Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einfuhr als unselbstständiges Teilstück des Handeltreibens im Rahmen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrenzen zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr bei Normalmenge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2
• StV 1989, 202

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 02.08.1988 - 5 StR 221/88

  In einem solchen Fall geht die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (BGHSt 30, 28, 30; 31, 163, 165).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 02.08.1988 - 5 StR 221/88

  In einem solchen Fall geht die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (BGHSt 30, 28, 30; 31, 163, 165).

• BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04

  Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …

  Da der Grenzwert der nicht geringen Menge auch unter Zugrundelegung der dafür vom Senat festgelegten Wirkstoffmenge in keinem dieser Transportfälle erreicht war, hat das Landgericht die Haupttaten des N. zutreffend jeweils als Vergehen des "einfachen" unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet, demgegenüber die jeweils verwirklichte unerlaubte Einfuhr im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (st. Rspr.; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2).
• BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …

  Durch die Beschaffung der Teilmengen für den Eigenkonsum haben sich die Angeklagten tateinheitlich wegen Erwerbs und Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar gemacht (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 3;… Franke / Wienroeder a.a.O. § 29 Rdn. 87 m.w.N.), hinsichtlich der Verkaufsmenge in weiterer Tateinheit allein wegen Handeltreibens, weil die anderen Tatformen als Teilstücke des Handeltreibens hierin aufgehen (vgl. BGHSt 31, 163, 165; 30, 28, 30; BGH StV 1989, 202; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2, Franke/Wienroeder a.a.O. § 29 Rdn. 107 m.w.N.).
• BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92

  Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …

  In einem solchen Fall geht die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 BtMG auf (vgl. BGHSt 30, 28; 31, 163; 5 StR 221/88 = BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Konkurrenzen 2).

 
• BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91

  Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …

  Der Angeklagte hat sich zwar durch dieses Verhalten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 30, 28 (31); BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Konkurrenzen 2) und zugleich, soweit es den zum Eigenkonsum bestimmten Teil des Kokains angeht, des unerlaubten Erwerbs und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschluß vom 14. April 1982 - 2 StR 38/82;… Körner BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 546).
• BGH, 25.09.2001 - 1 StR 355/01

  Unberechtigter Vorwegvollzug (Fehlende individuelle Würdigung, tragfähige …

  Da der Angeklagte in diesen Fällen jeweils Betäubungsmittel in einer Menge eingeführt und damit Handel getrieben hat, die nicht die Größenordnung einer nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erreicht, geht die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt 30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. vom 08. Oktober 999 - 4 StR 364/99), so daß der Angeklagte sich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit deren unerlaubtem Erwerb schuldig gemacht hat.
• BGH, 08.10.1999 - 4 StR 364/99

  Strafzumessung; Nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; Einfuhr; …

  In diesen Fällen geht daher die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt 30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2), so daß der Angeklagte sich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat.
• BGH, 09.04.1991 - 5 StR 112/91

  Handeltreiben - Abgabe von Betäubungsmitteln - Umfassender Begriff des …

  Treibt der Täter mit dem Betäubungsmittel Handel und gibt er es zu diesem Zweck ab, dann geht die Abgabe in dem umfassenderen Begriff des Handeltreibens auf (vgl. BGHSt 25, 290 (292); BGH StV 1989, 202).