Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 100a StPO; § 100g StPO; § 309 Abs. 2 StPO
  Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; Überwachung der Telekommunikation; Erhebung von Verkehrsdaten; eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts (bloß formale Befassung des Vorderrichters)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Geltung des deutschen Strafrechts für Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Relevanz der Existenz der betreffenden Organisation in einem keiner Strafgewalt unterliegenden Gebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung des deutschen Strafrechts für Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Relevanz der Existenz der betreffenden Organisation in einem keiner Strafgewalt unterliegenden Gebiet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1
• NStZ-RR 2011, 199

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms

  Auszug aus BGH, 31.07.2009 - StB 34/09

  Ihre Äußerungen lassen eine Eingliederung in die Organisation (vgl. BGHSt 51, 345, 353), eine Unterordnung unter deren Ziele und ein Handeln in deren Namen erkennen.

• BGH, 08.09.2016 - StB 27/16

  Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem …

  Das folgt hinsichtlich der Mitgliedschaft des Angeklagten in einer terroristischen Vereinigung im Ausland entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie im Hinblick auf den Verstoß gegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG - aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil der Angeklagte Deutscher ist und das Gebiet, in dem er sich als Mitglied des ISIG bzw. IS bei den Kampfhandlungen beteiligte, effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag.
• BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …

  Hiermit ist auch stimmig, dass § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB gegenüber den §§ 3 ff. StGB sowohl engere als auch weitere Voraussetzungen statuiert (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267, 270; zu weiteren Bedenken gegen die hM in Bezug auf § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB: BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, NStZ-RR 2011, 199).
• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  Für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergibt sich dies entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 und 4 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1;… vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 35 f.) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Beschuldigte Deutsche ist und jedenfalls die Tat auch in Syrien - als Anschluss an eine terroristische Organisation gemäß Art. 1 und 3 des syrischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 - mit Strafe bedroht ist.

 
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …

  Für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 und 4 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1;… vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 35 f.) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Beschuldigte Deutsche ist und jedenfalls die Tat - als Anschluss an eine terroristische Organisation gemäß Art. 1 und 3 des syrischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 - auch in Syrien mit Strafe bedroht ist (s. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 3. März 2021 - AK 10/21, juris Rn. 42 mwN).
• BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …

  Der Senat muss deshalb insbesondere erneut nicht abschließend entscheiden, in welchem Verhältnis § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu § 129b Satz 2 Var. 2 StGB steht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1 einerseits, BGH Ermittlungsrichter…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 5 andererseits).
• BGH, 15.12.2009 - StB 52/09

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug); …

  Bedenken im Hinblick auf eine Anwendung des sich aus § 7 StGB ergebenden Erfordernisses einer Tatortstrafbarkeit auf Fälle, in denen der Täter einer Auslandstat im Sinne des § 129b Abs. 1 StGB Deutscher ist, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09 - zum Ausdruck gebracht.
• OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15

  3, 4-1/15 (2 StE 6/15-3) - "Islamische Staat" (IS) als terroristische Vereinigung …

  a) Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf den festgestellten Sachverhalt ergibt sich aus § 129 b Abs. 1 Satz 2 2. Alt. StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1).
• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie für die weiteren mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichten Straftatbestände - aus § 3 StGB, weil der Beschuldigte alle Tathandlungen in Deutschland vornahm (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 23;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 39;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 21).
• BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie für die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Beschuldigte Deutsche ist und das Gebiet, in dem sie sich als Mitglied des IS beteiligte, im Tatzeitraum effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag (…vgl. näher BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 32;… vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 55;… vom 17. Oktober 2019 - StB 26/19, juris Rn. 28;… vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …

  Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie für die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Angeschuldigte Deutsche ist und das Gebiet, in dem sie sich als Mitglied des IS beteiligte, im Tatzeitraum keiner effektiven staatlichen Strafgewalt unterlag (…vgl. näher BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 32;… vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 55;… vom 17. Oktober 2019 - StB 26/19, juris Rn. 28;… vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …
• BGH, 13.06.2019 - AK 27/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (formale …
• BGH, 21.04.2021 - 1 StR 447/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
• BGH, 04.05.2022 - AK 17/22

  Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der …
• BGH, 30.06.2020 - AK 14/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 26.02.2015 - StB 2/15

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
• BGH, 14.10.2011 - AK 17/11

  Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines …
• BGH, 29.06.2023 - StB 31/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an der islamistisch-jihadistischen Vereinigung …
• BGH, 20.09.2022 - AK 30/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 15.11.2011 - AK 18/11

  Untersuchungshaft (Fortdauer über sechs Monate hinaus); mitgliedschaftliche …
• BGH, 19.02.2015 - AK 1/15

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• KG, 25.01.2013 - 2 StE 11/11

  Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
• BGH, 23.07.2015 - AK 19/15

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 02.04.2015 - AK 8/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; mitgliedschaftliche …
• BGH, 24.09.2015 - AK 30/15

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 21.04.2016 - AK 19/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …
• BGH, 21.04.2016 - AK 21/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …
• BGH, 21.04.2016 - AK 20/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …