Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346
- MIR - Medien Internet und Recht
Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
- openjur.de
§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale - Telemedicus
Hinsendekosten im Fernabsatz
- Telemedicus
Hinsendekosten im Fernabsatz
- webshoprecht.de
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen
- IWW
- Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Keine Zahlung der Hinsendekosten bei Widerruf
- info-it-recht.de
Unternehmer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
- Betriebs-Berater
Widerruf eines Fernabsatzvertrages
- rewis.io
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
- ra.de
- rewis.io
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 312 d Abs. 1 S. 2; BGB § 356 Abs. 1; BGB § 357 Abs. 1 S. 1; BGB § 346
Unternehmer trägt im Fall des Widerrufs die Kosten der Hinsendung der Ware - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kosten der Hinsendung"
- datenbank.nwb.de
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf: Unternehmer hat Kosten der Hinsendung zu tragen!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes: Pflicht des Verkäufers zur Erstattung der vom Verbraucher bereits gezahlten Zusendekosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGB
Verbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten des Hinversandes zu erstatten
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft Heine-Versand
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
- nomos.de , S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- rabüro.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Versandkosten bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen
- res-media.net (Pressemitteilung)
Keine Hinsendekosten bei Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Hinsendekosten im Onlinehandel
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- wkblog.de (Kurzinformation)
Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online-Handel: BGH folgt EuGH bei Frage nach Zahlung von Versandkosten
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH-Urteil: Verbraucher muss Versandkosten bei Widerruf nicht zahlen
- baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten der Hinsendung nach Widerruf
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fernabsatzgeschäft: Versandkosten
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versandkosten bei Rücktritt oder Widerruf
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Erhebung von Hinsendekosten bei Widerruf ist unzulässig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Versandkosten für die Hinsendung der Ware // Fernabsatzgeschäfte - Keine Kosten für die Hinsendung der Ware
- 123recht.net (Pressemitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Verpflichtung der Erstattung von "Hinsendekosten" // Zu den erstattungsfähigen Kosten beim Verbrauchsgüterkauf
Besprechungen u.ä. (5)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH
- nomos.de , S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
- shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel
- shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)
Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufrecht: Unternehmen hat Kosten der Hinsendung zu tragen! (IBR 2010, 1342)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2651
- ZIP 2010, 1498
- ZIP 2010, 839
- MDR 2010, 1098
- VersR 2011, 124
- WM 2010, 1619
- MMR 2010, 676
- MIR 2010, Dok. 106
- BB 2010, 1866
- BB 2010, 2197
- DB 2010, 2050
- K&R 2010, 577
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.). - LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. - EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. - EuGH, 15.04.2010 - C-511/08
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
- Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert. - OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
Finanzagentenhaftung
Das Amtsgericht hat zutreffend eine vertragliche Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der sog. Anscheinsvollmacht verneint, weshalb die Beklagte nicht gem. §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB aufgrund des spätestens im gerichtlichen Verfahren erklärten Rücktritts zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet ist (zur Differenzierung zwischen Kaufpreis und Versandkosten vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07, juris).
Rechtsprechung
| BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Hinsendekosten bei Widerruf
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Hinsendekosten - Vorlagebeschluss
- Telemedicus
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
- Telemedicus
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
- IWW
- JurPC
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs - Wolters Kluwer
Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Vorschriften über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz; Übernahme der Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vertragswiderruf - Nutzungsersatz
- kanzlei.biz
Fernabsatzrichtlinie - Vorlagebeschluss des BGH
- info-it-recht.de
Hinsendekosten beim Widerrufsrecht; BGH legt Rechtsfrage EuGH zur Entscheidung vor
- Betriebs-Berater
Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
- Judicialis
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2; ; Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 2
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
- rechtsportal.de
Vereinbarkeit der Auferlegung der Kosten der Zusendung der Waren nach Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher mit Gemeinschaftsrecht
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
"Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werden können
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Versandkosten für die Hinsendung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Widerruf im Internethandel: Erstattung von Hinsendekosten?
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
- shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Hinsendekosten im Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt
- juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vorlage an EuGH: Müssen Verbraucher nach Widerruf von Fernabsatzgeschäften Zusendungskosten übernehmen?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
BGH legt die "Hinsendekosten”-Frage dem EuGH zur Entscheidung vor
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Hinsendekosten: Wer trägt diese im Falle des Widerrufs von Onlinegeschäften?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Hinsendekosten im Fernabsatzrecht
Besprechungen u.ä. (5)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Vorlage zur FARL - keine Versandkosten für Zusendung der Ware bei Widerruf
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 312 d, 346, 357 BGB, Richtlinie 97/7/EG Art. 6 (Fernabsatzrichtlinie)
Wer trägt die Kosten der Hinsendung bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes? - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 66
- ZIP 2008, 2367
- MDR 2009, 74
- EuZW 2008, 768
- WM 2009, 130
- MMR 2009, 107
- K&R 2009, 40
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat dem Antrag auf Unterlassung stattgegeben. - BGH, 21.12.1984 - V ZR 206/83
Notarkosten nach Rücktritt - §§ 440, 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Es handelt sich hierbei um Vertragskosten, die als Schadensposition im Rahmen der Rückabwicklung nicht ausgeglichen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, unter B II;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 467 Rdnr. 13, 103 ff.). - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. - OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
b) Soweit demgegenüber jedoch auch vertreten wird, dass die Kosten der Zusendung, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hat, unter die Rückgewährpflicht des Verkäufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB fallen (OLG Frankfurt am Main, CR 2002, 638, 642; Braun, ZGS 2008, 129, 133 f.; Brönneke, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1339 f.; Kazemi, MMR 2006, 246), führt das zu keinem anderen Ergebnis.
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Hinsendekosten im Fernabsatz
Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (…a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (…BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).Was die Klausel 2 betrifft, so hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob sich im Anwendungsbereich der Vorschrift über den Verbrauchsgüterkauf aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, dass eine Bringschuld vorliegt, nicht ausdrücklich entschieden und ergibt sich die Verneinung dieser Frage aus dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 (NJW 2009, 66) nur indirekt.
- AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …
Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768;… OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).