Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erwerbsschaden - Selbständiger Unternehmer - Bruttolohnmethode - Einkünfte aus anderweitiger Erwerbstätigkeit - Schadenberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 252 Satz 2, § 843; ZPO § 287
    Anknüpfung an Geschäftsentwicklung in den letzten 2 1/2 Jahren vor dem Schadensfall bei Bemessung des Erwerbsschadens eines Selbstständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird der Erwerbsausfall eines selbständigen Bauhandwerkers berechnet? (IBR 2001, 543)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 1640
  • MDR 2001, 689
  • BGHR BGB § 252 Satz 2 Verdienstausfall 8
  • NZV 2001, 210



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03  

    Unfallschadensregulierung - Haftung des Erstschädigers für Zweitunfall?

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - VersR 1993, 1284, 1285; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95 - VersR 1997, 453, 454; vom 3. März 1998 - VI ZR 385/96 - VersR 1998, 772, 773; vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640, 1641).

    Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (vgl. die Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 268/95; vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - alle aaO).

    Es muß vielmehr dem Tatsachengericht im Rahmen des § 287 ZPO überlassen bleiben, den nach den jeweiligen Umständen des Falles erforderlichen Prüfungsrahmen zu bestimmen (Senat, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - aaO).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen zwar im allgemeinen sowohl für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (Urteil vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92; vom 3. März 1998 - VI ZR 385/96 - und vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - alle aaO) als auch in den Fällen, in denen die berufliche Laufbahn des Geschädigten noch am Anfang war, bei der Schätzung des Verdienstausfalls keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - aaO; vom 17. Februar 1998 - VI ZR 342/96 - VersR 1998, 770, 772).

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10  

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

    Ein entgangener Gewinn kann nach § 252 BGB iVm. § 287 ZPO unter Vornahme von Abschlägen nur geschätzt werden, wenn das Tatsachengericht angesichts der jeweiligen Marktsituation eine kausale Schadensverursachung nach § 287 ZPO für wahrscheinlich halten kann (zur Vornahme von Abschlägen bei einer Schätzung: vgl. BGH 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b bb der Gründe, NJW 2001, 1640) .
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Aus dem bisher erzielten Gewinn kann im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auf einen infolge der Zerstörung dieser Geschäftsbeziehungen entgangenen Gewinn geschlossen werden (BGH 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - mwN, NJW 2001, 1640) .
  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04  

    Anforderungen an die Schadensermittlung

    Dieser Schwierigkeit muß auch im Bereich der Vertragshaftung nach den gleichen Grundsätzen Rechnung getragen werden, wie sie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für Ansprüche aus unerlaubter Handlung entwickelt hat (BGH, Urt. v. 17.2.1998 - VI ZR 342/96, NJW 1998, 1633, 1634; vgl. BGH, Urt. v. 3.3.1998 - VI ZR 385/96, NJW 1998, 1634, 1636 = BGHR BGB § 842 Selbständige 1; v. 20.4.1999 - VI ZR 65/98, VersR 2000, 233; v. 6.2.2001 - VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640, 1641 = BGHR BGB § 252 Satz 2 Verdienstausfall 8).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 26 U 24/05  

    Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters: Leistungsverweigerungsrecht bei

    Im Rahmen eines nach §§ 249, 252 BGB zu erstattenden Verdienstausfalles ist es in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in dem Zeitraum vor dem Schadensereignis anzuknüpfen (vgl. BGH, NJW 2001, 1640 ff).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 31.03.1992 zum Az. VI ZR 143/91 = VersR 1992, 973; Urteil vom 03.03.1998zum Az. VI ZR 385/96 = VersR 1998, 772 [BGH 03.03.1998 - VI ZR 385/96] f; Urteil vom 06.02.2001 zum Az. VI ZR 339/99 = NJW 2001, 1640 f - jeweils m. w. N.), der sich auch die Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. statt vieler OLG München, Urteil vom 29.10.2010 zum Az. 10 U 3255/10, zitiert nach Juris) ist bei selbständig Tätigen im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfall erlitten haben, zu prüfen, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte.

    Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen werden müssen (BGH in BGHZ 29, 393 ff, in NJW 1968, 661 ff, in WM 1986, 622 [BGH 06.02.1986 - I ZR 92/84] f und in NZV 2001, 210 [BGH 06.02.2001 - VI ZR 339/99] f; vgl. auch OLG München a. a. O.).

    Dabei kann der entgangene Gewinn grundsätzlich nach der sogenannten Bruttolohnmethode berechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 6.02.2001 zum Az. VI ZR 339/99, veröffentlicht in Juris und in NJW 2001, 1640 ff [BGH 06.02.2001 - VI ZR 339/99] ; vgl. auch OLG München a. a. O.), weil ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil grundsätzlich durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht ausgeglichen wird, ohne dass die Beträge im Einzelfall festgestellt zu werden brauchen.

  • OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06  

    Amts- und Staatshaftung: Schadensersatzanspruch gegen die untere und obere

    Bei der (schätzenden) Ermittlung des Schadens ist daher von dem Betriebsergebnis in den letzten Jahren vor dem schädigenden Ereignis auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2001, NJW 2001, 1640 ff., Rn. 14 m. w. N.).
  • KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10  

    Anforderungen an die Darlegung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines

    Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGHZ 29, 393, 398; BGH WM 1986, 622, 623; BGH NZV 2001, 210, 211; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2001 - 12 U 1077/99 -), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (BGH NJW 1968, 661, 663).

    In aller Regel verbietet es sich, eine Einkommenssituation aus längerer Zeit vor dem Unfall zu berücksichtigen, weil im selbem Maße der notwendige Zukunftsbezug der Prognose immer mehr verloren geht (BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640 = NZV 2001, 210 = DAR 2001, 266 = VRS 100, 241).

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06  

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis

    Soweit das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt ist, daß " es jedenfalls zur Zeit dem Kindeswohl am besten entspricht, das Sorgerecht auf den Antragsteller zu übertragen", war dafür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit ausreichend, der einem - möglicherweise bestehenden - restlichen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

    Diese Kritik schließt aber eine - verfassungsgerichtlicher Prüfung standhaltende - Überzeugungsbildung durch das Oberlandesgericht nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

  • VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07  

    Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger

    Soweit das Oberlandesgericht im Ergebnis zu der Überzeugung gelangt ist, daß es dem Wohl beider Kinder - jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Entscheidung - am besten entspreche, wenn dem Vater die elterliche Sorge allein übertragen werde, war dafür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit ausreichend, der einem - möglicherweise bestehenden - restlichen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488).

    Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin Einwände gegen das Gutachten erhoben hat, schließt eine - verfassungsgerichtlicher Prüfung standhaltende - Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09  

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

  • OLG Oldenburg, 03.08.2006 - 8 U 334/05  

    Beschäftigung eines Unfallverletzten in einer Werkstatt für behinderte Menschen:

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06  

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von

  • OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 464/02  

    Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10  

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

  • BGH, 27.10.2010 - XII ZR 128/09  

    Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11  

    Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 20 U 108/08  

    Schadensersatzansprüche wegen Unterbrechung der Telekommunikationsverbindungen

  • KG, 20.10.2005 - 12 U 31/03  

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Verdienstausfall eines Studenten, dessen

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05  

    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

  • OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03  

    Rückgriff auf Gutachten aus einem sozialgerichtlichen Verfahren im

  • OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 449/05  

    Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 1 U 82/08  

    Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit

  • KG, 04.11.2002 - 12 U 4705/00  

    Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen

  • OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09  

    Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang

  • OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei

  • KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht

  • OLG Köln, 14.05.2010 - 19 U 120/09  

    Abweisung der Klage wegen Schäden an Pflanzen eines Gartenbaubetriebes durch

  • OLG München, 04.05.2006 - 24 U 681/05  
  • OLG Hamm, 13.03.2002 - 13 U 109/00  

    Ersatz aller zukünftigen Kosten der Heilung sowie aller zukünftigen

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 1 U 149/04  

    Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Anspruchs auf Ersatz des

  • LG Düsseldorf, 26.05.2009 - 6 O 189/08  
  • LG Osnabrück, 02.05.2005 - 2 O 304/05  

    Arbeitnehmer, Drittschadensliquidation

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 U 161/08  

    Anspruch auf Ersatz eines Erwerbsschadens bei Verursachung eines Verkehrsunfalls

  • OLG Koblenz, 13.02.2012 - 5 U 1380/11  

    Haftung des Schulträgers für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch ein

  • KG, 17.12.2012 - 20 U 290/10  

    Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer Hallux-Valgus-Operation;

  • OLG Celle, 05.10.2005 - 3 U 28/05  
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 43/07  

    Beweiswürdigung

  • LG Itzehoe, 12.01.2006 - 7 O 292/05  

    Schadensersatzanspruch: Pflichten der Bank bei Meldung eines Mistrade durch den

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