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   BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85   

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https://dejure.org/1985,550
BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85 (https://dejure.org/1985,550)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - IX ZR 11/85 (https://dejure.org/1985,550)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85 (https://dejure.org/1985,550)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz gegen einen Rechtsanwalt bei unrichtiger Prozessführung - Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung einer "Ankaufsgarantie" - Verpflichtung sich der Zwangsvollstreckung wegen Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag zu unterwerfen - Pflicht des ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 765; BRAO § 51

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 765; BRAO § 51
    Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen Dritten; Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltliche Belehrungspflicht bei Rechtsfolgen ü. Garantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2941
  • ZIP 1985, 1331
  • MDR 1986, 50
  • VersR 1985, 1159
  • WM 1985, 1035
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

    Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt;

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Hatte der Anwalt bei fortbestehendem Mandat begründeten Anlaß, über einen gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung seinen Mandanten zu belehren, so kann auf der Nichterfüllung dieser Verpflichtung der Eintritt der Verjährung des Primäranspruchs beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, z.V.b.), auch wenn der Mandant noch vor Ablauf der Verjährungsfrist von dem Anspruch erfahren hat.

    Der Gläubiger eines aus Verletzung des Mandatsvertrags haftenden Anwalts erlangt gegen diesen einen sogenannten Sekundäranspruch darauf, daß die Einrede der Verjährung nach § 51 BRAO nicht erhoben werde, wenn der Anwalt ein während des Laufs der Verjährungsfrist des § 51 BRAO bestehendes Mandatsverhältnis erneut dadurch schuldhaft verletzt, daß er trotz gegebenen Anlasses nicht auf seine Verpflichtung, dem Auftraggeber Schadensersatz zu leisten, hinweist und diesen nicht über die Verjährung des Schadensersatzanspruches zutreffend belehrt (Senatsurteil v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, WM 1985, 889, z.V. in BGHZ b.) Auf dieser erneuten Pflichtverletzung muß der Eintritt der Verjährung nach § 51 BRAO beruhen; andernfalls entsteht der Schadensersatzanspruch auf Unterlassung der Einrede nicht (BGH aaO; vgl. auch Urteil v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151).

  • BGH, 04.03.1983 - V ZR 209/81

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Diese Klausel gilt aufgrund der seit 1. April 1974 gültigen Neufassung des § 38 ZPO nur noch für Vollkaufleute und ist im übrigen unwirksam, wenn die Rechtsstreitigkeit wie hier erst nach Inkrafttreten der Neufassung anhängig geworden ist (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974, BGBl I 753; BGH, Urt. v. 4. März 1983 - V ZR 209/81, WM 1983, 677).

    Die fristgerechte Erfüllung der eigenen vertraglichen Leistung kann in diesem Sinne garantiert sein (BGH, Urt. v. 4. März 1983 - V ZR 209/81, WM 1983, 677).

  • BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 126/57
    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Ein selbständiges Garantieversprechen besagt, daß der gewährleistete Erfolg ein anderer ist und weitergehend sein soll als die bloße Vertragsleistung (BGH, Urt. v. 23. Mai 1958 - VIII ZR 126/57, NJW 1958, 1483; v. 5. Mai 1960 - III ZR 85/59, LM BGB § 765 Nr. 4).

    Die Garantieschuldnerin hat im Falle der Gewährleistung den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre (BGH, Urt. v. 23. Mai 1958 - VIII ZR 126/57, NJW 1958, 1483).

  • BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

    Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Darauf, daß der Beklagte den Kläger schuldhaft nicht über die mit Ablauf des 4. September 1982 drohende Verjährung belehrte, beruht die Verjährung des primären Schadensersatzanspruchs; denn es ist hier davon auszugehen (§ 287 ZPO; vgl. BGHZ 61, 118, 122; 64, 46, 51; BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203), daß der Kläger bei zutreffender Belehrung den Anspruch in einer die Verjährung unterbrechenden Weise vor dem 5. September 1982 geltend gemacht hätte.
  • BGH, 20.11.1984 - IX ZR 9/84

    Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Darauf, daß der Beklagte den Kläger schuldhaft nicht über die mit Ablauf des 4. September 1982 drohende Verjährung belehrte, beruht die Verjährung des primären Schadensersatzanspruchs; denn es ist hier davon auszugehen (§ 287 ZPO; vgl. BGHZ 61, 118, 122; 64, 46, 51; BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203), daß der Kläger bei zutreffender Belehrung den Anspruch in einer die Verjährung unterbrechenden Weise vor dem 5. September 1982 geltend gemacht hätte.
  • BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83

    Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Der Gläubiger eines aus Verletzung des Mandatsvertrags haftenden Anwalts erlangt gegen diesen einen sogenannten Sekundäranspruch darauf, daß die Einrede der Verjährung nach § 51 BRAO nicht erhoben werde, wenn der Anwalt ein während des Laufs der Verjährungsfrist des § 51 BRAO bestehendes Mandatsverhältnis erneut dadurch schuldhaft verletzt, daß er trotz gegebenen Anlasses nicht auf seine Verpflichtung, dem Auftraggeber Schadensersatz zu leisten, hinweist und diesen nicht über die Verjährung des Schadensersatzanspruches zutreffend belehrt (Senatsurteil v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, WM 1985, 889, z.V. in BGHZ b.) Auf dieser erneuten Pflichtverletzung muß der Eintritt der Verjährung nach § 51 BRAO beruhen; andernfalls entsteht der Schadensersatzanspruch auf Unterlassung der Einrede nicht (BGH aaO; vgl. auch Urteil v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Darauf, daß der Beklagte den Kläger schuldhaft nicht über die mit Ablauf des 4. September 1982 drohende Verjährung belehrte, beruht die Verjährung des primären Schadensersatzanspruchs; denn es ist hier davon auszugehen (§ 287 ZPO; vgl. BGHZ 61, 118, 122; 64, 46, 51; BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203), daß der Kläger bei zutreffender Belehrung den Anspruch in einer die Verjährung unterbrechenden Weise vor dem 5. September 1982 geltend gemacht hätte.
  • BGH, 22.12.1971 - V ZR 130/68

    Einseitige Verpflichtung zum Grundstückserwerb

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Nach der in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 313 BGB bedurfte die Vereinbarung einer Erwerbsverpflichtung ohne entsprechende Veräußerungspflicht des anderen Teils nicht der notariellen Beurkundung (BGHZ 57, 394 [BGH 22.12.1971 - V ZR 130/68]).
  • BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 115/74

    Nachträgliche Genehmigung eines unter Verstoß gegen das

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Der Beklagte hätte auch erkennen können und müssen, daß die Verträge vom 4. September 1979 als Insichgeschäfte nach § 181 BGB schwebend unwirksam waren und auch deshalb der Genehmigung entsprechend § 177 BGB bedurften (BGHZ 65, 123, 125, 126), also bei deren zu erwartender Verweigerung endgültig unwirksam werden würden.
  • BGH, 16.12.1960 - II ZR 137/59

    Rechtliche Natur des Garantievertrages - Umfang der Verpflichtung zur

    Auszug aus BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
    Das selbständige Garantieversprechen ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Verpflichtung zur Schadloshaltung übernommen wird, falls der garantierte Erfolg nicht eintritt (BGH, Urt. v. 16. Dezember 1960 - II ZR 137/59, WM 1961, 204, 206).
  • BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 132/66

    Garantieversprechen eines dem Vertragspartner in unanfechtbarer Weise

  • BGH, 28.09.1973 - V ZR 183/71

    Rechtswirksamkeit einer in einem "Teilnahme-Antrag" und seiner

  • BGH, 01.02.1974 - IV ZB 50/73

    Zustellung - Ungünstige Entscheidung - Vorsorge - Zweifelsfrage - Wahrung der

  • BGH, 20.05.1976 - III ZR 156/74

    Anforderungen an einen Garantievertrag - Zur Nachprüfbarkeit der früheren

  • BGH, 02.10.1980 - IVa ZR 19/80

    Auslegung eines Teilungsabkommens zwischen dem Badischen

  • BGH, 30.10.1984 - IX ZR 6/84

    Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag - Anspruch auf Schadensersatz -

  • BGH, 05.05.1960 - III ZR 85/59
  • BGH, 25.06.1974 - VI ZR 18/73

    Rechtsanwalt - Haftung - Hinweisbeachtung - Unhaltbarkeit

  • BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75

    Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers

  • BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51

    Sport-Toto. Vertragsbedingungen

  • BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

    Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

  • BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 70/98

    Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens

    a) Das selbständige Garantieversprechen ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Verpflichtung zur Schadloshaltung übernommen wird, falls der garantierte Erfolg nicht eintritt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 - II ZR 137/59 = WM 1961, 204 unter III; Urteil vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85 = WM 1985, 1035 = NJW 1985, 2941 unter II 1 c bb; Staudinger/Horn, BGB, 13. Bearbeitung, vor 765 ff. Rdnr. 194 m.w.N.).

    Der Garantieschuldner hat im Falle der Gewährleistung den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre (BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85 = WM 1985, 1035 = NJW 1985, 2941 unter II 1 d m.w.N.).

  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig

    Mangels gegenteiliger Feststellungen ist davon auszugehen, daß der Kläger dann die Frist für die mit Ablauf des Jahres 1985 eingetretene Verjährung des Primäranspruchs nicht hätte verstreichen lassen (BGH, Urt. v. 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, WM 1985, 1035; Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, ZIP 1986, 1573, 1574).
  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

    Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung

    Nach diesen Grundsätzen untersteht ein Schuldverhältnis dem Recht, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestands galt (vgl. Art. 170, Art. 229 § 5, Art. 232 § 1 EGBGB; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64, BGHZ 44, 192, 194 mwN; vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, ZIP 1985, 1331, 1335; vom 26. Januar 2009, aaO Rn. 20).
  • BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 120/04

    Wirkung der Aufrechnung mit zukünftig fällig werdenden Pensionsansprüchen;

    Ein selbständiges Garantieversprechen besagt, dass der gewährleistete Erfolg ein anderer ist und weitergehend sein soll als die bloße Vertragsleistung (BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, NJW 1985, 2941 unter II 1 c bb).
  • BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02

    Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

    a) Ein selbständiges Garantieversprechen ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall übernommen wird, daß der garantierte Erfolg nicht eintritt (vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1960, II ZR 137/59, WM 1961, 204, 206, Urt. v 11. Juli 1985, IX ZR 11/85 NJW 1985, 2941).

    c) Für den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Schadloshaltung sind die Grundsätze des Schadensersatzrechts maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1985, aaO, 2942).

  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus

    Die Gläubigerin eines aus Verletzung des Mandatsvertrags haftenden Anwalts erlangt gegen diesen einen sogenannten Sekundäranspruch darauf, daß die Einrede der Verjährung nach § 51 BRAO nicht erhoben werde, wenn der Anwalt ein während des Laufs der Verjährungsfrist des § 51 BRAO bestehendes Mandatsverhältnis erneut dadurch schuldhaft verletzt, daß er trotz gegebenen Anlasses seine Auftraggeberin nicht auf seine Verpflichtung, sie im Wege des Schadensersatzes von ihren Verbindlichkeiten zu befreien, hinweist und nicht über die Verjährung dieses gegen ihn gerichteten Anspruchs zutreffend belehrt (Senatsurteil v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, NJW 1985, 2250; v. 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, WM 1985, 1035).
  • BGH, 10.09.2002 - XI ZR 305/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zahlung auf erstes Anfordern in einem

    Der Garant hat dem Begünstigten dafür einzustehen, daß ein bestimmter tatsächlicher Erfolg eintritt oder die Gefahr eines bestimmten künftigen Schadens sich nicht verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, WM 1985, 1035, 1037).
  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

    Selbst wenn der Kunde zwischen der Garantieleistung des Herstellers und seinen Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer zu unterscheiden vermag, kann er durch die Erklärung, daß neben der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Ansprüche auf Wandelung und Minderung ausgeschlossen seien (Klausel d)), verwirrt werden und dies auf seine Ansprüche gegen den Verkäufer beziehen; denn den Garantiegeber treffen gesetzliche Gewährleistungspflichten ohnehin nicht, er haftet allein im Rahmen seiner Zusage und bei deren Nichterfüllung - sei es gemäß den §§ 280, 286 BGB (so z. B. Messer in: Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung Bd. 1 Kennzahl 1480 S. 10), sei es gemäß den §§ 320 ff. BGB (so z. B. Kornmeier aaO 794) - nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts (vgl. zu einer »Ankaufsgarantie« BGH Urteil vom 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85 = WM 1985, 1035 unter II 1 d m.Nachw.).
  • BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

    Der erkennende Senat hat diese Rechtslage in dem grundlegenden Urteil zur sogenannten Sekundärhaftung des Rechtsanwalts (BGHZ 94, 380, 385 ff.) [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84] eingehend dargelegt und daran in den nachfolgenden Entscheidungen (Urt. v. 11.7.1985 - IX ZR 11/85, NJW 1985, 2941, 2943 [BGH 11.07.1985 - IX ZR 11/85]; v. 10.10.1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581; v. 18.9.1986 - IX ZR 204/85, NJW 1987, 326; v. 1.10.1987 - IX ZR 202/86, NJW 1988, 265; v. 21.1.1988 - IX ZR 65/87, WM 1988, 629; v. 1.2.1990 - IX ZR 82/89, LM BRAO § 51 Nr. 15) festgehalten.
  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

    Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages

    Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt dazu, daß der Rechtsanwalt den Mandanten so zu stellen hat, als wäre die auf der Unterlassung beruhende Verjährung des Regreßanspruchs nicht eingetreten (BGHZ 94, 380, 385 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; Senatsurt. v. 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, WM 1985, 1035, 1038 unter 3 c; Senatsurt. v. 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475, 1477 f; vgl. auch BGHZ 83, 17, 27) [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80].
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07

    Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 208/02

    Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters bei Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 18.09.1986 - IX ZR 204/85

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus

  • OLG Hamm, 06.12.2005 - 21 U 66/05

    Ausschluß der Verjährungseinrede bei unterlassenem Hinweis auf

  • BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91

    Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland

  • OLG Köln, 13.07.1988 - 13 U 41/88

    Umfang der Verpflichtung zur Schadloshaltung beim Garantieversprechen; Anspruch

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung

  • BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die

  • OLG Köln, 16.07.2014 - 11 U 44/13

    Umfang des Schadensersatzes bei einem unrichtigen Bodengutachten

  • BGH, 19.10.1999 - X ZR 26/97

    Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine

  • OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88

    Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

  • BGH, 25.10.1990 - VII ZR 230/88

    Haftung des Baubetreuers; Erwerb einer vom Prospekt abweichenden Fläche

  • BGH, 23.10.1986 - IX ZR 203/85

    Ausgleich unter Mitbürgen bei formularmäßiger Befriedigungsklausel

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09

    Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem

  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
  • BGH, 09.12.1993 - III ZR 94/92

    Inhalt und Rechtswirkungen eines selbständigen Garantievertrags

  • BGH, 24.02.1999 - IX ZR 309/97

    Sekundärhaftung eines Rechtsanwalts

  • LG München I, 03.03.2021 - 3 O 7237/20

    Ansprüche aus übernommener Garantie

  • LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02

    Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen

  • OLG München, 19.12.1996 - 25 W 3385/96

    Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist durch Antrag auf Gewährung von

  • VGH Hessen, 18.08.1988 - 4 UE 2254/84

    Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag

  • BGH, 05.06.1992 - LwZR 12/91

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Wesentliche

  • OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 1 U 7/95

    Haushaltswirtschaft der Gemeinden: Vorliegen eines Gewährvertrags bei Zusage

  • BGH, 13.10.1988 - IX ZR 97/87

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund abgetretenen Rechts wegen Verletzung

  • LG Düsseldorf, 23.09.1999 - 4 O 44/99
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