Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rauschgift - Einfuhr - Drittinteresse

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 34

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich Täter, wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter dem Einfluß und Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (BGHSt 38, 315 (317)).

  Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, daß Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist, wer das Rauschgift selbst über die Grenze verbringt (BGHSt 38, 315;… BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 19).

• BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87

  Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94

  Ob ihr das andere von ihrem Ehemann über die Grenze geschmuggelte Paket als Mittäterin zuzurechnen ist, bedarf der wertenden Prüfung, ob ihr Tatbeitrag auf der Grundlage gemeinsamen Wollens ein Teil der Tätigkeit eines gemeinsamen Schmuggels der Gesamtmenge und dementsprechend die Handlungen ihres Ehemannes eine Ergänzung ihres Tatbeitrages darstellen sollten (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 4, 8 - 11, 17, 19).
• BGH, 16.10.1990 - 4 StR 414/90

  Betäubungsmittel - Bewertung eines Tatbeitrags - Unerlaubte Einfuhr - Mithilfe - …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94

  Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, daß Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist, wer das Rauschgift selbst über die Grenze verbringt (BGHSt 38, 315; BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 19).
• BGH, 21.04.1989 - 3 StR 95/89

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94

  Allerdings hat das Landgericht nicht ausdrücklich erwogen, ob der gesetzlich vertypte Milderungsgrund der gewichtigen Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG zur Anwendung eines minderschweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG führt (vgl. BGHR BtMG § 30 II Strafrahmenwahl 2 und Gesamtwürdigung 1;… zu den gesetzlich vertypten Milderungsgründen allgemein BGHR StGB vor § 1 Strafrahmenwahl 1 - 8).
• BGH, 10.06.1987 - 3 StR 119/87

  Begriff der Einfuhr; Einfuhr in Mittäterschaft

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94

  Ob ihr das andere von ihrem Ehemann über die Grenze geschmuggelte Paket als Mittäterin zuzurechnen ist, bedarf der wertenden Prüfung, ob ihr Tatbeitrag auf der Grundlage gemeinsamen Wollens ein Teil der Tätigkeit eines gemeinsamen Schmuggels der Gesamtmenge und dementsprechend die Handlungen ihres Ehemannes eine Ergänzung ihres Tatbeitrages darstellen sollten (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 4, 8 - 11, 17, 19).

• BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

  Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller …

  Auch er ist als unmittelbarer Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 Alternative 1 StGB anzusehen, selbst wenn er unter dem Einfluss eines anderen oder nur in dessen Interesse handelt (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, NStZ 1987, 224, 225;… vom 11. September 1990 - 1 StR 390/90, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Mittäter 1; vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 316 f.; vom 25. Mai 1994 - 3 StR 79/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 34).
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

  Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass wer den Tatbestand mit eigener Hand erfüllt, grundsätzlich selbst dann Täter ist, wenn er es unter dem Einfluss und in Gegenwart eines anderen nur in dessen Interesse tut (BGH, Urteile vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393; vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 317 mwN; vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 311/92, NStZ 1993, 138; vom 25. Mai 1994 - 3 StR 79/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 34 …und vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 36).
• BGH, 23.06.2004 - 2 StR 161/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatherrschaft; Täterschaft; …

  Die Verurteilung wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGHSt 38, 315 f.; BGH NStZ-RR 1999, 186; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19, 31, 34).
• BGH, 03.02.1999 - 2 StR 506/98

  Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

  Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist deshalb grundsätzlich, wer das Rauschgift selbst über die Grenze bringt (BGHSt 38, 315 f; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 19, 31 und 34; BGH…, Urt. vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98).