Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- spiegel.de (Pressebericht, 21.05.1990)
Strafrecht: Erst mal wegschließen
Sonstiges
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Ingrid Strobl
Zeitschriftenfundstellen
- BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6
- NStZ 1990, 501
- StV 1990, 247
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; …
Soweit der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in mehreren Entscheidungen beiläufig und für das jeweilige Ergebnis nicht tragend die "Unrechtsdimension" der Tat angesprochen hat ( BGHSt 42, 135, 139; BGH NStZ 1990, 501; NJW 1997, 265, 266;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 9), lässt sich hieraus Abweichendes nicht herleiten.Selbst wenn der Gehilfe seine Tatbeiträge etwa nicht erbracht hätte, wenn er sich des gesamten Umfangs der geplanten Haupttaten bewusst gewesen wäre, ihm dieser also letztlich unerwünscht war, stünde das seiner Verurteilung nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 501;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8).
- BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94
BtMG § 29, § 29a, § 30
Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß andere oder der Angeklagte das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollten (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).
- BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93
Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich …
b) Entgegen der Revision gründet sich die Auffassung der Sachverständigen, der Beklagte habe im Zeitpunkt des Unfalls eine epileptische Dämmerattacke erlitten, nicht lediglich auf Vermutungen (zur revisionsgerichtlichen Überprüfung insoweit vgl. BGH, Beschluß vom 8. Mai 1990, - 3 StR 448/89 - NStZ 1990, 501 m.w.N.).
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96
PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz
Für die Annahme des für Beihilfe ausreichenden bedingten Gehilfenvorsatzes genügt es, wenn die Haupttat in der Vorstellung des Teilnehmers durch die ungefähre Art der Tatbegehung so konkretisiert ist, daß der wesentliche Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung erfaßt sind (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6, 7 und 9; BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, = wistra 1996, 23 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
BtMG § 29a Abs. 1; StGB § 27
Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß ein anderer das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollte (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).
- BayObLG, 22.05.2001 - 4St RR 63/01
Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
Die Art der gehandelten Betäubungsmittel ist im Hinblick auf das unterschiedliche Gefährdungspotential wesentliches Kriterium für den Unrechtsgehalt der unterstützten Haupttat und muss deshalb grundsätzlich vom Gehilfenvorsatz mit umfasst sein (BGHSt'42, 135/139; BGH NStZ 1990, 501).Die "Angriffsrichtung" der unterstützten Tat (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6) verändert sich dadurch nicht und wird weiterhin vom Gehilfenvorsatz umfasst.
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
StPO § 261
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.2002 - 5 StR 170/02
Gehilfenvorsatz (Überzeugungsbildung; Tatsachengrundlage).
Das reicht als Grundlage für den erforderlichen Gehilfenvorsatz (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6, 9) hier ohne weitere Anhaltspunkte noch nicht aus. - BGH, 26.04.1995 - 3 StR 30/95
StGB § 25 Abs. 2, § 27; StPO § 244 Abs. 2, § 344 Abs. 2
Die Teilnahmehandlung muß jedoch nachweislich mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet worden sein, die Haupttat zu fördern, wobei der Vorsatz des Gehilfen die Haupttat nur in deren wesentlichen Unrechtsgehalt und ihrer Angriffsrichtung erfaßt haben muß (BGHSt 11, 66; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; BGH NJW 1982, 2453, 2454;… Roxin LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 47;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. § 27 Rdn. 19;… Dreher/Tröndle 47. Aufl. § 27 Rdn. 8 jeweils m.w.N.). - BGH, 10.03.2010 - 5 StR 62/10
Totschlag (unbenannter minder schwerer Fall; Beweiswürdigung); Unterbringung in …
Letztlich beruhen die diesbezüglichen Darlegungen der Strafkammer deshalb auf nicht durch konkrete Tatsachen belegten Vermutungen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 3, 6, 7, je m.w.N). - BGH, 20.03.1992 - 2 StR 627/91
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 …
- OLG Hamm, 24.02.2004 - 3 Ss 48/04
Betrug; Gehilfenvorsatz; wesentlichen Umstände der Haupttat bekannt
- BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91
- OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
StPO § 261
- BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97
StPO § 261
- OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
StPO § 335, § 261, § 267
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
OWiG § 66 Abs. 1, § 91; StPO § 261, § 267
- OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 267; StVO § 1 Abs. 2, § 7 …
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
BKatVO § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; OWiG § 17 Abs. 3; StVG § 25 Abs. 1 S. …
- OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
StPO § 261, § 267
- OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223
- BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
- BayObLG, 19.04.2001 - 4St RR 51/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Bestimmung und Wahl des Strafrahmens bei minder …
- BayObLG, 04.10.2001 - 4St RR 108/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei …
- OLG Köln, 05.05.2006 - 81 Ss 37/06
- OLG Köln, 10.05.2006 - 82 Ss OWi 25/06
- OLG Köln, 03.09.2004 - 8 Ss 374/04