Rechtsprechung
BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 304 Abs. 1
- openjur.de
§ 304 Abs. 1 ZPO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 304 Abs 1 ZPO, § 241 Abs 1 BGB, § 252 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 283 BGB
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abstrakte Berechnungsmöglichkeit als Ersatz für den ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellbaren Schaden i.R.d. Erlasses eines Zwischenurteils
- rewis.io
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
- rewis.io
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 304 Abs. 1
Abstrakte Berechnungsmöglichkeit als Ersatz für den ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellbaren Schaden i.R.d. Erlasses eines Zwischenurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Grundurteil bei nur abstrakter Schadensberechnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwischenurteil bei konkreter Schadensberechnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Grundurteil auf der Basis alternativer Schadensberechnung! (IBR 2012, 182)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 30.04.2008 - 11 O 20/06
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 10 U 119/08
- BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 880
- MDR 2012, 179
- ZfBR 2012, 237
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.03.2005 - II ZR 144/03
Voraussetzungen eines Grundurteils; Erlass bei ungeklärten Gegenforderungen
Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09
Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005, II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008, 1009 m.w.N.), nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte.a) Ein Zwischenurteil über den Grund darf nur ergehen, soweit alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008, 1009 m.w.N.).
- BGH, 10.07.2003 - IX ZR 5/00
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung …
Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09
Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986 m.w.N.; Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177). - BGH, 13.05.1997 - VI ZR 145/96
Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines …
Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09
Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986 m.w.N.; Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177).
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Im Streitfall wäre eine - von den Beklagten tatsächlich hilfsweise beantragte - Zurückverweisung der Sache gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO vor dem Hintergrund zu erwägen gewesen, dass die streitbefangenen Ansprüche im Sinne der Vorschrift dem Grund und dem Betrag nach streitig sind, die für den Erlass eines Grundurteils (§ 304 ZPO) vorausgesetzte Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens in irgendeiner Höhe (vgl. BGH, Urteil v. 8.12.2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 [881] Rz. 13) vor dem Hintergrund in Betracht zu ziehen sein könnte, dass den Beklagten die Teilnahme an lang und nachhaltig praktizierten Quotenkartellen vorgeworfen wird (vgl. BGH, Beschluss v. 28.6.2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.], Rzn. 20 f. bei juris) und gegebenenfalls im Betragsverfahren noch ausnehmend umfangreiche Feststellungen zur Höhe der streitbefangenen Kartellschäden zu treffen wären. - BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
Zum Grund des Anspruchs gehören alle anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09, ZfBR 2012, 237, 238; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 144/03, NZBau 2005, 396, 397 m.w.N.). - BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13
Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …
Erforderlich ist, dass alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 Rn. 13 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund im Sinne des § 304 ZPO, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil v. 7. März 2005 - II ZR 144/03 , NJW-RR 2005, 1008 [1009]; Urteil v. 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 Rz. 13;… Urteil v. 8. September 2016 - VII 168/15 , NJW 2017, 265 Rz. 21). - LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14
Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes
Ein Zwischenurteil über den Grund darf ergehen, soweit alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vergleiche statt aller BGH VII ZR 90/14, Rn 44; BGH VII ZR 12/09 Rn 13 m.w.N. - juris). - OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
Auf der Grundlage der Feststellungen des Bundeskartellamts spricht eine unwiderlegt gebliebene tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin von dem streitbefangenen Kartellrechtsverstoß betroffen ist (…vgl. zum Erfordernis der Kartellbetroffenheit BGH, Urteil v. 12. Juli 2016 - KZR 25/14 , NZKart 2016, 436 Rz. 47 - Lottoblock II ) und der Kartellrechtsverstoß zu ihrem - der Klägerin - Nachteil - im Sinne der Voraussetzungen für ein gemäß § 304 ZPO ergehendes Zwischenurteil über den Anspruchsgrund (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 7. März 2005 - II ZR 144/03 , NJW-RR 2005, 1008 [1009]; Urteil v. 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 Rz. 13;… Urteil v. 8. September 2016 - VII 168/15 , NJW 2017, 265 Rz. 21) - einen Schaden in zumindest irgendeiner Höhe verursacht hat. - BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12
Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
Es reicht die konkludent getroffene Feststellung aus, dass es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 Rn. 13). - OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16
Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
Ein Zwischenurteil über den Grund darf nur ergehen, soweit alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH NJW-RR 2012, 880 Tz. 13 m. w. N.). - LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16
Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …
Ein Zwischenurteil über den Grund darf ergehen, soweit alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vergleiche statt aller BGH VII ZR 90/14, Rn 44; BGH VII ZR 12/09 Rn 13 m.w.N. - juris). - OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen
Die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen zur Erlass eines Grundurteils i.S.v. § 304 ZPO, insbesondere die Voraussetzung, dass der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht, lagen bzw. liegen auch im Berufungsverfahren weiterhin vor (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2011, VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880,; BGH, Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736; BGH…, Urteil vom 07.03.2005, II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008, Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 304, Rn 2 ff./6/17 mwN). - OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13
Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
- OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18
Anspruch auf Kartellschadensersatz
- BGH, 21.04.2023 - V ZR 86/22
Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen …
- OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13
Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
- LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
- OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
- OLG Naumburg, 29.06.2018 - 12 U 105/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17
Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14
Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20
Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!
- OLG Köln, 21.03.2018 - 2 U 14/17
- OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18
Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells
- OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
- LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …
- LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 5/18
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
- LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18
Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
- BSG, 25.08.2014 - B 11 AL 138/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18
Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs …
- OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 215/14
Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken Regenfällen; Fehlerhafte …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18
Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …
- OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17
Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf …
- LG Dortmund, 22.11.2017 - 8 O 117/14
- OVG Sachsen, 05.09.2012 - 5 A 533/09
Stufenklage, Auskunft, Schadensersatz, wahlärztliche Leistung, Mitarbeiterpool, …
- OLG Rostock, 21.02.2020 - 5 U 91/17
- LG Bochum, 22.05.2019 - 15 O 5/17
- LG Arnsberg, 16.02.2018 - 2 O 354/15
Schadensersatz nach Flugzeugabsturz