Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtsträger haben (BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtsträger haben (BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

Nur wenn es hieran fehlt, sind an den Nachweis in subjektiver Hinsicht besondere Anforderungen zu stellen (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Roßberg").

Wenn dem Amtsträger nicht bewusst wird, dass sein Handeln so verstanden werden könnte, dann fehlt ihm zwangsläufig auch das B1usstsein, den bösen Schein möglicher Käuflichkeit hervorzurufen (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Roßberg").

Ordnet der Vorteilsnehmer seine Tätigkeit nicht juristisch zutreffend als diejenige eines Amtsträgers ein, und behauptet er, es fehle ihm deshalb das Unrechtsbewusstsein, so muss im Urteil die Möglichkeit erörtert werden, der Angeklagte habe sein Verhalten als rechtmäßig angesehen und sich deshalb in einem Verbotsirrtum befunden (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Roßberg").

Ein solcher Subsumtionsirrtum lässt den Vorsatz unberührt (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Roßberg").

Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen förmlichen Akt voraus (BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).

Sie ist in der Heranziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu sehen, wenn diese mit einer auf eine gewisse Dauer angelegten Eingliederung verbunden ist (…BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4; BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07).

Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380).

Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Vermögens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie eröffnet aber über das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die Möglichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB § 266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).

Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Vermögens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie eröffnet aber über das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die Möglichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB § 266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).

Das Tatbestandsmerkmal der Bestellung beschreibt demnach die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und die dadurch bewirkte Einbeziehung in die Organisation der öffentlichen Verwaltung (BGH, 5 StR 103/07, zitiert nach Juris).

Zwar sollen nach der amtlichen Begründung (…BT-Drucksache 7/550, S. 209) zur Einführung des § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB mit der "Bestellung" alle Arten von Dienst- und Auftragsverhältnissen erfasst werden, ohne dass es auf eine förmliche Bestellung ankommt (vgl. BGH 5 StR 103/07, zitiert nach Juris;… LK-Hilgendorf, a.a.O., Rdnr. 36).

Voraussetzung für eine Strafbarkeit in subjektiver Hinsicht ist die Bedeutungskenntnis des Täters von der Funktion als Amtsträger (vgl. BGH 5 StR 103/07, zitiert nach Juris - dort Rdnr. 20 f. -, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2008, 87).

Eine "Bestellung zum Auftrag" erfordert eine engere Anbindung an die öffentliche Hand als der einfache "Auftrag" (vgl. BGH NStZ 2008, 87).

Vornehmlich hat sie dabei auf die Dauer der Einbindung des Betroffenen in die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sowie darauf abgestellt, inwieweit der Betroffene in die öffentliche Verwaltung organisatorisch eingegliedert ist (vgl. BGH, NStZ 2008, 87).

Bei Tateinheit steht nämlich die Einheitlichkeit der Tat einer Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen (BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, Rdn. 51).