Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  GWB § 97 Abs. 1, 2, § 127 Abs. 1, § 179 Abs. 2; VgV § 8 Abs. 1 Satz 2, § 58; ZPO § 524, § 565 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Postdienstleistungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 127 Abs 1 GWB, § 179 Abs 2 GWB, § 8 Abs 1 S 2 VgV
  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die ...

• IWW

  § 168 Abs. 1 Satz 1 GWB, § ... 179 Abs. 2 Satz 3 GWB, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 172 Abs. 1 GWB, § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 179 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 565 Satz 2 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 140 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 179 Abs. 2 GWB, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 127 Abs. 1 Satz 1, 3 GWB, § 127 Abs. 1 Satz 2 GWB, § 97 GWB, Richtlinie 2014/24 EU, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 97 Abs. 1, 2 GWB, § 119 Abs. 3 GWB, § 122 GWB, § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV, § 8 Abs. 1 Satz 2 VgV, § 182 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, § 78 GWB

• Wolters Kluwer

  Transparente und wettbewerbskonforme Auftragsvergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber; Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Bewertung der Qualität der Leistungserbringung in einem ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren - Vorlageentscheidung: Benotung von qualitativen Wertungskriterien; offenes Wertungsschema; eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses für Transparenz

• rewis.io

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Postdienstleistungen; Transparenzgebot; Zuschlagskriterien; Preis; Umrechnungsmethode; Qualität; Konzept; Schulnotensystem; Dokumentation; beschränkte Divergenzvorlage; Anschlussbeschwerde; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem BGH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Transparente und wettbewerbskonforme Auftragsvergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber; Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Bewertung der Qualität der Leistungserbringung in einem ...

• datenbank.nwb.de

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beanstandung von Preisumrechnungsmethode nur bei Unvereinbarkeit mit Leitbild des Vergabewettbewerbs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beanstandung von Preisumrechnungsmethode nur bei Unvereinbarkeit mit Leitbild des Vergabewettbewerbs

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig

 
• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wiedergewonnene Spielräume: Das (vorläufige) Ende der "Schulnoten"-Debatte

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Wertung nach Schulnoten ist zulässig

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Schulnoten sind in der Angebotswertung zulässig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Schulnoten-Wertung im Vergabeverfahren erlaubt

• dombert.de (Kurzinformation)

  Mehr Freiheiten für öffentliche Auftraggeber

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bestätigung des Schulnotensystems

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sechs, setzen! Schulnoten und (k)ein Ende?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig! (VPR 2017, 121)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig! (IBR 2017, 387)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 366
• VergabeR 2017, 460
• ZfBR 2017, 607

Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (15)

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).

  Zwar könnte die Einlegung der Anschlussbeschwerde zeitlich auch an starre Fristen geknüpft werden, etwa - in Anlehnung an die Frist für die Einlegung und Begründung der sofortigen Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 GWB - an eine solche von zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdeschrift (BayObLG, NZBau 2003, 342, 346) oder an eine solche von einem Monat ab Zustellung der Beschwerdebegründungsschrift (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).

  Der Senat hält mit dem vorlegenden Vergabesenat dafür, dass die Anschlussbeschwerde in Anlehnung an § 524 Abs. 2 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner - üblicherweise - für die Erwiderung auf die Beschwerde gesetzten Frist eingelegt und begründet werden kann (ebenso OLG Naumburg, VergabeR 2004, 387, 390).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gehindert, das im Zusammenhang mit der Erfüllung von Wirtschaftlichkeitskriterien eine Bewertung mit Punkten oder Noten ("Schulnoten") auch bei Verwendung von Unterkriterien ohne diesbezügliche ergänzende Erläuterungen nicht für zulässig erachte, weil dies nicht im Voraus erkennen lasse, welchen Erfüllungsgrad ("Zielerreichungsgrad") die Angebote aufweisen müssten, um mit den jeweils festgelegten Punkten bewertet zu werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 25/15, VergabeR 2016, 487, 489 f.; Beschluss vom 15. Juni 2016 - Verg 49/15, VergabeR 2016, 762, 767 f.).

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinen beiden vom vorlegenden Vergabesenat in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2016, 487 ff.; 762 ff.) in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen beanstandet, dass in den Vergabeunterlagen nicht näher aufgeschlüsselt und erläutert war, wodurch bzw. wofür die den einzelnen Unterkriterien zugeordneten Punktbewertungen oder Benotungen errungen werden konnten.

 
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  a) Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 23 Rn. 6 - Notärztliche Dienstleistungen).

  Eine allzu einseitige Ausrichtung am Preis birgt, worauf auch der Bundesgerichtshof hingewiesen hat, die Gefahr, dass Vergabeentscheidungen getroffen werden, die sich letztlich als unwirtschaftlich erweisen, weil sie qualitativen Unterschieden der Leistung nicht Rechnung tragen (BGH, NZBau 2017, 230 Rn. 21 - Notärztliche Dienstleistungen).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Diese Bewertung steht im Übrigen in Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso), die auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Anlass für die Korrektur seiner Rechtsprechung genommen hat.
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

  Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist bereits dann anzunehmen, wenn Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden können, unterschiedlich bewertet werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 23 Rn. 29).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Das gilt umso mehr, als in der Fachliteratur nachvollziehbar aufgezeigt wird, dass auch andere Bewertungsmethoden unter Umständen zu als unbillig oder widersprüchlich empfundenen Ergebnissen führen können (vgl. etwa Kiiver/Kodym, NZBau 2015, 59; Bartsch/von Gehlen/Hirsch, NZBau 2012, 393; Roth, NZBau 2011, 75; Schneider, NZBau 2002, 555 und dazu OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 578 ff.) und dem Auftraggeber insoweit nicht ohne Weiteres angesonnen werden kann, sich für oder gegen eine alternative Berechnungsmethode zu entscheiden.
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  b) Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) darf nach ständiger Rechtsprechung auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - besteht (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13;… Urteil vom 9. Februar 2017 - I ZR 91/15, juris Rn. 23 - Flughafen Lübeck).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

• VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

  Ausschluss eines Angebots

  Basierend darauf führe der BGH mit Beschluss vom 04.04.2017, Az X ZB 3/17 aus, dass dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien zur Ermittlung des besten Preis-/Leistungs-Verhältnisses ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet sei.

  Auch die aufgestellten Zuschlagskriterien und deren Bewertung entsprächen der Rechtsprechung des BGH zur "Schulnotenproblematik" (Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17):.

  So hat sich insbesondere auch der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 04.04.2017, X ZB 3/17 nicht mit den Anforderungen von § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB auseinandergesetzt.

  Derartige Zuschlagskriterien sind auch nicht aufgrund des Beschlusses des BGH vom 04.04.2017, X ZB 3/17 zulässig, der sich mit der Frage der Vereinbarkeit der dortigen Zuschlagskriterien mit § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB nicht auseinandersetzen musste, weil es dort um weitgehend standardisierte Postdienstleistungen ging und fachkundigen Bietern aufgrund der Zuschlagskriterien ausreichend deutlich war, worauf sie in ihren Konzepten zu achten hatten.

  Die Vergabekammer Südbayern weist jedenfalls darauf hin, dass aus dem Beschluss des BGH vom 04.04.2017, X ZB 3/17, der eine völlig andere Leistung betraf, nicht ohne Weiteres auf die Zulässigkeit extrem offener Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Planungsleistungen geschlossen werden darf.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Die Antragsgegnerin hat sich für die mathematische Methode der linearen Interpolation entschieden, die grundsätzlich als zulässig anerkannt ist (BGH Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 27 ff.).

  Dies ist der Fall, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergaberechts als unvereinbar erwiese (BGH Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 33).

  Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).

• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Hierfür ist ihm ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet; der Auftraggeber muss seinen Beschaffungsbedarf in den Schranken wirtschaftlicher und fiskalischer Vernunft und der aus § 97 GWB abzuleitenden Regeln für den Vergabewettbewerb frei definieren können; zu dieser Definition gehört auch, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, Rn. 34 f.).

  Auch der Beschluss des BGH vom 4. April 2017 (X ZB 3/17) stützt die Auffassung der Antragsgegnerin nicht.

  Soweit die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Qualitäts-Unterkriterien schriftlich darstellen sollen, hat der Wettbewerb das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 41).

  Der Auftraggeber muss seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 -, Rn. 52 f.).

  a) Anschlussbeschwerden müssen in Anlehnung an § 524 Abs. 2 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner für die Erwiderung auf die Beschwerde gesetzten Frist eingelegt und begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, Rn. 18).

  Dem Auftraggeber ist, wie gesagt, bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 34; Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 13 Verg 4/18 m. w. N.).

  Es stellt für sich genommen aber noch keine vergaberechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung dar, wenn bestimmte Zuschlagskriterien einzelnen potentiellen Bietern mehr entgegenkommen als anderen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, a. a. O., Rn. 37).

 
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Aber auch bei standardisierten Leistungen ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen und die Bewertung der Angebote in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist ( BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 , juris Rn. 34 - 36).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass ein hoher Einfluss von Qualitätskriterien auf die Zuschlagsentscheidung zwar u. U. einzelnen Anbietern, namentlich dem ressourcenstarken früheren Inhaber eines Monopols, mehr als anderen Bewerbern entgegenkommt, was allerdings die Verwendung eines bestimmten Wertungsschemas für sich genommen noch nicht als vergaberechtswidrig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, a. a. O. Rn. 37).

  Die Grenze zur Vergaberechtswidrigkeit ist jedoch überschritten, wenn qualitativen Wertungskriterien einzeln oder in ihrer Gesamtheit ein Gewicht zugemessen würde, das sachlich nicht zu rechtfertigen ist und deshalb die Annahme nahelegt, dass die Kriterien so ausgestaltet wurden, dass nur ein oder einzelne Unternehmen realistische Aussichten auf den Zuschlag haben, während andere Anbieter trotz Vergabe im offenen Verfahren und objektiv gegebener Eignung von vornherein chancenlos wären (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, a. a. O. Rn. 38).

  Vergleichbar war das Zuschlagskriterium der Zustellzeiten auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nur mit 10 % gewichtet (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 a.a.O., Rn. 2), so dass es auch dort nur eine untergeordnete Bedeutung für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes hatte und die Möglichkeit einer Kompensation insbesondere durch einen günstigen Preis nahe lag.

• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  Das Wertungssystem der Antragsgegnerin entspreche den Anforderungen des BGH (Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17).

  Nach der Rechtsprechung des BGH in seinem Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 ist die Forderung nach weiterer Konkretisierung und Angaben zu der Erwartungshaltung der Antragsgegnerin nicht erforderlich und auch nicht geboten.

• OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …

  Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (…BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …

  Zwar genießt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der individuellen Wertung der Angebote einen Beurteilungsspielraum (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15).

  Gerade wenn wie hier Konzepte durch die Bieter zu erstellen sind, die nach dem "Schulnotensystem" bewertet werden, ist es erforderlich, dass den Bietern in einer Gesamtschau nicht nur der Wertungskriterien, sondern auch unter Einbezug der Leistungsbeschreibung klar gemacht werden muss, was der Auftraggeber eigentlich fordert und sich vorstellt (grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.November 2016 - Verg 25/16, sowie Beschluss vom 8. März 2017 - Verg 39/16; ebenso BGH, Beschluss 4. April 2017 - X ZB 3/17; zur Thematik der Bewertung im Schulnotensystem vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - Verg 39/17).

  Dieser Beurteilungsspielraum ist von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt kontrollierbar (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12 m.w.N.).

  Erforderlichenfalls sind die Wertungskriterien durch geeignete Unterkriterien in hinreichendem Maße zu konkretisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16; Beschluss vom 16.12.2015, VII-Verg 25/15).

  Es genügt, wenn die Bieter vorab aufgrund einer hinreichend bestimmten Leistungsbeschreibung und der Zuschlagskriterien klar erkennen können, was von ihnen verlangt wird, hinreichende Anhaltspunkte für eine günstige oder ungünstige Benotung gegeben sind, die Bewertungsmethode nicht nachträglich verändert wird und die individuelle Wertungsentscheidung ex post transparent und nachvollziehbar ist (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).

  Angebotswertung der ASt und der hinreichenden Bestimmtheit der Zuschlagskriterien nach den Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16) eine Gesamtschau der gesamten Vergabeunterlagen - insbesondere unter Einbezug der funktionalen Leistungsbeschreibung - vorzunehmen ist, um auf diese Weise festzustellen, ob die Zuschlagskriterien den vergaberechtlichen Anforderungen gemäß § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB und § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB entsprechen.

• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Noch weitergehende Informationen dazu, was die Beklagte hinsichtlich jedes Einzelkriteriums inhaltlich erwartete, um etwa von einer "guten" oder "hervorragenden" Umsetzung des Leistungsziels auszugehen, würden die Beklagte zwingen, den Bietern auch dort bereits Antworten gleichsam vorzugeben, wo sie Konzepte und Vorschläge erwartete (vgl BGH Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, juris Rdnr. 46; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.02.2017, VII-Verg 29/16, juris Rdnr. 71).

  Auch der BGH hat für das GWB-Vergaberecht nunmehr klargestellt, dass das Transparenzgebot nicht soweit geht, dass der Auftraggeber den Bietern bei einer funktionalen Ausschreibung direkt oder mittelbar Lösungskomponenten vorgeben müsste, die diese zwangsläufig aufgreifen würden, anstatt die vom Auftraggeber gewünschten eigenen Lösungen zu entwickeln (Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, juris Rdnr. 46).

  Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zustehen müsse, seien seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen in diesem Rahmen insbesondere auch darauf hin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 4.4.2017, X ZB 3/17 - Postdienstleistungen;… juris Rdnr. 53).

• OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …

  Dem Auftraggeber würde damit die Durchführung eines partiell anderen Verfahrens auferlegt als es seinen eigentlichen Intentionen entspricht (BGH, Beschl. v. 04.04.17 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn 46).

  Ihr steht auch insoweit ein Spielraum zu, dessen Grenzen erst dann überschritten sind, wenn bestimmten Wertungskriterien einzeln oder in ihrer Gesamtheit ein Gewicht zugemessen wird, das sachlich nicht zu rechtfertigen ist und deshalb die Annahme nahe legt, dass die Kriterien oder deren Gewichtung so ausgestaltet wurden, dass nur ein oder einzelne Unternehmen realistische Aussichten auf den Zuschlag haben, während andere Anbieter von vornherein chancenlos wären (BGH, Beschl. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn 38; zit. nach juris).

  Der Auftraggeber hat einen Entscheidungsspielraum, welche Bewertungsmethode er für geeignet hält und auswählt, solange diese nachvollziehbar und vertretbar ist und sich ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des ausgeschriebenen Wettbewerbs nicht als unvereinbar erweist (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn 33;… OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 126; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2015 - VII Verg 2/15 Rn 39; jew. zit. nach juris).

  Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum zustehen müsse, sollen seine Bewertungsentscheidungen insbesondere auch darauf hin zu überprüfen sein, ob die jeweilige Bepunktung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder andern Bieters plausibel vergeben worden ist (BGH, Beschl. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn 53).

• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Damit würde ein Auftraggeber gezwungen, Aufgaben zu übernehmen, deren Lösung er im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter delegieren wollte (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
• OLG Frankfurt, 12.04.2022 - 11 Verg 11/21

  Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung
• VK Nordbayern, 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3

  Bewertung eines Personaleinsatzkonzeptes im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!
• VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

  Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …
• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium
• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
• VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19

  Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
• OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
• VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21

  Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
• OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

  Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …
• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …
• VK Bund, 13.02.2023 - VK 2-114/22

  Kein Ausschluss von Datenverarbeitungsangeboten deutscher Tochterunternehmen …
• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
• VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17

  Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
• VK Bund, 29.04.2021 - VK 2-05/21

  Antragsbefugnis des drittplatzierten Bieters; Eignungsleihe als Unterfall des …
• VK Südbayern, 18.02.2020 - Z3-3-3194-1-42-10/19

  Gesetzliches Leitbild des Vergabewettbewerbs
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

  E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
• VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

  Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• VK Nordbayern, 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31

  Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschreibung von …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

  Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren
• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen …
• VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

  Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser …
• VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23

  Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
• OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

  Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen im …
• OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21

  Planung von Wehrersatzbauten
• VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
• OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20

  Lernfabrik
• OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines …
• VK Bund, 13.11.2017 - VK 1-117/17

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
• OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz
• OLG Celle, 15.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Zulässigkeit der sogenannten relativen Bewertungsmethode bei der Wertung von …
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.
• VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

  Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
• VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!
• VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-49

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Vertragliche Absicherung erforderlich!
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde
• VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

  Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
• OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 15 Verg 6/20

  Alarmierungssystem - Vergabenachprüfung: Fachlosvergabe bei Errichtung eines …
• VK Bund, 29.05.2020 - VK 2-19/20

  Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs; Vertretenmüssen der …
• VK Westfalen, 19.07.2023 - VK 3-15/23

  Bewertungsnote muss plausibel vergeben werden!
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
• VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19

  Zwischenpunkte sind keine "vollen" Punkte!
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
• OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
• VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19

  Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
• KG, 15.02.2019 - Verg 9/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
• VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

  Stromartikel
• OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2020 - 3 VK 8/20

  Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden!
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

  Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von …
• VK Nordbayern, 14.12.2017 - RMF-SG21-3194-02-14

  Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!
• VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
• VK Bund, 04.04.2022 - VK 2-24/22

  Keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Konzeptbewertung
• VK Berlin, 13.03.2020 - VK-B1-36/19

  Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!
• VK Bund, 16.04.2018 - VK 1-21/18

  Briefdienstleistungen
• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
• VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23

  Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für …
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
• VK Bund, 01.06.2022 - VK 1-49/22

  Aktivierungshilfen für Jüngere
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
• VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21

  Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …
• VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17

  Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …
• VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8

  Ausschreibung der technischen Planungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 254/16

  Voraussetzungen für das Ergehen eines Teilurteils bei subjektiver oder objektiver …
• BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …
• OLG Frankfurt, 12.08.2021 - 11 U 1/21

  Anforderungen an die Vergaben einer Ausschreibung für die Vergabe einer …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• LG Wiesbaden, 09.12.2020 - 12 O 2003/20

  Zu den Voraussetzungen der Auswahlentscheidung eines Konzessionsvergabeverfahrens
• VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

  Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-23/18

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

  Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!
• VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

  Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Signaturfehler bei elektronischer Angebotsabgabe; Konzeptwertung bei …
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, …
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• VK Nordbayern, 07.09.2017 - 21.VK-3194-02-04

  Vergabestelle darf auch Einhaltung der Mindestlohnvorschriften prüfen!
• BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …
• KG, 19.12.2019 - Verg 9/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer …
• OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Gefangenentelefoniesystem - Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend …
• LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

  Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast, …
• VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

  Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?
• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18

  Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten …
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18

  Briefdienstleistungen
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 13/21
• VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21

  Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
• VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21

  Wer nicht dokumentiert, verliert!
• VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21

  Präklusion der Rüge von Wertungskriterien nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB nach …
• VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Dokumentation ist kein Selbstzweck!
• VK Südbayern, 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18

  Ersatzvornahme
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Verstoß gegen Bekanntgabe der gewichteten Wertung von Einzelpreisen ohne …
• VK Bund, 10.06.2020 - VK 2-15/20

  Auslegung von Wertungsvorgaben
• VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

  Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• OLG Schleswig, 19.09.2017 - 16 U 68/17

  Energienetzkonzessionen sind transparent zu vergeben!
• VK Bund, 06.06.2023 - VK 1-39/23

  Vergabe von Reinigungsleistungen: Anforderungen an die Dokumentation der …
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

  Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
• VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

  Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
• VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
• LG Dortmund, 16.05.2023 - 19 O 10/23

  Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!
• VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23

  Unwirksamkeit des erteilten Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB infolge …
• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
• VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13

  Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
• LG Dortmund, 07.06.2018 - 13 O 62/16
• VK Bund, 02.02.2024 - VK 2-98/23

  Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-49/20

  Unzulässiger Ausschluss eines Entwicklungskonzepts wegen Abweichens der zu …
• VK Bund, 11.11.2020 - VK 1-84/20

  Standardsoftware Datamining
• VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17

  Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
• VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

  Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21

  Methodik der Kapazitätsbewertung
• VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20

  Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
• VK Bund, 02.05.2022 - VK 2-30/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag; keine Schlechterbewertung eines Balkenplans nur …
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

  Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
• VK Niedersachsen, 02.03.2021 - VgK-01/21

  Auftraggeber darf auf andere technische Spezifikation "umsteigen"!
• VK Berlin, 22.02.2019 - VK-B1-33/18

  Dokumentation unzureichend: Auftraggeber muss Wertung wiederholen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2020 - 3 VK 2/20

  Bewertungsmethode ist Auftraggebersache!
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Bund, 07.07.2023 - VK 2-36/23

  Aufklärungspflichten und deren Grenzen bzgl. Angebotsinhalt; Verletzung der …
• VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21

  Keine Präklusion eines Nachprüfungsantrages durch Erledigungserklärung in …
• VK Baden-Württemberg, 12.04.2021 - 1 VK 3/21

  Vergabeverfahren: Relevanter Vergaberechtsverstoß bei einer überobligatorischen …
• VK Nordbayern, 19.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-42

  Angebotswertung startet bei Null!
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22

  Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …
• VK Berlin, 26.02.2021 - VK-B2-53/20
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als …
• VK Niedersachsen, 14.07.2022 - VgK-12/22

  Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Erstellung eines Gesamtsystems zur …
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
• VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH
• VK Nordbayern, 19.09.2019 - RMF-SG21-3194-4/42

  Umnutzung und Sanierung der Dienstleistungen von Architekturbüros als …