Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,347
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 (https://dejure.org/2010,347)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 (https://dejure.org/2010,347)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - VIII ZR 85/09 (https://dejure.org/2010,347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 536
    Wohnraummiete: Gebotener Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach DIN-Standard zur Zeit der Errichtung des gebäudes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzureichender Trittschall ist nur bei vertraglicher Vereinbarung ein Mangel §§ 535, 536 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf erhöhten Schallschutz; Maßgeblichkeit der DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung eines Gebäudes; Mangel

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

  • ra.de
  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

  • RA Kotz
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietminderung: Schallschutz bestimmt sich nach Errichtung des Gebäudes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; BGB § 536
    Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schallschutz: DIN-Normen im Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mietrecht oder die Aussicht auf einen holländischen Weltmeister

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fehlende Trittschalldämmung rechtfertigt nicht zwingend eine Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schallschutz für die Mietwohnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schallschutz in Mietwohung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Mindestschallschutz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schlechter Schallschutz - Nicht in jedem Fall dürfen Mieter aus diesem Grund die Miete kürzen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Fehler ist auch ein Mangel - der BGH stärkt Vermieterrechte bezüglich des Schallschutzes bei Mietwohnungen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung wegen mangelndem Schallschutz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung aufgrund fehlenden Schallschutzes?

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen mangelnden Schallschutzes: DIN-Normen zur Zeit der Gebäudeerrichtung maßgebend!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schallschutz in Mietwohung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mindest-Schallschutz ist für Mieter ausreichend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei Schallschutz nach DIN

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schallschutz - Mietkürzungen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Modernisierung: Ihre Rechte und Pflichten als Vermieter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sexgeräusche: Nachbar von jungem Ehepaar terrorisiert - Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Schallschutz im Mietrecht?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2010)

    Vermieterechte beim Streit um Schallschutz // Nur Vorschriften zur Zeit des Hausbaus zählen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welcher Schallschutzstandard findet Anwendung? // Schallschutzstandard bedarf der Vereinbarung

Besprechungen u.ä. (3)

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Schallschutz

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz muss den Anforderungen genügen, die an ein Gebäude zum Zeitpunkt der Errichtung gestellt werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung wegen mangelnden Schallschutzes: DIN-Normen zur Zeit der Gebäudeerrichtung maßgebend! (IMR 2010, 367)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3088
  • MDR 2010, 1041
  • NZBau 2010, 701
  • NZM 2010, 618
  • ZMR 2010, 942
  • BauR 2010, 1756
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).

    Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, unter II 1).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10; vom 23. September 2009, aaO).

    Ohne entsprechende vertragliche Regelung hat der Mieter daher regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004, aaO, unter II 1; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB, Rdnr. 28).

  • BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

    Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, unter II 1).

    Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 23. September 2009, aaO, Tz. 11; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527, unter II A 1 b bb).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10; vom 23. September 2009, aaO).

  • BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07

    Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Die dahin gehende Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht (BGHZ 172, 346; 181, 225) ist auf das Wohnraummietrecht nicht übertragbar.

    Vor diesem Hintergrund hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass für eine im Jahr 1997 fertig gestellte Doppelhaushälfte der hierfür geltende Teil der Normen der DIN 4109 nach dem Stand von 1989 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, soweit durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, ihrerseits den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben (BGHZ 172, 346, Tz. 29, 31, 32; vgl. auch BGHZ 181, 225, Tz. 12 ff.).

    Ein solcher Verweis ist dann redlicherweise lediglich dahin zu verstehen, dass ein entsprechender Schallschutz nur versprochen wird, soweit die DIN 4109 anerkannte Regel der Technik ist (BGHZ 181, 225, Tz. 14).

  • BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06

    Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Die dahin gehende Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht (BGHZ 172, 346; 181, 225) ist auf das Wohnraummietrecht nicht übertragbar.

    DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben (BGHZ 172, 346, Tz. 32).

    Vor diesem Hintergrund hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass für eine im Jahr 1997 fertig gestellte Doppelhaushälfte der hierfür geltende Teil der Normen der DIN 4109 nach dem Stand von 1989 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, soweit durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, ihrerseits den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben (BGHZ 172, 346, Tz. 29, 31, 32; vgl. auch BGHZ 181, 225, Tz. 12 ff.).

  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03

    Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 23. September 2009, aaO, Tz. 11; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527, unter II A 1 b bb).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10; vom 23. September 2009, aaO).

  • BGH, 17.06.2009 - VIII ZR 131/08

    Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, unter II 1).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10; vom 23. September 2009, aaO).

  • BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

    Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

    Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass DIN-Normen keine Rechtsnormen sind, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht