Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1987 - 3 StR 449/87   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4
  • NStZ 1988, 175
  • StV 1988, 328


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88  

    Sexualverkehr des HIV-Infizierten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).

    Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1976 - 1 StR 404/76 - bei Holtz MDR 1977, 105 und vom 21. Dezember 1976 - 4 StR 620/76 - bei Holtz MDR 1977, 458; BGH NStZ 1987, 424; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).

  • BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06  

    Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

    75 Ein bedingt vorsätzlich Handelnder hält die in Rede stehende Tatbestandsverwirklichung für möglich und ist mit dem Eintreten des Erfolges in dem Sinne einverstanden, dass er ihn billigt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (Urteil vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - NVwZ-RR 2006, 553 = DokBer 2004, 278 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit, vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 4 StR 293/83 - NStZ 1984, 19 und Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87 - NStZ 1988, 175 sowie die Nachweise u.a. bei Cramer/Sternberg Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 15 Rn. 81a und 83;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006 § 15 Rn. 10 a).
  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11  

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

    Im Verständnis des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die "Hemmschwellentheorie" somit in einem Hinweis auf § 261 StPO (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 615/83, StV 1984, 187, Beschluss vom 27. Juni 1986 - 2 StR 312/86, StV 1986, 421, Urteile vom 22. November 2001 - 1 StR 369/01, NStZ 2002, 314, 315, vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603, 604, und vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08, NStZ 2009, 210, 211: jeweils sorgfältige Prüfung; vgl. weiter BGH, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87, NStZ 1988, 175; Beschlüsse vom 19. Juli 1994 - 4 StR 348/94, NStZ 1994, 585, und vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338, 339; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 531/10, NStZ 2011, 210, 211;… MünchKommStGB/Schneider § 212 Rn. 48: "prozessuale Selbstverständlichkeit").
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  • BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09  

    Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …

    Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht stets geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603, 604; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).

    Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht stets geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603, 604; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).

  • BGH, 07.12.1999 - 1 StR 538/99  

    Fahrlässige Tötung; Totschlag; Vorsatzbegriff; Sachgedankliches Mitbewußtsein; …

    Eine Feststellung, daß der Angeklagte um die (tödlichen) Folgen wußte, die durch sein Verhalten eintreten konnten, würde noch nicht ohne weiteres zwingend ergeben, daß er sie auch wollte oder billigend in Kauf nahm (vgl. BGH StV 1988, 328 m.w.N.).

    Eine Feststellung, daß der Angeklagte um die (tödlichen) Folgen wußte, die durch sein Verhalten eintreten konnten, würde noch nicht ohne weiteres zwingend ergeben, daß er sie auch wollte oder billigend in Kauf nahm (vgl. für den auch hier vorliegenden Fall gefährlicher Gewalthandlungen gegenüber einem Kleinkind BGH StV 1988, 328 m.w.N.).

  • BGH, 23.04.2003 - 2 StR 52/03  

    Tötungsvorsatz (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Hemmschwelle bei …

    Die Würdigung hierzu muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Angeklagten auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).
  • BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03  

    Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …

    Er erfordert darüber hinaus jedenfalls auch den Willen zur Tatbestandsverwirklichung: Der Täter muss die von ihm erkannte Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung in seinen Willen aufgenommen und sich für sie entschieden haben (vgl. dazu u. a. BGH, Urteil vom 28. April 1994 4 StR 81/94 und Urteil vom 25. November 1987 3 StR 449/87 sowie die Nachweise u. a. bei Cramer/ Sternberg-Lieben, a. a. O., § 15 RNrn. 81 a und 83;… Tröndle/ Fischer, a. a. O., § 15 RNr. 10 a).
  • BGH, 07.07.1992 - 5 StR 300/92  

    StGB §§ 212, 15

    Darüber hinaus hätte bedacht werden müssen, ob die durch den heftigen Streit ausgelöste hochgradige Erregung des Angeklagten, die das Landgericht als affektiven Ausnahmezustand definiert, oder seine erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit, die zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB führte, jeweils für sich genommen (vgl. insoweit BGH NStZ 1988, 175 und BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 26) oder im Zusammenwirken miteinander dazu geeignet waren, zumindest das voluntative Vorsatzelement, also die billigende Inkaufnahme des Todes der S. B., in Frage zu stellen.
  • BGH, 06.03.2002 - 4 StR 30/02  

    Vorsatz (Schluss aus den objektiven Tatumständen; Gefährlichkeit der Tathandlung …

    Auch wenn die mißverständliche, nämlich ihrem Wortlaut nach auf Fahrlässigkeit hindeutende Formulierung, der Angeklagte habe "nicht darauf vertrauen dürfen", daß es zu keinen tödlichen Verletzungen kommen würde, dahin zu verstehen ist, der Angeklagte habe die Möglichkeit tödlicher Verletzungen "erkannt", beträfe dies allein das Wissenselement des Vorsatzes, das aber nicht ohne weiteres den Schluß auf die zumindest bedingte Inkaufnahme des tödlichen Erfolges zuläßt (st. Rspr.; BGH StV 1988, 328).
  • BGH, 08.05.2008 - 3 StR 142/08  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; besonders gefährliche …

    Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).
  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91  

    Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

  • BGH, 18.10.2006 - 2 StR 340/06  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Darlegung; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; …

  • BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09  

    Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswürdigung).

  • BGH, 08.01.2009 - 5 StR 548/08  

    Unbegründete Revision (Beruhen).

  • BGH, 05.03.2008 - 2 StR 50/08  

    Gefährliche Körperverletzung (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; …

  • KG, 12.07.2006 - 1 Ss 180/06  
  • BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09  

    Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes.

  • BGH, 05.11.1991 - 1 StR 600/91  

    Bedingter Tötungsvorsatz - Tatbestand der schweren Körperverletzung

  • BGH, 25.11.2010 - 3 StR 364/10  

    Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswürdigung; besonders gefährliche …

  • BGH, 12.01.1994 - 3 StR 636/93  

    StGB § 15, § 212

  • BGH, 10.11.1994 - 2 StR 530/94  

    StGB § 15, § 212

  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06  

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …

  • BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91  

    StPO § 261

  • BGH, 24.08.1993 - 4 StR 470/93  
  • BGH, 19.11.1992 - 4 StR 490/92  

    Schlußfolgerung von lebensgefährlichem Handeln auf bedingten Tötungsvorsatz

  • BGH, 27.02.1997 - 1 StR 54/97  

    StGB § 212

  • BGH, 15.08.1990 - 2 StR 197/90  
  • BGH, 27.09.1989 - 3 StR 216/89  
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