Rechtsprechung
| BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Befugnis der Rechtsanwaltskammern zur Erhebung von Gebührenz für die Erfüllung ihrer Aufgaben
- Anwaltsblatt
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Zur Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Erteilung einer Rüge und für die Durchführung des Einspruchsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 74, § 89 Abs. 2 Nr. 2, § 195
Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 1
- NJW 2001, 444
- AnwBl 2001, 570
- BGHReport 2001, 141
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99
Sie dienen nicht der Vergeltung eines Verstoßes gegen eine allgemeine Rechtsnorm, sondern bemessen sich nach den Erfordernissen des Berufsstandes, dessen Ordnung und Integrität sie gewährleisten sollen (BVerfGE 21, 378, 384; 21, 391, 404). - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
Auszug aus BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99
Sie dienen nicht der Vergeltung eines Verstoßes gegen eine allgemeine Rechtsnorm, sondern bemessen sich nach den Erfordernissen des Berufsstandes, dessen Ordnung und Integrität sie gewährleisten sollen (BVerfGE 21, 378, 384; 21, 391, 404).
Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristgerechte Berufung - Wiedereinsetzung - Zentrales Fristenbuch - Ablauf der Berufungsbegründungsfrist - Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Fristenkalender
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2
- rechtsportal.de
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 234, 519 Abs. 2 S. 2
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHReport 2001, 141
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.06.1996 - VII ZB 7/96
Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Der Rechtsanwalt muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch büroorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß die vor oder bei der Einlegung der Berufung im Fristenkalender eingetragene Berufungsbegründungsfrist bei Eingang der gerichtlichen Mitteilung über das Eingangsdatum der Berufungsschrift überprüft und nötigenfalls berichtigt wird (BGH, Urteile vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994, 458 unter II 2, und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/97, NJW 1996, 2514 unter II 2 b, jew. m.w.N.). - BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Dies setzt aber voraus, daß die mit dem Fristenwesen insoweit betrauten Mitarbeiter gut ausgebildet sind und sorgfältig überwacht werden (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 43, 148, 149 f.). - BGH, 09.12.1993 - IX ZB 70/93
Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur …
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Der Rechtsanwalt muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch büroorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß die vor oder bei der Einlegung der Berufung im Fristenkalender eingetragene Berufungsbegründungsfrist bei Eingang der gerichtlichen Mitteilung über das Eingangsdatum der Berufungsschrift überprüft und nötigenfalls berichtigt wird (BGH, Urteile vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994, 458 unter II 2, und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/97, NJW 1996, 2514 unter II 2 b, jew. m.w.N.).
- BGH, 21.09.2000 - IX ZB 67/00
Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Fristenkalender - …
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Eine stichprobenartige Kontrolle hätte die Mitarbeiterin insgesamt zu größerer Sorgfalt bei der Wahrnehmung ihrer einschlägigen Aufgabe angehalten (vgl. BGH, Beschluß vom 21. September 2000 - IX ZB 67/00 noch unveröffentlicht). - BGH, 16.10.1997 - VII ZB 7/97
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Der Rechtsanwalt muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch büroorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß die vor oder bei der Einlegung der Berufung im Fristenkalender eingetragene Berufungsbegründungsfrist bei Eingang der gerichtlichen Mitteilung über das Eingangsdatum der Berufungsschrift überprüft und nötigenfalls berichtigt wird (BGH, Urteile vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994, 458 unter II 2, und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/97, NJW 1996, 2514 unter II 2 b, jew. m.w.N.). - BGH, 30.11.1983 - IVb ZB 63/83
Bürokraft - Zuverlässig - Fristenberechnung und -eintragung - Anwalt - …
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Eine solche Überwachung ist auch bei eingearbeitetem, als zuverlässig und ausreichend befähigt bekanntem Personal wenigstens in unregelmäßigen Abständen erforderlich (BGH, Urteil vom 30. November 1983 - IVb ZB 63/83, VersR 1984, 166 unter 3. a m.w.N.).
- BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
Welche Anforderungen an die Darlegung zu stellen sind, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag auf ein der Partei nicht zuzurechnendes Verschulden des Büropersonals ihres Anwalts gestützt wird, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 1999 - XII ZB 158/99 -VersR 2000, 1563; vom 21. November 2000 - VIII ZB 11/00 - BGH-Report 2001, 141 und vom 19. Dezember 2000 - VIII ZB 35/00 - NJW-RR 2001, 782; v. Pentz, NJW 2003, 858, 860 f. m.w.N.) und bedarf im Streitfall keiner weiteren Vertiefung. - LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
auch BAG 14.05.2019 - 3 AZR 112/18, BAGE 166, 323; 21.03.2017 - 3 AZR 718/15, BAGE 158, 244; 28.09.2016 - 7 AZR 128/14, BAGE 157, 44; BGH 21.09.2000 - VIII ZB 11/00 -). - BGH, 10.04.2003 - I ZB 42/02
Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts
Der Rechtsanwalt muß durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verläßlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 13.6.1996 - VII ZB 7/96, NJW 1996, 2514; Beschl. v. 21.11.2000 - VIII ZB 11/00, BGH-Rep 2001, 141).