Rechtsprechung
BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- verkehrslexikon.de
Geschädigter darf bei Totalschaden den vom Sachverständigen ermittelten Restwertbetrag zugrunde legen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten ermittelten Restwerts des Fahrzeugs und der sich daraus ergebenden Schadensersatzleistung im Falle wirtschaftlichen Totalschadens; Ermittlung von drei Angeboten auf dem maßgeblichen regionalen ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
Anforderungen an die Ermittlung und Dokumentierung der Schätzung des Kfz-Restwerts durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Sachverständigengutachten: Restwertermittlung muss transparent sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten ermittelten Restwerts des Fahrzeugs und der sich daraus ergebenden Schadensersatzleistung im Falle wirtschaftlichen Totalschadens; Ermittlung von drei Angeboten auf dem maßgeblichen regionalen ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- IWW (Kurzinformation)
Restwert - Neue Pflicht des Sachverständigen beim Restwert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert-Gutachten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Totalschaden - Restwertbetrag des Sachverständigen für die Schadensabrechnung verwenden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zur Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallschaden und Schätzung des Restwerts - Drei Angebote auf dem regionalen Markt sind konkret zu benennen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Restwert plausibel? Neue BGH Entscheidung (noch nicht veröffentlicht!)
- engemann-und-partner.de (Kurzinformation)
Restwert bei Totalschaden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Auf Gutachten darf man vertrauen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatzrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Höheres Restwertangebot des Versicherers bei wirtschaftlichem Totalschaden nach Fahrzeugreparatur
- anwalt.de (Kurzinformation)
Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH fordert transparenten Restwertansatz - Angebote des regionalen Marktes sind relevant
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 19.06.2008 - 28 C 1689/07
- LG Saarbrücken, 17.11.2008 - 13 S 124/08
- BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 605
- MDR 2010, 205
- NZV 2010, 193
- VersR 2010, 130
- AnwBl 2010, 51
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Beauftragt der Geschädigte - wie im Streitfall - einen Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu erstellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).Dabei hat der Sachverständige als ausreichende Schätzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 415).
- BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - a.a.O. …und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06
Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 171, 287, 290 f. und Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243, 1244) ausgegangen, wonach sich der Geschädigte, der im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug - ggf. nach einer (Teil-)Reparatur - weiter nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug bringen lassen muss.Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - a.a.O. …und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 171, 287, 290 f. und Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243, 1244) ausgegangen, wonach sich der Geschädigte, der im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug - ggf. nach einer (Teil-)Reparatur - weiter nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug bringen lassen muss.Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - a.a.O. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093). - BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093). - BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093). - BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …
Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge lagen dem vom Kläger eingeholten Schadensgutachten hinsichtlich der Restwertfrage vier bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde, was nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11;… vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 13) grundsätzlich genügt. - BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244 und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130). - BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131). - BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 10; vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 8;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, VersR 2011, 1026 Rn. 7;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 6). - BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …
Indem die Klägerin den Restwert auf der Basis dieses Gutachtens realisiert hat, ohne ein ihren besonderen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten Rechnung tragendes Gutachten einzuholen, hat sie das Risiko übernommen, dass sich der erzielte Erlös später als zu niedrig erweist (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 9). - LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
Dabei kann der Geschädigte nach der gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann von einer korrekten Wertermittlung durch den Sachverständigen ausgehen, wenn dieser entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages für das Unfallfahrzeug drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt eingeholt hat (BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris;… BGH, NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris).Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Geschädigte mit dem Risiko, dass sich der von ihm realisierte Erlös später als zu niedrig erweist, nur dann belastet, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung realisiert (…BGH a.a.O. - Rz. 13 und 14 bei Juris; ebenso: BGH Urteil vom 13.10.2009, VI ZR 318/08 = DAR 2010, 18 f. - Rn.9 bei Juris).
Abgesehen davon sprechen nach Ansicht des Senats aber auch die späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12.07.2005, VI ZR 132/04, (= NJW 2005, 3134) und vom 13.10.2009, VI ZR 318/08, (= DAR 2010, 18 f.) dafür, dass der Bundesgerichtshof weiterhin die Rechtsauffassung vertritt, dass der Geschädigte nicht dazu verpflichtet ist, vor der Veräußerung seines Fahrzeuges das von ihm eingeholte Gutachten der gegnerischen Versicherung zur Kenntnis zu bringen.
Diese Ausführungen, welche der BGH in seiner Entscheidung vom 13.10.2009, VI ZR 318/08, (= DAR 2010, 18 f. - Rz. 9 zitiert nach Juris) wiederholt hat, beinhalten aber im Umkehrschluss die Aussage, dass der Geschädigte sich nur dann vor dem Verkauf seines Fahrzeuges mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen muss, wenn er nicht zuvor ein eigenes Schadensgutachten mit einer korrekten Wertermittlung eingeholt hat.
Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach für eine korrekte Restwertermittlung vom Schadensgutachter drei Restwertangebote auf dem regionalen Markt einzuholen sind (BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris und NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris), gilt für alle Geschädigte, also auch für Kaufleute.
Der Senat hat auf den Antrag des Beklagten hin die Revision zugelassen, weil das Oberlandesgericht Köln auch in Ansehung der zwischenzeitlichen Entscheidungen des BGH vom 12.07.2005, VI ZR 132/04, (= NJW 2005, 3134) und 13.10.2009, VI ZR 318/08, (= DAR 2010, 18 f.) mit seiner Entscheidung vom 16.07.2012 (I-13 U 80/12) an seiner abweichenden Rechtsauffassung, dass der Geschädigte vor dem Verkauf seines Fahrzeuges dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Gelegenheit zur Unterbreitung von Restwertangeboten geben muss, festgehalten hat und deshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint.
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
Im Allgemeinen genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit dadurch, dass er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen, regionalen Markt ermittelt hat (BGHZ 143, 189, 193, 171, 287, 290;… BGH VersR 2007, S. 1243; NJW 2010, S. 605;… NJW 2010, S. 2722;… Grüneberg a.a.O.).Dieser Wert kann gerichtlich durch Schätzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden (…BGH NJW 2007, S. 1674;… VersR 2009, S. 413, 415;… NJW 2009, S. 1265; NJW 2010, S. 605).
Diese Angaben bilden keine ausreichende Schätzungsgrundlage für den Restwert (vgl. BGH NJW 2010, S. 605).
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 85, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; 181, 242, 245; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).aa) Zwar darf der Geschädigte seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, S. 769 f.;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 382; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f.; vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - aaO und vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - z.V.b.).
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 55/17
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- OLG Hamm, 23.09.2020 - 11 U 23/20
Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
- AG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 31 C 1884/16
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens …
- AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13
Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …
- KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
- LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16
Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
- LG Köln, 08.10.2014 - 13 S 31/14
Keine Berücksichtigung von Restwertangeboten aus Online-Börsen
- OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots
- LG Duisburg, 30.01.2015 - 2 O 142/14
Abrechnung und Restwertermittlung des total beschädigten und in Eigenleistung …
- OLG Hamm, 11.12.2020 - 11 U 5/20
Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
- LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
- OLG Köln, 23.08.2018 - 15 U 156/17
- AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?
- LG Stuttgart, 14.08.2019 - 4 S 76/19
Verkehrsunfall - Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland
- AG Westerstede, 12.01.2016 - 27 C 641/15
Verkehrsunfall - Veräußerung des Unfallfahrzeuges zum im Gutachten ausgewiesenen …
- OLG Köln, 30.07.2015 - 3 U 46/15
Erlass eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- LG Deggendorf, 31.08.2020 - 23 O 168/19
Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing
- KG, 26.02.2024 - 22 U 103/22
- LG Saarbrücken, 13.01.2022 - 10 S 64/21
1. Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an …
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- LG Frankenthal, 26.09.2017 - 7 O 353/16
- OLG Hamm, 26.04.2023 - 11 U 66/22
Farzeugschaden; Schadensminderungspflicht; Restwert; Wirtschaftlichkeitsgebot; …
- AG Stuttgart, 16.09.2010 - 44 C 3637/10
Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei gegnerischer …
- AG Neu-Ulm, 20.01.2014 - 3 C 1358/13
- OLG Schleswig, 15.09.2016 - 7 U 9/16
Vertrauen des Geschädigten in eine kfz-sachverständige Restwertermittlung
- AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2014 - 716b C 151/14
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum …
- LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
Verkehrsunfall - fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi
- AG Ingolstadt, 28.08.2015 - 12 C 910/15
Kaufvertrag, Restwert, Schadensminderungspflicht, Fahrzeug, Totalschaden, …
- LG Detmold, 29.08.2022 - 4 O 56/22
- AG Erkelenz, 18.01.2018 - 6 C 110/16
Restwert regional
- AG Halle/Saale, 25.02.2014 - 95 C 2907/13
- AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15
- AG Ibbenbüren, 23.12.2015 - 30 C 267/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Tettnang, 22.12.2015 - 8 C 459/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16
Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des …
- LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht …
- LG Hamburg, 11.01.2017 - 302 S 63/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum …
- LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
- AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18
Unfallregulierung, Restwert, Nutzungsausfallentschädigung
- LG Itzehoe, 22.01.2015 - 10 O 87/14
Wirtschaftlicher Totalschaden und das Restwertangebot des Versicherers
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- LG Coburg, 05.05.2015 - 14 O 732/13
Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Abrechnung auf Totalschadensbasis
- LG Wiesbaden, 15.04.2010 - 8 S 1/10
Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen falscher Wertermittlung
- LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21
Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
- LG Bielefeld, 24.10.2019 - 2 O 373/18
Restwertanrechnung auf Wiederbeschaffungswert: Verkehrsunfall
- AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15
- AG Köln, 15.07.2022 - 269 C 20/22
- AG Lübeck, 25.04.2016 - 26 C 2975/15
Sachverständigengutachten - sehr geringer Restwert
- LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12
Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen …
- LG Limburg, 01.07.2010 - 3 S 85/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten beim …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.11.2023 - 6 O 2382/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs, aber …
- AG Aachen, 20.11.2020 - 115 C 30/20
Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu dem von einem Sachverständigen …
- LG Köln, 05.11.2020 - 36 O 137/19
- AG Hamburg-Harburg, 29.06.2016 - 647 C 70/16
Restwertdiffernz
- AG St. Wendel, 17.06.2014 - 4 C 226/14
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10
Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …
- AG Dortmund, 21.03.2017 - 434 C 6424/16
- AG Heinsberg, 07.12.2016 - 19 C 429/15
Restwert und fiktiver Nutzungsausfall
- LG Zweibrücken, 06.09.2016 - 1 O 85/16
- AG Kiel, 13.08.2019 - 113 C 147/19
- AG München, 24.01.2014 - 345 C 26345/13
Gutachten bei Restwertermittlung entscheidend - Geschädigter muss nicht auf …
- LG Bamberg, 06.12.2013 - 3 S 102/13
Restwertangebot - Geschädigter kann sofort verkaufen
- LG Köln, 30.01.2023 - 26 O 309/21
- AG Gummersbach, 07.06.2016 - 15 C 396/15
Verkehrsunfall: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Sachverständigengutachten
- AG Uelzen, 07.06.2016 - 16 C 9080/16
- AG Marburg, 26.10.2018 - 9 C 355/18
- AG Amberg, 09.05.2016 - 1 C 150/16
- AG Altötting, 26.01.2016 - 2 C 836/14
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Lemgo, 19.11.2015 - 20 C 241/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten