Rechtsprechung
BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten - verkehrslexikon.de
Zum Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung und zur Anrechnung von Rabattvorteilen
- verkehrslexikon.de
Zum Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung und zur Anrechnung von Rabattvorteilen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten an einer zunächst (fiktiv) auf der Grundlage vom Sachverständigen erstellten Abrechnung bzw. Möglichkeit zum Übergang zur konkreten Schadensabrechnung
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fiktive Schadensberechnung: Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
- ra.de
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Bei konkreter Schadensabrechnung ist ein dem Geschädigten zustehender Werksangehörigenrabatt auf die Werkstattrechnung anzurechnen - captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Das Werksangehörigenrabatt-Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Bindung eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten an einer zunächst (fiktiv) auf der Grundlage vom Sachverständigen erstellten Abrechnung bzw. Möglichkeit zum Übergang zur konkreten Schadensabrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Keine Bindung an fiktive Schadensberechnung von Sachverständigem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Konkrete Schadensabrechnung - Behindertenrabatt?
- beck-blog (Kurzinformation)
Geschädigter muss sich ihm gewährten Werksangehörigenrabatt auf Reparaturkosten anrechnen lassen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Verdienst am Unfallschaden
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensabrechnung Verkehrsunfall - Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Bindung an ursprünglich fiktiv vorgenommene Schadensabrechnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts bei Schadensabrechnung
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung anzurechnen
- rofast.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfallrecht: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Werksangehörigenrabatt bei konkreter Schadensberechnung anzurechnen
- captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Entscheidung, dass bei konkreter Schadensabrechnung der Geschädigte sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss
- haufe.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfälle: BGH begrenzt Schadensabrechnung - Geschädigte soll sich nicht bereichern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Unfallreparatur: Werkstattrabatt wird angerechnet
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Unfall: Werksangehörigenrabatt wird angerechnet
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Bei fiktiver Abrechnung droht Rabattabzug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä. (5)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Werksangehörigenrabatt
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Werksangehörigenrabatt bei konkreter Schadensberechnung anzurechnen
- captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Entscheidung, dass bei konkreter Schadensabrechnung der Geschädigte sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Das Werksangehörigenrabatt-Urteil
Verfahrensgang
- AG München, 24.02.2010 - 341 C 21898/09
- LG München I, 30.09.2010 - 19 S 5799/10
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 50
- MDR 2011, 1470
- NZV 2012, 27
- NJ 2012, 394
- VersR 2011, 1582
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Oktober 2006, VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.).Er kann - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 265 ff.).
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247).
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Differenzhypothese ausgewiesenen schadensrechtlichen Ergebnisse nach Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen nicht hinnehmbar sind, ist aber zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten Zurückhaltung geboten (…vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, aaO und BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 f. mwN).Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, aaO, S. 372).
- BGH, 03.07.1984 - VI ZR 264/82
Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Das ist dann anzunehmen, wenn die Vermögenseinbuße durch überpflichtige Leistungen des Geschädigten oder durch Leistungen von Dritten, die den Schädiger nicht entlasten sollen, rechnerisch ausgeglichen wird (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96, VersR 1998, 333, 335; vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 943, 944, und vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99, VersR 2001, 196, 197 jeweils mwN).Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Differenzhypothese ausgewiesenen schadensrechtlichen Ergebnisse nach Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen nicht hinnehmbar sind, ist aber zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, aaO und BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 f. mwN).
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Dieses gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 f.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 289 f. und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242, 246 f., jeweils mwN).Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Dieses gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 f.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 289 f. und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242, 246 f., jeweils mwN).Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247). - BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Das ist dann anzunehmen, wenn die Vermögenseinbuße durch überpflichtige Leistungen des Geschädigten oder durch Leistungen von Dritten, die den Schädiger nicht entlasten sollen, rechnerisch ausgeglichen wird (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96, VersR 1998, 333, 335; vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 943, 944, und vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99, VersR 2001, 196, 197 jeweils mwN). - BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247). - BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Der im Wege der Differenzhypothese zu ermittelnde Schaden (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 mwN) ist auch nicht "normativ" wertend entsprechend dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB dahin zu korrigieren, dass der dem Kläger gewährte Werksangehörigenrabatt unberücksichtigt zu bleiben habe. - BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52
Vorteilsausgleichung
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zwar sollen dem Schädiger Leistungen Dritter grundsätzlich nicht zugutekommen, und zwar unabhängig davon, ob die Zahlungen auf freiwilliger Basis oder aufgrund vertraglicher Verpflichtung erfolgen, doch hat der erkennende Senat stets betont, es sei in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob eine Anrechnung "dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht" entspreche (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 1953 - VI ZR 113/52, BGHZ 10, 107, 108 f.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76, VersR 1978, 249 und vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, VersR 2004, 1468; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 1973 - VII ZR 140/71, BGHZ 60, 353, 358). - BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04
Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
- BGH, 16.04.1973 - VII ZR 140/71
Wirksamkeit des § 18 Abs. 1 GOI 1956?
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76
Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
- BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99
Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Überstiegen - wie hier nicht - die konkreten Kosten der nachträglich vorgenommenen Ersatzbeschaffung einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bliebe es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung überzugehen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.; zur konkreten Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer s. insoweit Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397). - BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Verursacht also von mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, so ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt; denn nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6).Es ist insbesondere Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…Senatsurteile vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7).
Verfügt er hingegen über eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf zu Gunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können also anspruchsverkürzend wirken (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f., für die Inanspruchnahme eines Werksangehörigenrabatts;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 12, zur besonderen Expertise einer mit Fachleuten besetzten Fachbehörde in den sog. Straßenreinigungsfällen;… vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19, zu den Erkenntnismöglichkeiten eines mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassten Unternehmens im Hinblick auf den Restwert des Unfallfahrzeugs;… Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 40 Rn. 15, Kap. 41 Rn. 8).
Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN).
Der Senat hat dies bereits für einen Fall der konkreten Schadensabrechnung entschieden, in dem der Geschädigte für die Reparatur seines Fahrzeugs einen Werksangehörigenrabatt erhalten hatte (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob eine Anrechnung von Leistungen Dritter dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 8 mwN).
Zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten ist eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung aber nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).
Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte - unabhängig von dem konkreten Schadensfall - aufgrund bereits bestehender Vereinbarungen mit markengebundenen Fachwerkstätten auf dem regionalen Markt einen Anspruch darauf hat, seine Fahrzeuge im Bedarfsfall unter Inanspruchnahme des Großkundenrabatts kostengünstiger reparieren zu lassen, der konkrete Schadensfall also lediglich den Anlass gibt, von dieser Möglichkeit im Falle einer Reparatur Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung grundsätzlich geboten (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 10).
- BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184;… vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
- BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Übersteigen die konkreten Kosten der - ggf. nachträglich - tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.). - BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen …
Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN). - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
So knüpft die konkrete Schadensabrechnung an eine tatsächlich durchgeführte Reparatur oder Ersatzbeschaffung an und zielt auf Ersatz der hierfür konkret angefallenen Kosten ab (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, juris Rn. 13;… vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270, juris Rn. 7;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06, VersR 2007, 372 Rn. 10; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 4, 8).Auch wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, kann er später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 4;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 18;… vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 9).
- OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16
Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste: …
Bei der Beschädigung einer Sache ist gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB der Betrag zu erstatten, der zur Herstellung erforderlich ist, das sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH NJW 2012, 50; NJW 2015, 1298). - BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN). - LG Karlsruhe, 28.06.2017 - 19 S 33/16
Verkehrsunfall -Berücksichtigung von Rabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
Der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung BGH NJW 2012, 50 die Anrechnung eines Werksangehörigenrabattes ausdrücklich auf den Teilbereich der konkreten Schadensberechnung beschränkt.Aus dem Urteil des BGH 18.10.2011 - VI ZR 17/11 zum Werksangehörigenrabatt bei konkreter Schadensberechnung lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, der BGH habe die Anrechnung eines Rabattes ausdrücklich nur für den Teilbereich der konkreten Schadensberechnung gebilligt (so die Klägerin AS 1, 7).
Auf die Problematik der Vorteilsausgleichung kommt es nicht an (vgl. auch BGH, Urteil vom 18.10.2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 8 ff.).
- BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN). - BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
- BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
- BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12
Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 29 U 203/18
Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug
- OLG Dresden, 10.05.2017 - 7 U 180/17
- OLG Brandenburg, 04.07.2016 - 9 UF 87/16
Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Bad Urach, 21.12.2022 - 1 C 226/22
Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 23 U 101/16
Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund …
- LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20
(Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …
- OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver …
- AG Frankfurt/Main, 23.11.2016 - 30 C 1675/16
Hitzetod eines Hundes beim Ausführenlassen durch Dritten - Schadensersatz
- LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 13 O 320/12
Abweichung vom Listenpreis bei Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten …
- LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17
Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis
- AG Essen, 30.06.2021 - 11 C 25/21
- OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20
Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …
- LG Hamburg, 15.04.2019 - 331 S 65/17
Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung
- AG Aachen, 03.02.2016 - 115 C 395/15
Umfang eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten durch eine markengebundene …
- LG Aachen, 06.09.2018 - 2 S 25/18
Beilackierungskosten; fiktive Abrechnung
- LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
- AG Bremen, 01.03.2013 - 7 C 308/12
- LG Ulm, 07.02.2024 - 1 S 65/23
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben …
- LG Arnsberg, 23.09.2020 - 3 S 2/20
Berücksichtigung von Großkundenrabatt bei fiktiver Schadensabrechnung
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12
Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze
- LG Aachen, 07.03.2016 - 5 S 142/15
Müllfahrzeug; Privilegierung; Sonderrechte; UPE-Zuschlag
- AG Köln, 27.04.2016 - 276 C 225/15
Abzug eines Großkundenrabatts i.R.e. fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten
- AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
- AG Wuppertal, 05.05.2017 - 32 C 46/17
- AG Lübeck, 09.09.2022 - 21 C 736/22
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14
Ersatzfähigkeit hoher Kosten für Ersatztaxi
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 230/13
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Beteiligung …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 223/13
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 240/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form …
- OLG Hamm, 04.11.2022 - 11 U 86/21
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich …
- BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13
Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund …
- BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13
Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund …
- BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13
Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung bei einer …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 107/13
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 13 O 320/12
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Bemessung der …
- OLG Hamm, 08.04.2016 - 11 U 171/14
- OLG Koblenz, 21.03.2016 - 12 U 1036/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf die sogenannte …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13
Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 102/13
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung bzgl. des Beitritts als …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 219/13
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 149/13
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- LG Bochum, 13.01.2015 - 9 S 162/14
Reparaturen über 130 % des Wiederbeschaffungswertes nach Verkehrsunfall …
- BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13
Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13
Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13
Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13
Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- LG Limburg, 16.10.2018 - 4 O 15/18
Verkehrsunfall - Vorteilsanrechnung bei Schwerbehindertenrabatt für Neufahrzeug
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 274/13
Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligten …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 170/13
Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft für einen Ersatzanspruch …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13
Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen pflichtwidrigen …
- AG Hattingen, 22.02.2017 - 16 C 93/16
Nach Unfall: Ungerechtfertigte Kürzungen der Versicherung
- OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 4 U 874/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung bei Totalbeschädigung eines …
- LG Hamburg, 29.05.2015 - 331 O 222/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung bei Beschädigung einer 17 Jahre …
- AG Dortmund, 03.11.2015 - 425 C 5001/15
Berücksichtigung von Sonderkonditionen für Autovermietungen
- AG Bamberg, 10.08.2023 - 101 C 267/23
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei der Schadenregulierung nach einem …
- LG Hamburg, 24.05.2016 - 323 O 346/13
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungskosten bei Beschädigung …
- AG Bühl, 01.09.2016 - 7 C 101/16
- AG Wuppertal, 14.07.2017 - 33 C 281/16
- AG Stuttgart, 27.07.2023 - 43 C 1731/22
Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung einer Leasinggesellschaft ohne …
- OLG Hamm, 29.09.2022 - 6 U 157/21
Vorerbschaft, Pflichtteil, Vermögensschaden, Betreuer, Betreuerhaftung, …
- AG Wuppertal, 10.05.2017 - 33 C 57/16
Behebung der unfallbedingten Schäden als erforderlich i.R.e. …
- AG Schmallenberg, 28.11.2019 - 3 C 103/19
- AG Neuss, 19.01.2017 - 86 C 3318/16
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei Erforderlichkeit zur Herstellung …
- AG Hamburg-Barmbek, 29.04.2015 - 818 C 236/14
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 30.05.2023 - 2 C 1678/22
- AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
- AG Hamburg, 20.05.2015 - 31c C 19/15
- LG Offenburg, 14.05.2013 - 1 S 151/12
Verkehrsunfall auf Heimreise - Erstattung von Mietwagenkosten und …
- AG Essen, 27.09.2018 - 11 C 188/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- LG Osnabrück, 24.06.2016 - 8 S 123/14
Verkehrsunfall - Reinigungskostenerstattung für eine Ölspur
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 3 O 320/12
Abweichung von der Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Liste bei der Ermittlung der …
- AG Solingen, 20.09.2023 - 10 C 64/22
- AG Siegen, 07.10.2019 - 14 C 588/19
Unfallregulierung
- AG Wuppertal, 02.05.2017 - 33 C 279/16
- AG Hamburg, 17.08.2015 - 31c C 244/15
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fahrzeugvermessung
- AG Erding, 23.07.2013 - 3 C 279/13
- AG Fürstenfeldbruck, 23.02.2018 - 4 C 1484/17
- AG Linz am Rhein, 24.03.2017 - 21 C 797/16
- AG Hamburg, 14.08.2015 - 31c C 233/15
Rechtsprechung
BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- autokaufrecht.info
Rabatt für Schwerbehinderte: Anrechnung bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB
- verkehrslexikon.de
Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung
- IWW
- Wolters Kluwer
Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene Gewährung des Herstellers i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug im Wege der konkreten Schadensabrechnung
- rewis.io
Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anrechnung eines Rabatts bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)
BGB § 249
Geschädigter muss sich einen vom Kfz-Hersteller für Neuwagen eingeräumten Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen - rechtsportal.de
BGB § 249 Abs. 2 ; BGB § 843 Abs. 4
Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene Gewährung des Herstellers i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug im Wege der konkreten Schadensabrechnung - datenbank.nwb.de
Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Neuwertentschädigung nach Unfall: Rabatt für Menschen mit Behinderung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Konkrete Schadensabrechnung - Behindertenrabatt?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung eines Unfalls
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Anrechnung von Rabatten bei Neupreisentschädigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung bei der Schadensregulierung
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Plus durch Behindertenrabatt beim Fahrzeugkauf im Rahmen der Unfallregulierung
Verfahrensgang
- LG Limburg, 16.10.2018 - 4 O 15/18
- OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 29 U 203/18
- BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
Papierfundstellen
- NJW 2021, 241
- MDR 2020, 1244
- VersR 2020, 1118
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
Auszug aus BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (Fortführung von Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 f.).bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (…vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.
Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).
Der eingetretene Schadensfall gab lediglich Anlass, von der durch den Hersteller des erworbenen Fahrzeugs eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 10).
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Auszug aus BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.
Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
Auszug aus BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 mwN). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Auszug aus BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (…vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.
- LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21
1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
e) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Geschädigte an dem Unfall nicht verdienen soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - VI ZR 268/19, NJW 2021, 241 mwN). - LG Leipzig, 09.12.2021 - 7 S 197/21 Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Geschädigte an dem Unfall nicht verdienen soll (vgl. BGH NJW 2021, 241 mwN).