Rechtsprechung
BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei nachträglichem Ausgleich des Mietzinsrückstandes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Nachträglicher Ausgleich von Mietrückständen innerhalb einer Frist; Wirksamkeit einer hilfsweisen fristgemäßen Kündigung; Berücksichtigung nachträglicher Zahlungen bei der Prüfung einer nicht ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände macht nur fristlose, nicht fristgemäße Kündigung unwirksam
- Judicialis
BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a; ; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Spätere Zahlung egal?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Nachträglicher Ausgleich von Rückständen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Streit zwischen Mieter und Vermieter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- advogarant.de (Kurzinformation)
Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs - Ausgleich des Mietrückstands macht eine fristgemäße Kündigung nicht unbedingt unwirksam
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug Fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei bloß fahrlässigem Zahlungsverzug sollte der Vermieter den Mieter zunächst abmahnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung - trotz Zahlung der Mietschulden nicht unwirksam
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.2.2005)
Rechte der Vermieter bei Kündigung
Besprechungen u.ä. (3)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
- mietrechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)
Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt bei späterer Zahlung wirksam! (IBR 2005, 241)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.11.2003 - 65 S 172/03
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 680
- NZM 2005, 334
- ZMR 2005, 356
- DB 2005, 1737
- JR 2006, 28
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 28.08.1991 - 8 REMiet 2/91
Heilungswirkung einer nachträglichen Mietzahlung auf eine wegen Zahlungsverzugs …
Auszug aus BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Hat der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzugs sowohl fristlos nach §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB als auch hilfsweise ordentlich nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gekündigt, ist streitig, ob eine Zahlung der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ohne weiteres auch der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung entgegensteht (…dafür: Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 Rdnr. 32;… Sternel, Mietrecht Aktuell, 3. Aufl., Rdnr. 1130;… Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 573 Rdnr. 19; Franke, ZMR 1992, 81; Scholl, WuM 1993, 99; Asper, WuM 1996, 315; dagegen: OLG Stuttgart, WuM 1991, 526; OLG Karlsruhe, WuM 1992, 517;… Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 573 Rdnr. 38;… Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 564 b a.F. Rdnr. 32;… Reick in Bamberger/Roth, BGB, § 573 Rdnr. 29;… Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 64;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 573 Rdnr. 52;… Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Aufl., § 78 Rdnr. 6).Da zwischenzeitlich die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart (WuM 1991, 526) und des OLG Karlsruhe (WuM 1992, 517) ergangen waren, die eine Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung gegenüber einer fristgemäßen Kündigung verneint haben, kann nicht mehr von einem erneuten gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden.
Im Rahmen des Verschuldens kann zudem eine nachträgliche Zahlung des Mieters zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, weil sie ein etwaiges Fehlverhalten in einem milderen Licht erscheinen läßt (OLG Stuttgart, WuM 1991, 526; OLG Karlsruhe, WuM 1992, 517;… Soergel/Heintzmann, aaO, § 564 b a.F. Rdnr. 32;… Krenek in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht (August 2004), § 573 Rdnr. 21;… vgl. auch Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 49; a.A. Scholl, WuM 1993, 99 m.Nachw.).
- BGH, 28.06.1993 - II ZR 119/92
Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG
Auszug aus BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Die von der Klägerin abgegebene Erledigungserklärung ist, auch wenn die Beklagte dieser nicht zugestimmt hat, in der Revisionsinstanz jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das erledigende Ereignis - wie hier - außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123 unter I;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 a Rdnr. 7;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdnr. 39). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Dies setzt voraus, daß der Räumungsantrag, den die Klägerin in der Revisionsinstanz weiterverfolgt hat, vor dem Auszug der Beklagten zulässig und begründet war (BGHZ 106, 359, 366 f.). - BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …
Auszug aus BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Die einmal eingetretene Pflichtverletzung kann nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung wieder geheilt werden (Senat, Urteil vom 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, WuM 1988, 125 unter II 2 a). - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1694/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines …
Auszug aus BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Wird dagegen der Zahlungsrückstand des Mieters zum Anlaß genommen, fristlos und hilfsweise fristgemäß zu kündigen, so ist auch die ordentliche Kündigung unbedingt erklärt mit der Einschränkung, daß die Wirksamkeit dieser Kündigung erst nachrangig zu prüfen ist (…Schmidt-Futterer/Blank, aaO; offengelassen in: BVerfG, Beschluß vom 15. August 1996, NJW-RR 1996, 1479).
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Bei verständiger Betrachtung bringt daher ein Vermieter, der seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, auch aus objektiver Mietersicht zum Ausdruck, dass die zugleich erklärte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e) ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung infolge der gesetzlichen Anordnung in § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht zu dem angestrebten Ziel der endgültigen sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern dazu geführt hat, dass dieses trotz fristloser Kündigung rückwirkend betrachtet als ununterbrochen fortgeführt gilt.Zwar verträgt eine Kündigung grundsätzlich keine Bedingung, weil eine Gestaltungserklärung die Rechtslage eindeutig klären muss und den Erklärungsempfänger nicht im Ungewissen über den durch die Willenserklärung neu zu schaffenden Rechtszustand lassen darf (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BGHZ 97, 264, 267 [zum Rücktritt]; vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 112/02, NJW 2004, 284 unter 2 a aa [zur Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses]; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e [zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses]; BAGE 97, 193, 195 [zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses];… BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung eines Dienstverhältnisses]).
Wenn ein Vermieter - wie hier - einen Zahlungsrückstand des Mieters zum Anlass nimmt, das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß zu kündigen, wird die hilfsweise ausgesprochene Kündigung jedoch unbedingt erklärt (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
Er spricht also beide Kündigungen gleichzeitig (und nicht zeitlich versetzt) aus, macht aber deutlich, dass die ordentliche Kündigung erst nachrangig geprüft werden soll (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.; Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).
- BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
aa) Wie der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten Schonfristzahlung ausgeführt hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a, c), sprechen bereits die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 BGB und für die ordentliche Kündigung in § 573 BGB dagegen, dass der Gesetzgeber die in § 569 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzvorschriften nur versehentlich auf die außerordentliche Kündigung beschränkt haben könnte.Der Zweck der Schutzvorschriften besteht darin, in bestimmten Konstellationen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden; eine solche Gefahr der Obdachlosigkeit besteht angesichts der bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Maße (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa).
Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b).
Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit der Bedeutung der Schonfristzahlung für eine ordentliche Kündigung ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung könne die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen und unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d cc).
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).
Die Bestimmung zur Schonfristzahlung in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB enthält eine Ausnahme von dem in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB geregelten Grundsatz, dass eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters in bestimmter Höhe gestützte fristlose Kündigung des Vermieters wirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 c).
aa) Denn die Schonfristzahlung dient der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d aa;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 33;… BT-Drucks. 14/4553, S. 64;… BT-Drucks. 16/5214, S. 3).
Ein solches fehlte in der erst später eingeführten Regelung zur ordentlichen Kündigung in § 564b BGB aF ebenso wie in der Vorgängervorschrift des Art. 1 § 1 des Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 25. November 1971 (BGBl. I 1839; sog. Erstes Wohnraumkündigungsschutzgesetz, nachfolgend WKSchG; vgl. zur historischen Entwicklung: Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 b;… vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, BGHZ 220, 1 Rn. 29 ff. und VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 37 ff.).
Vielmehr ging - wie der Senat bereits ausgeführt hat - die beabsichtigte Stärkung des Mieterschutzes (im Bereich der ordentlichen Kündigung) gerade nicht mit einer Angleichung an die Vorschriften über die fristlose Kündigung einher (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 b), sondern blieb es bei einem Nebeneinander beider (Kündigungs-)Systeme.
Eine Ausdehnung der Schonfristzahlung als zusätzlicher Schutzmechanismus sollte nicht erfolgen; dementsprechend fehlt eine Bezugnahme auf § 554 BGB aF (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
cc) Soweit das Berufungsgericht auf eine Gesetzesänderung im Bereich des Sozialgesetzbuchs II nach dem Grundsatzurteil des Senats vom 16. Februar 2005 (VIII ZR 6/04, aaO) abstellt, wurde hierdurch der bisherige Rechtszustand bezüglich des Einschreitens der Sozialbehörden nicht maßgebend geändert.
Der Mieter kann sich somit - anders als bei der fristlosen Kündigung - auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d cc;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 14; Milger, NZM 2013, 553, 556).
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
(1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spricht bereits der Wortlaut des § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter "vorher befriedigt wird", dafür, dass die Voraussetzungen dieser - grundsätzlich eng auszulegenden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 c) - Ausnahmevorschrift nicht bereits dann erfüllt sind, wenn der Mieter lediglich eine Teilzahlung leistet und hierdurch erreicht, dass sein ursprünglich mehr als eine Monatsmiete betragender Zahlungsrückstand unter diese Schwelle sinkt. - BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
bb) Entgegen der Rüge der Revision ist das Berufungsgericht gemäß dem Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass sie der Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ab Januar 2005 nicht wegen einer wirtschaftlichen Notlage - eine solche kann das Verschulden ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = ZMR 2005, 356, unter II 2 d cc) -, sondern deswegen nicht entsprochen haben, weil sie die ihnen mit Schreiben vom 8. November 2004 übersandte Betriebskostenabrechnung in einzelnen Positionen für falsch gehalten haben.cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision weiter unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Februar 2005 (aaO, unter II 2 d cc) darauf, dass die Beklagten im Oktober 2005 die damaligen Zahlungsrückstände auf Miete und Betriebskostenvorschüsse ausgeglichen haben.
Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
Der Mieter hat je nach Dauer des Mietverhältnisses einen wesentlich längeren Zeitraum zur Verfügung, um sich angemessenen Ersatzwohnraum zu beschaffen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2 d aa).
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Bei verständiger Betrachtung bringt daher ein Vermieter, der seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, auch aus objektiver Mietersicht zum Ausdruck, dass die zugleich erklärte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e) ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung infolge der gesetzlichen Anordnung in § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht zu dem angestrebten Ziel der endgültigen sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern dazu geführt hat, dass dieses trotz fristloser Kündigung rückwirkend betrachtet als ununterbrochen fortgeführt gilt (…Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, aaO unter II 3 a bb).Zwar verträgt eine Kündigung grundsätzlich keine Bedingung, weil eine Gestaltungserklärung die Rechtslage eindeutig klären muss und den Erklärungsempfänger nicht im Ungewissen über den durch die Willenserklärung neu zu schaffenden Rechtszustand lassen darf (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BGHZ 97, 264, 267 [zum Rücktritt]; vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 112/02, NJW 2004, 284 unter 2 a aa [zur Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses]; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e [zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses]; BAGE 97, 193, 195 [zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses];… BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung eines Dienstverhältnisses]).
Wenn ein Vermieter - wie hier - einen Zahlungsrückstand des Mieters zum Anlass nimmt, das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß zu kündigen, wird die hilfsweise ausgesprochene Kündigung jedoch unbedingt erklärt (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
Er spricht also beide Kündigungen gleichzeitig (und nicht zeitlich versetzt) aus, macht aber deutlich, dass die ordentliche Kündigung erst nachrangig geprüft werden soll (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
- BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Zahlung der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung nicht entgegensteht (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = NZM 2005, 334, unter II 2).Der Senat hat bereits entschieden, dass sich der Mieter zwar unter Umständen auf unvorsehbare wirtschaftliche Engpässe berufen kann (Urteil vom 16. Februar 2005 aaO, unter II 2 d cc).
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruchs des Mieters nichts, da sie einer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung im Wege der gesetzlichen Fiktion lediglich rückwirkend deren Gestaltungswirkung nimmt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, BGHZ 220, 1 Rn. 21 ff., und VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 29 ff.), nicht aber dazu führt, dass ein Grund für die fristlose Kündigung von vornherein nicht bestand (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d bb).Der Bundesgerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 16. Februar 2005 (VIII ZR 6/04, JR 2006, 28) angenommen, § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe auch nach einer wirksamen Schonfristzahlung einem Widerspruch des Mieters und einer Fortsetzung des Mietverhältnisses entgegen.
Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Schonfristzahlung lediglich dazu führt, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung davon aber nicht berührt wird (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 94 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a-d mwN).
Die spätere Schonfristzahlung des Sozialhilfeträgers ändert daran nichts, denn diese beseitigt lediglich rückwirkend die Gestaltungswirkung der außerordentlichen Kündigung im Wege der gesetzlichen Fiktion (…vgl. zum Letzteren: Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, BGHZ 220, 1 Rn. 21 ff., und VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 29 ff.), führt aber nicht dazu, dass ein Grund für die fristlose Kündigung von vornherein nicht bestand (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d bb).
Es wäre daher eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber für den Fall der Schonfristzahlung den Schutz des Mieters über die - der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 23;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28) dienenden - Unwirksamkeit einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung hinaus noch weiter ausdehnen und dem Mieter auch für diesen Fall die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit gegebenenfalls einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte eröffnen wollen.
- LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch …
Eine solche liege nicht vor, sondern es sei in dieser Konstellation "...auch die ordentliche Kündigung unbedingt erklärt..." (BGH v. 16.02.2005, VIII ZR 6/04; MDR 2005, 680 f.).Auch nach Ansicht des BGH ist unter den beiden "unbedingt" erklärten Kündigungen die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung "...erst nachrangig zu prüfen..." (so BGH v. 16.02.2005 a.a.O.).
Soweit solche Quellen in die Betrachtungen der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits eingeflossen sind, ohne dort Gefolgschaft zu finden, ist eine Begründung dazu bisher allein in der Entscheidung des BGH vom 16.02.2005 (a.a.O. Rz. 21) angedeutet worden.
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- LG Dessau-Roßlau, 29.12.2016 - 5 S 141/16
Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …
- BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15
Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten …
- LG Berlin, 30.03.2020 - 66 S 293/19
Wohnraummiete: Heilungswirkung der nachträglichen Mietzahlung bei …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …
- BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung …
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21
Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines …
- LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
- LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14
Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!
- LG Berlin, 01.07.2022 - 66 S 200/21
Wohnraummiete, Zahlungsverzug, vollständige Schonfristzahlung macht jede …
- AG Neuruppin, 16.04.2019 - 43 C 61/18
Schwere Beleidigung gegenüber einem Hausbewohner als Kündigungsgrund
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16
Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
- LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung …
- KG, 24.07.2008 - 8 U 26/08
Voraussetzungen für die Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des …
- LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17
Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten
- LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- LG Berlin, 05.02.2020 - 66 S 293/19
Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung?
- LG Kassel, 26.01.2017 - 1 S 170/15
Kein Zahlungsverzug bei Depression!
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 238/12
Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20
Grundsicherung: Jobcenter muss Unterkunftskosten trotz teilweiser Büronutzung …
- LG Düsseldorf, 02.10.2015 - 5 S 26/15
Räumung der Mietwohnung durch ordentliche Kündigung des Mietvertrages aufgrund …
- LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12
Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages …
- LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
- KG, 09.06.2008 - 8 U 217/07
Wohnraummiete: Verschulden des Mieters bei mehrmonatiger Nichtzahlung der Miete
- LG München I, 09.12.2011 - 14 S 9823/11
Wohnraummietvertrag: Einigung der Mietvertragsparteien auf eine Mietminderung …
- LG Berlin, 01.03.2018 - 64 S 191/17
Wohnraummiete: Gleichzeitige Erklärung von fristloser und ordentliche Kündigung …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- AG Siegburg, 24.07.2014 - 106 C 7/14
Räumungsklage wegen rückständiger Mieten hinsichtlich vollständiger Zahlung
- OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13
Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …
- LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
- AG Hamburg, 29.06.2018 - 46 C 437/17
Wirksamkeit einer Kündigung bei nachträglichem Ausgleich der Mietrückstände
- LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 406/13
- AG Münster, 27.10.2020 - 4 C 3363/19
Ordentliche Kündigung bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit des Mieters …
- LG Berlin, 03.03.2017 - 63 S 254/16
Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- AG Frankfurt/Main, 31.03.2017 - 33 C 1414/16
Schonfristzahlung: Ordentliche Kündigung rechtsmissbräuchlich!
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18
Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters; Vorliegen einer …
- AG Berlin-Neukölln, 13.03.2019 - 13 C 513/18
Schonfristzahlung nebst Unwirksamwerden der fristlosen Kündigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14
Bedarf für Unterkunft und Heizung - Anordnungsgrund Kündigungslage - …
- AG Berlin-Neukölln, 06.03.2019 - 13 C 606/18
Zahlungsrückstand Mieter - Verpflichtung zur Räumung Mietwohnung
- LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18
Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des …
- LG Berlin, 17.01.2014 - 65 S 366/13
Zahlung heilt ordentliche Kündigung nicht!
- LG München I, 17.11.2021 - 14 S 9922/21
Wohnungsmiete - Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
- LG Krefeld, 28.11.2012 - 2 S 33/12
Mietrückstand beglichen: Ordentliche Kündigung hinfällig?
- AG Schwandorf, 08.08.2022 - 2 C 216/22
Rechtzeitige Schonfristzahlung führt auch zur Unwirksamkeit einer ordentlichen …
- LG Berlin, 04.10.2013 - 63 S 421/12
Mietrückstand sofort nach Kündigung beglichen: Kündigung unwirksam!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16
Grundsicherungsleistungen
- LG Hamburg, 05.09.2018 - 316 S 58/18
Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen …
- AG Stuttgart, 21.09.2015 - 33 C 2614/15
Wohnraummiete: Räumungsklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer …
- LG Potsdam, 26.04.2007 - 11 S 104/06
- AG Schwandorf, 08.08.2022 - 2 C 216/2
Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietvertrages
- LG Hamburg, 12.07.2007 - 334 S 97/06
Wohnraummiete: Unbegründetheit einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
- AG Tettnang, 25.06.2010 - 4 C 212/10
Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 9 AS 4295/15
- AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18
Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand
- AG Hamm, 28.06.2016 - 17 C 33/16
Anforderungen an die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs gegen ein …
- LG Berlin, 28.01.2011 - 63 S 240/10
Mietminderung durch zu viel Tourismus
- LG Bochum, 24.03.2006 - 5 S 277/05
Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung des Mietvertrages; …
- LG Berlin, 15.03.2023 - 64 S 180/21
Vollständigkeit der Schonfrist bei nachgeforderten Nebenkosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 40/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 41/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - L 7 AS 1197/23
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.07.2015 - 10 C 326/14
Zahlung innerhalb der Schonfrist: Kündigung(en) unwirksam!
- AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11
Räumung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - L 7 AS 93/16
Übernahme von Mietschulden nach SGB II
- LG Berlin, 21.11.2014 - 63 S 80/14
Fristlose Mietvertragskündigung wegen wiederholter unpünktlicher Mietzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2449/12
- LG Berlin, 18.06.2012 - 67 S 466/11
Kein Zahlen trotz Urteil: Kündigung gerechtfertigt!
- LG Gießen, 22.11.2022 - 1 S 81/22
Mieter kann sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen
- AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
- AG Offenbach, 09.09.2016 - 31 C 66/15
Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen …
- LG Berlin, 30.04.2014 - 65 S 508/12
Klage auf Feststellung, dass keine Miete gezahlt werden muss: Streitwert?
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.10.2013 - 23 C 126/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …
- AG Brandenburg, 22.01.2009 - 31 C 257/08
- AG Hamburg-St. Georg, 26.02.2016 - 911 C 310/15
Zahlungsverzug: Ordentliche Kündigung!
- BSG - B 9b SO 3/06 B (anhängig)
- AG Hanau, 19.10.2012 - 37 C 198/12
Wohnraummietverhältnis: Anwendung der für eine außerordentliche Kündigung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2020 - 225 C 93/20
Keine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- AG Berlin-Mitte, 07.02.2012 - 14 C 16/11
Anforderungen an Modernisierungszuschlag nach Modernisierung
- LG Hamburg, 11.10.2007 - 307 S 31/07
Wohnraummiete: Begründungserfordernis für eine ordentliche Kündigung wegen …
- LG Hamburg, 12.10.2006 - 307 S 99/06
Beendigung eines Mietverhältnisses; Zahlungsrückstand mit einer Mietforderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2020 - L 11 AS 175/20
- SG Magdeburg, 26.07.2018 - S 25 SO 91/18
Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft; Voraussetzung der darlehensweisen …
- VG München, 19.10.2017 - M 22 K 16.122
Zurverfügungstellung einer Wohnung
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.02.2013 - 23 C 262/12
Mietvertrag: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Ausgleichs der rückständigen …
- AG Frankenthal, 23.04.2012 - 3b C 43/12
Mieter kann sich auf unvorhersehbare finanzielle Engpässe berufen!
- AG Berlin-Neukölln, 28.03.2012 - 13 C 396/11
Mietvertragskündigung wegen Nichtzahlung der Kaution und ausstehender …
- SG Frankfurt/Main, 13.08.2010 - S 17 AS 1246/10
Ein Sozialhilfeträger ist zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- AG Hamburg, 20.12.2022 - 48 C 115/22
Kündigung aufgrund von Mietrückständen
- AG München, 26.07.2019 - 421 C 2777/19
Schonfristzahlung kann auch durch Dritte erfolgen!
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 12.05.2017 - 6 C 167/16
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …
- LG Berlin, 15.10.2013 - 63 S 216/12
Unwirksamkeit einer fristlosen Mietvertragskündigung bei Schonfristzahlung
- LG Hamburg, 09.06.2009 - 316 S 106/08
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung neben einer fristlosen Kündigung wegen …
- LG Itzehoe, 01.04.2022 - 9 S 38/21
Kündigung wegen nicht beglichener Betriebskostennachforderungen
- AG Hamburg, 25.07.2019 - 44 C 11/19
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
- AG Hamburg, 15.06.2018 - 49 C 344/17
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter
- SG Bremen, 06.09.2010 - 24 SO 199/10
Anspruch auf Übernahme von Wohnungskosten in der Zeit einer Inhaftierung i.R.e. …
- SG Bremen, 06.09.2010 - S 24 SO 199/10