Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1997 - 2 StR 80/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    StGB § 46

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Auswirkungen der Verzögerung des Verfahrens durch das Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft nach Erlass des tatrichterlichen Urteils auf den Schuldausspruch - Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs und der Zurückverweisung an den Tatrichter - Gebot einer abschließenden Sachentscheidung des Revisionsgerichts zur Verhinderung der Intensivierung eines Vefahrensmangels

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10
  • StV 1997, 409



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03  

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf

    Im Revisionsrechtszug bewirkte Verstöße gegen das rechtsstaatliche Gebot einer angemessenen Förderung des Strafverfahrens berücksichtigen die Strafsenate des Bundesgerichtshofs durchgängig von Amts wegen, wobei regelmäßig durch das Revisionsgericht selbst ein dem Umfang der Verzögerung Rechnung tragender Strafnachlass gewährt wird (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10). .

    Diese im Revisionsrechtszug bewirkten Verstöße gegen das rechtsstaatliche Gebot einer angemessenen Förderung des Strafverfahrens berücksichtigen die Strafsenate des Bundesgerichtshofs durchgängig von Amts wegen, wobei regelmäßig durch das Revisionsgericht selbst ein dem Umfang der Verzögerung Rechnung tragender Strafnachlaß gewährt wird (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10). .

  • BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08  

    BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in

    Indes ist zur Kompensation einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein geringer Teil der gegen die Angeklagten verhängten Jugendstrafen als vollstreckt anzuordnen (vgl. BGHSt - GS - 52, 124; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10; BGH wistra 2002, 464). .

    Der damit vorliegende Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK ist entsprechend den Grundsätzen des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen in dessen Beschluss vom 17. Januar 2008 ( BGHSt 52, 124) - auch vom Revisionsgericht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10) - zu kompensieren.

  • BGH, 26.09.2002 - 5 StR 406/02  

    Strafzumessung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nach Erlass des

    Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Verfahren nach Erlaß des Urteils unvertretbar verzögert wurde; dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10). .

    Um eine weitere Verzögerung und damit eine Intensivierung des Verfahrensmangels zu vermeiden, ist eine abschließende Sachentscheidung geboten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10).

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