Rechtsprechung
BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In dubio pro reo - Tateinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2300
- MDR 1995, 836
- BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4
- StV 1995, 417
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94 = NJW 1995, 739 die Auffassung vertreten hat, "Probekäufe", die "der Vorbereitung eines viel größeren Geschäfts" dienten, beträfen schon deshalb "dieselbe Rauschgiftmenge" und bildeten daher mit dem weiteren Geschäft eine einheitliche Tat, bezog sich dies auf einen Fall, in dem auch Gegenstand des Geschäfts eine bestimmte Menge Rauschgift war; so lag es hier aber nicht.Aus dem erwähnten Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94 - (NJW 1995, 739) ergibt sich nichts anderes.
- BGH, 12.02.1991 - 5 StR 36/91
Ausschluss von einer Bestrafung wegen Hehlerei bei täterschaftlicher Mitwirkung …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Nur wenn Umstände bekannt geworden sind, nach denen die mehreren natürlichen Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefaßt werden könnten, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 5). - BGH, 15.01.1992 - 2 StR 267/91
Handeltreiben - Vollendung des Handeltreibens - Lieferung - Vereinbarung der …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Auch eine Zusammenrechnung mehrerer Teilmengen zu einer Gesamtmenge, die erst ihrerseits die Grenze der nicht geringen Menge erreicht oder überschreitet, kommt nicht in Betracht, wenn sie auf der bloßen Annahme einer die Gesamtmenge betreffenden Liefervereinbarung beruht, die in bezug auf die Gesamtmenge die Voraussetzungen vollendeten Handeltreibens erfüllt (vgl. dazu oben 2.b); BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19, 31, 32).
- BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87
Entbehrlichkeit einer förmlichen Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht bei …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Nur wenn Umstände bekannt geworden sind, nach denen die mehreren natürlichen Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefaßt werden könnten, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 5). - BGH, 28.04.1994 - 4 StR 196/94
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Mehrere Verkäufe einer Gesamtmenge - …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27; BGH StV 1994, 658). - BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob auch in einem solchen Fall mehrere Akte des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zusammengefaßt werden können, wie der 5. Strafsenat in einem Beschluß vom 12. Juli 1994 (NStZ 1994, 547, 548) eher beiläufig bemerkt hat (vgl. andererseits BGH, Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 - = NStZ 1995, 37, 38). - BGH, 25.10.1989 - 3 StR 313/89
Anforderungen an den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Auch eine Zusammenrechnung mehrerer Teilmengen zu einer Gesamtmenge, die erst ihrerseits die Grenze der nicht geringen Menge erreicht oder überschreitet, kommt nicht in Betracht, wenn sie auf der bloßen Annahme einer die Gesamtmenge betreffenden Liefervereinbarung beruht, die in bezug auf die Gesamtmenge die Voraussetzungen vollendeten Handeltreibens erfüllt (vgl. dazu oben 2.b); BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19, 31, 32). - BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob auch in einem solchen Fall mehrere Akte des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zusammengefaßt werden können, wie der 5. Strafsenat in einem Beschluß vom 12. Juli 1994 (NStZ 1994, 547, 548) eher beiläufig bemerkt hat (vgl. andererseits BGH, Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 - = NStZ 1995, 37, 38). - BGH, 13.07.1994 - 5 StR 358/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Teilmengenlieferung
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Allerdings kann auch die Absprache über eine sukzessive Lieferung von Teilmengen die aufeinanderfolgenden Teilakte der Veräußerung zu einer Tat zusammenfassen; dies gilt jedoch nur für den Fall der Absprache, eine konkret bestimmte Gesamtmenge in bestimmten Teilmengen zu liefern (BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1994 - 5 StR 358/94 - und vom 20. Dezember 1994 - 5 StR 696/94). - BGH, 05.08.1993 - 4 StR 410/93
Zulässigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage dass bei dem Angeklagten Heroin …
Auszug aus BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Auch entspricht es wegen der Gefahr des vollen Entdeckungsrisikos nicht ohne weiteres den üblichen Gepflogenheiten im Rauschgifthandel, daß der Zwischenhändler größere Mengen als nötig verwahrt (vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 13;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 366). - BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93
Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung
- BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
- BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
- BGH, 27.02.1992 - 1 StR 71/92
Fortsetzungszusammenhang - Fortsetzungstat - Lieferung von Betäubungsmitteln - …
- BGH, 08.09.1989 - 2 StR 392/89
Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags - Berücksichtigung …
- BGH, 06.03.1992 - 2 StR 69/92
Abänderung eines Schuldspruchs durch Sachrüge - Anforderungen an einen …
- BGH, 20.12.1994 - 5 StR 696/94
Urteil - Urteilsgründe - Betäubungsmittel - Veräußerung von Betäubungsmitteln - …
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
- BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01
Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
Sollte auch der neue Tatrichter die Täterschaft des Angeklagten für erwiesen erachten, ohne nähere Feststellungen zum Kerngeschehen der Tötung, treffen zu können, wird er zu beachten haben, daß es der Zweifelssatz nicht erfordert, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte liefert (vgl. BGH NJW 1995, 2300; NStZ 1997, 344). - BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Auch im übrigen gebietet es der Zweifelssatz nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 1995, 2300; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01 m. w. N.). - BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN;… Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn. 24, in BGHSt 57, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).Wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass an sich selbständige Betäubungsmittelgeschäfte dieselbe Betäubungsmittelmenge betreffen, stellt es daher auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht im Urteil die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht erörtert (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
Bei der Absprache über eine sukzessive Lieferung von Teilmengen sind die aufeinanderfolgenden Teilakte jedoch nur dann zu einer Tat zusammenzufassen, wenn vereinbart wurde, eine konkret bestimmte Gesamtmenge in Teilmengen zu liefern (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 578).
Wenn sich - wie hier - in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, stellt es keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht erörtert (BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit dann aber auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31;… vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121; Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4). - BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …
Das neue Tatgericht wird sich für den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilität zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 10. August 2016 - 2 StR 579/15, und vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN). - BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18
Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …
Soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, sind mehrere Akte des Betäubungsmittelumsatzes zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens verbunden (…BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1; vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4). - BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189). - BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96
Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
Mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie dieselbe Rauschgiftmenge ("ein und denselben Güterumsatz") betreffen (st.Rspr., vgl. BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 45; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1, 4).Die nicht näher konkretisierte Möglichkeit, daß die einzelnen Mengen ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammten, ermöglicht nicht ihre Verbindung zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4, 5).
Auch der Zweifelsgrundsatz gebietet die Annahme einer Bewertungseinheit nicht (BGH NJW 1995, 2300 [BGH 23.03.1995 - 4 StR 746/94];… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6; BGH NStZ-RR 1997, 17; BGH, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 3 StR 69/96 - und 3. Januar 1997 - 3 StR 476/96).
Es stellt deshalb auch keinen Rechtsfehler dar, daß das Landgericht insoweit die Frage einer Tat im Rechtssinne im Urteil nicht erörtert hat (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
- BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
Der Zweifelssatz gebietet es nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189; 2003, 2179). - BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
Auch im Übrigen gebietet es der Zweifelssatz nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059 mwN; Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 mwN). - BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …
- BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- BGH, 11.03.1998 - 2 StR 22/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97
Bestechlichkeit eines Polizeibeamten
- BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …
- BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte …
- BGH, 16.11.2005 - 2 StR 296/05
Strafzumessung (Berücksichtigung der Verfahrensdauer; Vereinbarung zwischen den …
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
- BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften …
- BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …
- BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99
Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- BGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Rauschgiftmenge; …
- BGH, 23.05.2012 - 5 StR 12/12
Zusammenfassung mehrerer Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00
Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03
Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor § 67 f StGB); …
- BGH, 10.10.1995 - 5 StR 469/95
Definition der einheitlichen Tat beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 01.09.1997 - 5 StR 284/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 18.12.2018 - 4 StR 240/18
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
- BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96
Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
- BGH, 26.09.2012 - 4 StR 345/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 10.06.1997 - 1 StR 146/97
Anforderungen an die Feststellung einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit …
- BGH, 25.07.2002 - 4 StR 104/02
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Darstellungspflicht; Widersprüche; …
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00
Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Verjährung: in dubio pro reo …
- BGH, 23.05.2019 - 4 StR 417/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grundsätze der Bewertungseinheit); …
- OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und …
- BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit der …
- BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96
Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer …
- BGH, 19.12.2000 - 4 StR 503/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit und …
- BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96
Absprache über eine sukzessive Lieferung von Drogen in Teilmengen - Tateinheit …
- BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96
Zusammenfassung mehrerer Drogenverkäufe zu Tateinheit bei nicht feststellbarem …
- BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 636/98
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Wirkstoffgehalt von 15 % HHC; …
- BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …
- LG Mönchengladbach, 14.07.2020 - 22 KLs 15/19
- BGH, 07.10.1998 - 1 StR 287/98
Einordnung der Rüge gem. § 261 StPO als Verfahrensrüge im Revisionsverfahren; …
- BGH, 29.11.1996 - 4 StR 561/96
Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatmodalitäten des Erwerbs, des Besitzes und …
- BGH, 19.12.2012 - 4 StR 384/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 361/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 27.05.1997 - 4 StR 194/97
Zusammenfassung von Einzelverkäufen von Betäubungsmitteln zu einer …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 155/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (tatbestandliche Bewertungseinheit bei auf …
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …
- BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98
Erfüllung des Tatbstands des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 07.10.1997 - 4 StR 415/97
Beruhen der Verkaufsakte von Betäubungsmitteln auf einem Einkaufsakt
- LG Mönchengladbach, 17.10.2022 - 21 KLs 23/22
- BGH, 24.08.1999 - 5 StR 356/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 622/95
Gesamtstrafenbildung - Tatrichter - Nicht aussetzungsfähige Strafe
- BGH, 27.03.2012 - 5 StR 121/12
Fehlerhafte Einbeziehung von Mitschriften aus Telekommunikationsüberwachung in …
- BGH, 10.01.1996 - 3 StR 493/95
Alkoholgenuß vor jeder Tat im Zusammenwirken mit einer besonderen …
- BGH, 11.03.1997 - 4 StR 71/97
Verknüpfung mehrerer natürlicher Handlungen zu einer einheitlichen Tat durch …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 2b Ss 359/00
Tatbegriff bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafschärfung bei nicht …
- BGH, 03.01.1997 - 3 StR 476/96
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 11.01.1996 - 5 StR 701/95
Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit
- OLG Köln, 15.12.2006 - 83 Ss OWi 93/06