Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 1 S 1 KapMuG, § 577 Abs 2 ZPO

 
• IWW

  § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG, § ... 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 20 Abs. 2 KapMuG, § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 20 Abs. 3 Satz 2 KapMuG, § 20 Abs. 3 KapMuG, § 71 ZPO, § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 15 KapMuG, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG, §§ 44 ff. BörsG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG, § 26 Abs. 1, 3 KapMuG, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 51a Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG, § 22 Abs. 1, § 23b RVG

• Wolters Kluwer

  Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Entfallen der Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KapMuG § 20 Abs. 1 S. 1; ZPO § 577 Abs. 2
  Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für gegenstandslos erklärt, kann das ...

• rechtsportal.de

  KapMuG § 20 Abs. 1 S. 1; ZPO § 577 Abs. 2
  Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Entfallen der Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts, auf eine Beschwerde des Musterklägers, mit der die Feststellungsziele 1 und 2 weiterverfolgt werden, das Feststellungsziel 2 als unbegründet zurückzuweisen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 1 für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren - unbegründet oder gegenstandslos?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren - und der Beitritt der Musterbeklagten

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Abänderung eines Musterentscheids im KapMuG-Verfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Entscheidungsbefugnisse des Rechtsbeschwerdegerichts im KapMuG-Verfahren

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2576
• MDR 2022, 189
• WM 2021, 2386
• NZG 2022, 74

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Wird er später als Musterrechtsbeschwerdegegner ausgewählt, erledigt sich sein Beitritt (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 4. November 2019 - II ZB 2/18, BeckRS 2019, 54251 Rn. 1).

  § 71 ZPO findet keine entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 11 mwN).

  Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21).

  Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

  Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, aaO).

  Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss hinsichtlich bestimmter Feststellungsziele teilweise aufzuheben und insoweit nach den "Schlussanträgen der Rechtsbeschwerdeführer im Kapitalanlegermusterverfahren zu entscheiden", benennt mit den Feststellungszielen 1a, 1b, 1c, 1f, 2 und 3 die angegriffenen Teile des Musterentscheids und lässt insoweit erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 zu § 15 KapMuG aF, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35 mwN).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Damit hat das Oberlandesgericht nur zum Ausdruck gebracht, dass es dieses Feststellungsziel nicht mehr für entscheidungserheblich hält und eine Beantwortung der darin enthaltenen Tatsachen- oder Rechtsfrage daher nicht erfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106).

  Der Senat ist zudem weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106).

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss hinsichtlich bestimmter Feststellungsziele teilweise aufzuheben und insoweit nach den "Schlussanträgen der Rechtsbeschwerdeführer im Kapitalanlegermusterverfahren zu entscheiden", benennt mit den Feststellungszielen 1a, 1b, 1c, 1f, 2 und 3 die angegriffenen Teile des Musterentscheids und lässt insoweit erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 zu § 15 KapMuG aF…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35 mwN).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Soweit der Senat auf die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses erkennt, ist damit eine den Rechtsbeschwerden günstige Entscheidung in der Sache, die eine Belastung der Musterbeklagten mit Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens rechtfertigte, nicht verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 76).

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

 
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54).

• BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

  Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG gilt auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird (…vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 2 ff. und vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 19 ff.).

  Aus dem von der juris GmbH vergebenen und von den Musterbeklagten zu 2 und 3 zitierten Orientierungssatz - nicht: Leitsatz - zu diesem Senatsbeschluss, der ohnehin keine irgendwie verbindliche Interpretation der Senatsrechtsprechung bieten könnte, folgt abweichendes nicht (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 21).

• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).
• BGH, 29.05.2018 - XI ZB 3/18

  Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Aus dem von den Musterbeklagten zu 2 und 3 für ihre abweichende Auffassung zitierten Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 (XI ZB 3/18, juris Rn. 2) ergibt sich nichts anderes.
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss hinsichtlich bestimmter Feststellungsziele teilweise aufzuheben und insoweit nach den "Schlussanträgen der Rechtsbeschwerdeführer im Kapitalanlegermusterverfahren zu entscheiden", benennt mit den Feststellungszielen 1a, 1b, 1c, 1f, 2 und 3 die angegriffenen Teile des Musterentscheids und lässt insoweit erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 zu § 15 KapMuG aF…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35 mwN).
• BGH, 04.11.2019 - II ZB 2/18

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Wird er später als Musterrechtsbeschwerdegegner ausgewählt, erledigt sich sein Beitritt (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 4. November 2019 - II ZB 2/18, BeckRS 2019, 54251 Rn. 1).
• BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19

  Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG gilt auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 2 ff. …und vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 19 ff.).

• BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

  Haftung der Prospektverantwortlichen (hier: Gründungsgesellschafter der …

  Die Musterbeklagten zu 1 und 2 sind Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF, da sie - was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24 …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 22…, vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, BGHZ 233, 47 Rn. 2 und 19 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12) - Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft sind.

  Damit haben sie dem Senat keine rechtliche Begründung für die Aufhebung des Musterentscheids vorgeben können (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff. …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 27).

• OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …

  Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

  Eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ausgeschlossen; dies führt bei einem auf die Feststellung des Bestehens einer Prospekthaftung im weiteren Sinne gerichteten Feststellungsziel eines Musterverfahrens dazu, dass dieses Feststellungsziel als unbegründet zurückzuweisen ist (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass gerade die Stellung als Gründungsgesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligung an deren Geschäftsführung, gegebenenfalls vermittelt durch eine erhebliche gesellschafterliche Beteiligung an der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft, eine Verflechtung auch in der Form einer Schwestergesellschaft mit der prospektverantwortlichen Gesellschafterin und zudem auch die Stellung als Treuhandkommanditistin der Beteiligungsgesellschaft Umstände sind, die eine solche Veranlasserstellung nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. begründen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25, BGHZ 228, 237; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386), wobei der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat, dass insoweit die Stellung als Gründungsgesellschafter, auch als Kommanditist, bereits ausreicht (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 23, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 20, WM 2022, 1169).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Der Bundesgerichtshof hat aber in mehreren Entscheidungen in der Stellung des betroffenen Gesellschafters als Treuhandkommanditist einen dieser Ausschlusswirkung der gesetzlichen Prospekthaftung entgegenstehenden Umstand nicht erkannt (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25 ff., BGHZ 228, 237; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24 f., WM 2021, 2386;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 2 und 19, WM 2022, 714; ebenso Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2021 - 15 U 240/20 n.v.) und die tragenden Gründe für die Annahme einer solchen Ausschlusswirkung gelten auch in dieser Konstellation, in der die Aufklärungspflichten des Treuhänders und deren Erfüllung durch Verwendung des Prospekts sich in der Sache nicht von denjenigen eines sonstigen Gründungsgesellschafters unterscheiden.

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  Ist aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Prüfung im Musterverfahren festzustellen, dass eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dann fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse für Feststellungsziele, die auf einzelne Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne wie das Vorliegen von Prospektfehlern (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 1.) oder das Verschulden der Musterbeklagten (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 3.) bezogen sind (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 28, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 27).

  Eine etwaige der Musterbeklagten zuzurechnende Pflichtverletzung durch entsprechende unzutreffende mündliche Zusicherungen im Rahmen des Vertriebs der Beteiligung, die zu einer vom Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht ausgeschlossenen Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafterin nach den §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB und § 278 BGB führen könnte (so BGH…, Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 8, AG 2021, 707;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 23, WM 2022, 1169; siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 43, AG 2022, 80) wäre nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG erfasst, so dass insoweit auch keine für die ausgesetzten Verfahren bindenden Feststellungen durch den Senat zu treffen wären und durch eine entsprechende Auslegung kein prozessual zulässiges Ergebnis zu erreichen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 20, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 17, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 16, WM 2022, 1169).

• BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …

  (a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung der Gesellschafter hat in jüngerer Zeit eine erhebliche Ausweitung erfahren, weil sie nunmehr jeden Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF erfasst (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24;… Beschluss vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39;… Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12;… Beschluss vom 13. Dezember 2022- XI ZB 10/21, WM 2023, 245 Rn. 14).

 
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19

  Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …

  Der Senat hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 f.; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

  Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff. …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 27).

  Sie sind - was bereits ausreicht (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24 …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 22) - Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft mit Kommanditeinlagen von 500 EUR bzw. 10.000 EUR.

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

  Nach Maßgabe der obigen Erwägungen ist der Vorlagebeschluss dahin auszulegen, dass über den vom Oberlandesgericht festgestellten Prospektfehler (Feststellungsziel 1h) hinaus auch die vom Musterkläger und den Beigetretenen mit ihren Anschlussrechtsbeschwerden noch geltend gemachten Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 …und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …

  Der Senat hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 f.; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.; Dieckmann, BKR 2022, 395, 401 f.).

  Denn sie ist - was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24) - Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft.

  (2) Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 VermAnlG ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (…vgl. zu § 127 InvG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 und zu § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 ff. mwN;… vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 31;… vom 21. September 2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31; vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 21;… vom 1. Dezember 2021 - XI ZB 29/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 13/20, NZG 2022, 761 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 17/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 19/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 23;… vom 15. Februar 2022 - XI ZB 14/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 12/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 15/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 18/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, WM 2022, 714 Rn. 19;… vom 15. März 2022 - XI ZB 10/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 16/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 24;… vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 36;… vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 21;… vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 36; vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, juris;… vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, juris Rn. 62 f. …und vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, juris Rn. 15; vgl. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 427; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Ueding, WuB 2021, 354, 357; Koch, BKR 2022, 271, 285; Dieckmann, BKR 2022, 395, 398;… Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15855;… Kauffeld in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl., Die stille Publikumsgesellschaft, Rn. 18.165;… vgl. auch Paefgen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., Vorbemerkungen zu § 1 ff. KAGB Rn. 198; Voß, WuB 2019, 557, 560; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 4; aA Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Schmidt, WM 2022, 1207, 1212 ff.;… vermittelnd Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., Anhang: Publikumsgesellschaft, Rn. 57g).

  Die Musterbeklagte zu 1 zählt als Gründungskommanditistin zu den Prospektveranlassern im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 VermAnlG (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24).

• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20

  Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …

  Ihr wirtschaftliches Eigeninteresse ist daher mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse einer Gründungsgesellschafterin vergleichbar, was für die Einstufung der Musterbeklagten zu 1 als Prospektverantwortliche ausreicht (vgl. zur Gründungskommanditistin Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24; vgl. auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1068 f.).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

  Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20

  Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

  Denn sie sind - was bereits ausreicht (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24) - Gründungsgesellschafter der Einschiffgesellschaften.

  Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

  Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

• BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher …

  Ein Anspruch des Klägers nach diesen Vorschriften gegen die beklagten Gründungskommanditistinnen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24) ist allerdings gemäß § 46 BörsG aF verjährt.

  Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 16/20

  Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher …

  Ihr wirtschaftliches Eigeninteresse ist daher mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse einer Gründungsgesellschafterin vergleichbar, was für die Einstufung der Musterbeklagten zu 1 als Prospektverantwortliche ausreicht (vgl. zur Gründungskommanditistin Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24; vgl. auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1068 f.).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigenoder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

  Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

• BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21

  Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …

  Sie sind - was bereits ausreicht (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24) - Gründungsgesellschafterinnen der Schiffsgesellschaften mit Kommanditeinlagen von jeweils 1.000 EUR bzw. 12.500 EUR.

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 10/20

  Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund sogenannter …
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 25.07.2023 - XI ZB 11/21

  Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ; Verletzung …
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 3/20

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als …
• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines …
• BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20

  Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im …
• BGH, 01.12.2021 - XI ZB 29/20

  Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund bürgerlich-rechtlicher …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 15/20

  Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher …
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 13/20

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 12/20

  Conti 176. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS CONTI AMETHYST: …
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 19/20

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines …
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 1/21

  Kapitalanlegermusterrechtssache: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer …
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei …
• BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 18/20

  Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher …
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 10/21

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer …
• BGH, 13.09.2022 - XI ZB 13/21

  Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen …
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 21/20

  Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 20/20

  Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …
• OLG Hamburg, 14.04.2022 - 6 Kap 2/21

  Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
• OLG Hamburg, 05.05.2022 - 13 Kap 3/19

  HCI Shipping Select XVII: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
• OLG Hamburg, 15.06.2022 - 13 Kap 1/20

  NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Musterentscheid - …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZB 19/21

  Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wegen der …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21

  Haftung der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft als …
• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …
• BGH, 08.11.2022 - XI ZB 21/21

  Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektverantwortliche für unrichtige …
• BGH, 18.10.2022 - XI ZB 25/21

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …
• OLG Hamburg, 03.06.2022 - 13 Kap 25/19

  Vierundsechzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. …
• OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 Kap 2/20

  MS "Hammonia Korsika" Schifffahrts GmbH & Co. KG: Anträge im …