, 17.05.2023 - 39 C 186/22

  Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten
• LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2023 - 2 O 6786/21

  Zur leistungsbefreienden Wirkung der Regulierung des KFZ-Haftpflichtversicherers …
• LG Chemnitz, 28.07.2023 - 2 O 1207/22
• AG Münster, 04.07.2023 - 5 C 2434/22
• AG Regensburg, 12.10.2022 - 4 C 524/22

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Abtretung, Reparaturwerkstatt, …
• LG Duisburg, 06.06.2023 - 12 S 19/22
• AG Ulm, 07.02.2023 - 7 C 1376/21
• AG Coburg, 13.10.2022 - 15 C 2778/22
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 2 S 4702/21

  Auslegung des Begriffs der "erforderlichen Kosten" in einem …
• AG Düsseldorf, 25.11.2022 - 37 C 408/21

  Verkehrsunfall; Sachverständigenkosten; Restwert
• LG Braunschweig, 20.10.2023 - 6 O 1025/23

  Verkehrsunfall: Klägerin bekommt Wiederbeschaffungswert
• AG Achim, 19.01.2023 - 10 C 240/22
• AG Dinslaken, 06.07.2023 - 32 C 147/22
• AG München, 02.01.2023 - 343 C 19406/21
• LG Duisburg, 06.06.2023 - 4 O 150/22
• LG Aachen, 23.02.2023 - 1 O 219/22

  Verkehrsunfall bei Haftung bei Fahren gegen offene Fahrzeugtür
• AG Freiburg, 20.06.2023 - 3 C 1333/22
• AG Dinslaken, 01.06.2023 - 32 C 219/22
• LG Tübingen, 12.05.2023 - 1 S 67/22
• AG Wunsiedel, 13.12.2023 - 2 C 285/23
• LG Heilbronn, 31.01.2023 - 5 O 329/19

  Unfallregulierung bei einem Parkplatz-Unfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw
• AG München, 16.12.2022 - 343 C 19306/21
• AG Bielefeld, 28.09.2023 - 401 C 136/23
• AG Oldenburg, 11.11.2022 - 4 C 4332/21
• AG Kitzingen, 18.10.2022 - 1 C 170/22

  Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer …
• AG Wuppertal, 07.10.2022 - 33 C 42/21
• AG Köln, 21.09.2022 - 262 C 51/22
• AG Köln, 06.06.2023 - 270 C 29/23
• AG Memmingen, 21.04.2023 - 13 C 1568/22
• AG Köln, 11.04.2023 - 275 C 88/22
• AG München, 03.02.2023 - 331 C 11723/22

  Grundsätze des Werkstattrisikos bei Teilbegleichung der Rechnung
• LG Heilbronn, 31.01.2023 - 5 O 84/22

  Unfallregulierung: Werkstattrisiko, Ermittlung der Wertminderung sowie …
• AG Aschaffenburg, 24.07.2023 - 116 C 407/23

  Mietwagenkostenersatz bei Werkstattfahrzeug
• AG München, 16.02.2023 - 335 C 13100/22

  Reparaturkosten, Privates Sachverständigengutachten, Werkstattrisiko, …
• AG Geislingen/Steige, 26.08.2022 - 1 C 92/22